Soviel kostet das Hartz-IV-Urteil
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Experten aus den Reihen der Regierungskoalition schätzen, dass jeder hundertste Hartz-IV-Bezieher in Folge des Verfassungsgerichtsentscheidung mehr Geld erhalten wird. Die Mehrkosten summierten sich demzufolge auf etwa 100 Millionen Euro.
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechnet die Regierung mit Mehrkosten von maximal 100 Millionen Euro. Einen entsprechenden Focus-Bericht bestätigten Fraktionskreise am Samstag in Berlin.
Schätzung: Ein Prozent der Bezieher bekommen mehr
Finanzexperten von Union und FDP gehen den Kreisen zufolge davon aus, dass für rund ein Prozent der sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV rund 100 Euro monatlich fällig werden, um den Forderungen der Karlsruher Richter nachzukommen. Dies wären im Jahr rund 84 Millionen Euro. Zur Sicherheit werde eine absolute Obergrenze von 100 Millionen Euro angesetzt, hieß es.
Mittel sollen sparsam bewilligt werden
Focus verwies auf eine Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an das Finanzministerium, in der von geschätzten 100 Millionen Euro Mehrkosten die Rede ist. Die neuen Zusatzzahlungen etwa für Fahrtkosten von Trennungskindern oder Nachhilfe sollten nur sehr restriktiv bewilligt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 150 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sozialausgaben summieren sich nach CSU-Angaben gar auf 176,7 Milliarden Euro - das entspricht 54,3 Prozent der Gesamtausgaben.
Grüne fordert Regelsatz-Erhöhung
Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Mittelpunkt dabei stehen Anträge der Fraktionen von Grünen und Linke. Die Grünen fordern, als Sofortmaßnahme den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nach den Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gestaltet werden.
Linkesfraktion will Hartz IV abschaffen
Die Linksfraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV und will mit einer «umfassenden politischen Strategie» Erwerbslosigkeit, Dumping- und Niedriglöhnen entgegentreten. Dazu zählt ein öffentliches Zukunftsprogramm, das zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Zudem solle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.
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Ein Streit vor dem Sozialgericht kostet der ARGE ca. 35.000 Euro. Die meisten werden gewonnen, da man in den ARGEN vor lauter Hin und Her die Übersicht verliert. Wo Arbeitsplätze hernehmen, die es nicht gibt oder die abgeschafft wurden? Gibts da schon Fortschritte Herr Westerwelle? Wieviele der gezahlten Bankmilliarden sind denn schon zurückgeflossen angesichts steigender Gewinne und Abfindungen? Das Geld wäre doch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Armutsbekämpfung gut angelegt? Aber mal etwas weiterdenken ist halt nicht jedem gegeben! Tritt zurück Guido - machs wie Margot! Du hast Dein Amt doch selbst mehr als beschädigt und glauben tut Dir eh keiner!
jetzt antwortenKommentar meldenSo wie die Regierung sich benimmt müssen die Leute ja förmlich betteln um mehr zu bekommen.Ich denke die haben doch alle Daten die sie brauchen in ihren PC's.Aber die Würde der Menschen mit Hartz IV wird einfach nur mit Füssen getreten.Hätten sie auch bloss so ein Theater gemacht bei den Banken.Aber die sind mittlerweile schon wieder arg am zocken an der Börse.Und viele werden dann noch leer ausgehen weil sie dann 1€ über dem liegen was die Regierung ausrechnet.Jetzt zeigen Merkel und Cie ihr wahres Gesicht.Armes Armes Deutschland
jetzt antwortenKommentar meldenAntwort auf K1 (hexeberlin) ahahahaha, da kommen wir der Lösung des Raetsels schon naeher.... Neue Richter werden gebraucht fuer die Modifizierung von HARTZ IV ahahahaha..... Da scheint der hund begraben ....."Midget Tsunami" sorgt fuer seine Freunde von der Justiz!!!
jetzt antwortenKommentar meldenMich würde eher interessieren, was die Gerichts- und Anwaltskosten für den Staat und die Kommunen bisher gekostet haben, weil Hartz IV nicht richtig oder ungerecht berechnet worden ist. Es wird immer erzählt, was die Sozialleistungen kosten und wieviel davon missbraucht wird. Wer listet die Gelder auf, wenn z. B. in Berlin wieder mehr neue Richter für die Sozialrechtsprechung gebraucht werden, deren monatliches Einkommen ja mehrere tausend EUR kosten?
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