Dreier-Gipfel soll es richten
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Altbekannte Konstellation: Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Guido Westerwelle wollen bei einem gemeinsamen Treffen die Debatte über den Missbrauch des Sozialstaats entschärfen. Ein Krisengespräch soll es allerdings nicht werden.
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV werde am Mittwochabend Thema des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Westerwelle und CSU- Chef Horst Seehofer sein, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Westerwelle stößt mit seinem Vorstoß zu harten Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz IV-Bezieher auf wenig Gegenliebe bei der CDU-Führung.
Wilhelm machte deutlich, dass Merkel die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend hält. Westerwelle will Leistungsempfänger zu Arbeit verpflichten - etwa zum Schneeschippen - und ihnen ansonsten die Mittel kürzen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte: «Es verbietet sich aus unserer Sicht ein Generalverdacht» - auch wenn es Missbrauchsfälle gebe. Das Dreier-Gespräch am Mittwoch sei kein Krisengespräch, betonte Gröhe. Die drei Parteivorsitzenden hatten bei einem ersten Gespräch am 17. Januar vereinbart, sich regelmäßig zu treffen. Diese erste Zusammenkunft galt allerdings als Krisentreffen.
Die FDP will die von ihr lautstark angestoßene Debatte zur Erneuerung des Sozialstaats nun versachlichen und in Kürze konkrete Vorschläge zur Hartz-IV-Reform vorlegen. Neue Sanktionsmöglichkeiten für den Missbrauch von Sozialhilfe gehörten nicht dazu, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Ziel sei es vielmehr, die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen.
Winterdienst nur als Ein-Euro-Job
Die FDP wolle die Zusatz-Verdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessern, die Sozialbeiträge für Geringverdiener langsamer als bisher anheben und bei Bildungsausgaben für Kinder mehr auf Sach- als auf Geldleistungen setzen. Lindner meinte, die CDU solle nicht nur «Stilkritik» an Westerwelle üben, sondern selbst Reformvorschläge machen.
Wilhelm ging auf Distanz zu Westerwelles Forderung, Hartz-IV-Empfänger auch für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen zu verpflichten. Solche Einsätze dürften reguläre Arbeit nicht verdrängen und auch nicht in privatem Auftrag erfolgen. Das Räumen von Schnee und Eis auf den Straßen nannte Wilhelm «eine unaufschiebbare Pflichtaufgabe der Kommunen», für die sie «auch Gebühren erheben». Langzeitarbeitslose könnten von den Kommunen bestenfalls gegen Aufwandsentschädigung - also als Ein-Euro-Jobber - zum Winterdienst eingesetzt werden.
Der Regierungssprecher verwies auch auf die geltende Rechtslage: «Es gibt einen umfangreichen Katalog an Sanktionsmöglichkeiten.» Bei der ersten Pflichtverletzung würden die Bezüge um 30, bei der zweiten um 60 Prozent gekürzt. Danach falle die Unterstützung ganz weg. Bei Erwerbslosen unter 25 Jahren geschehe dies sofort, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Allerdings setzten die jeweiligen Verwaltungen der Bundesländer diese geltende Rechtslage unterschiedlich um. Auch darüber müsse gesprochen werden.
Merkel: Vorhandene Sanktionen anwenden
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laufen im Bundestag Bemühungen, eine für diesen Donnerstag geplante Aktuelle Stunde zu den Auseinandersetzungen über die Leistungen des Staates für Hilfebedürftige zu einer mehrstündigen Generaldebatte auszuweiten. Auch die FDP habe daran großes Interesse.
Wie Merkel setzen führende CDU-Politiker darauf, die Sanktionsmöglichkeiten konsequent anzuwenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe bereits Regelungen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und Bezüge bei Verweigerung zu kürzen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, es stelle sich allerdings die Frage nach der sinnvollen Umsetzung. Sie sei oft unzureichend beantwortet worden. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige nach bayerischem Vorbild umzusetzen. «Das muss künftig überall in Deutschland so hart sanktioniert werden wie in Bayern», sagte der Passauer Neuen Presse.
hav/cvd/news.de/dpa
Zum Thema
Thema verfolgen »
Artikel kommentieren
Die Sozialstaatsdebatte geht weiter: Der CSU-Generalsekretär preist Bayern als Modell mehr ...
Verbände und Gewerkschaften fordern ein Umlenken der mehr ...
100 Millionen Euro mehr für Hartz-IV - damit rechnen die Koalitionsfraktionen nach dem Urteil des mehr ...
Hallo Kollege Arsch - also dann sind ja alle wieder da. "Da" ja fragt sich nur wofuer? Doch nicht schon wieder Schwesterwelle nein nein, allmählich reichts dann hat der Typ ja wirklich die tollste Propaganda und das sogar gratis. Wofür sind wir nun da; zum Schneeschieben oder Schlammschieben ??? Irgendwo müssen wir doch "Lord Grossmaul" hinschicken oder.......? Also lot jon!!! HP
jetzt antwortenKommentar meldenDer "flotte Dreier"wird zur Dauereinrichtung,vielleicht beziehen die drei Parteivorsitzenden gegenseitig wie der Landesvorsitzende,"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers einen Mindestlohn von 6oooEuro pro Sitzung,natürlich Netto,kein Brutto.Natürlich zu Wohle des"wählerdummen Bürgers"von Steuergeldern.
jetzt antwortenKommentar meldenLeute,wir stehen vor einer Revolution. Jeden Tag nur Hetze,Hetze und nochmal Hetze.Und schon wieder ein Gipfel ich sage Abtreten
jetzt antwortenKommentar meldenNein ,nicht schon wieder einen Gipfel,gibt es denn keinen Kanzler oder irgenteine Regierung, in diesem, unserem Land? Ist denn nun alles Banane?Der sog.Minister für das Äußerste ist ein Gefangener seiner eigenen Aussagen,aber ist doch gleichzeitig erster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland!Wo leben wir eigentlich,wo ist der Kanzler,werden Deutsche nicht mal verwaltet?IQ- Armutsgrenze,kein Wunder!Wenn das Niveau OBEN so tollhausähnlich ist,braucht kein Mensch "Schneeschieber"für mehr NETTO vom BRUTTO,wenn du verstehst,GUIDO!SNOW!
jetzt antwortenKommentar meldenWas soll gerichtet werden?Es ist doch alles o.k.,die "Wunschkoalition"kann es nicht besser und ihr,"wählerdummes Bürgerdumm"habt gewählt.Nun ist NRW dran und der erste Herr fdp-PINKwart will TORwart werden,viele Eigentore einkassieren und der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers,cdu,nun ohne General Wüst,in die"Wüste"geschickt,ist aus der Schneewüste usa zurück,wo er doch eigentlich den Wahlthemen aus dem Weg gehen wollte! So einen Wegducker aber"Zeitarbeiter"für 6oooEuro wollt ihr doch,cdu für den Mindestlohn für sich,die fdp für einfache Leute nicht!Nun dürft ihr Schnee schieben,für Guido,ihr Bürgerdummen!
jetzt antwortenKommentar melden