Kriegsherren Schlächter am Kabinettstisch

Afghanistans Präsident Hamid Karzai muss auch ehemalige Warlords in die Führung des Landes einbinden, um seine Macht zu sichern. Die Strategie ist nicht ohne Risiko.

Abdul Raschid Dostum gehört zu den berüchtigtsten Kriegsherren Afghanistans. Ihm werden eine Reihe von Verbrechen vorgeworfen, darunter ein Massaker an tausenden gefangenen Taliban. Jetzt ist er wieder ins Machtzentrum zurückgekehrt. Trotz aller Warnungen machte ihn Präsident Hamid Karzai im Januar zum Generalstabschef der Streitkräfte. Diesen Posten hatte Dostum 2008 abgeben müssen, weil er sich weigerte, bei den Ermittlungen zum Tod eines Rivalen mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

 Das Amt des Generalstabschefs bringt zwar wenig tatsächliche Macht mit sich. Doch werten Politiker im Westen und afghanische Menschenrechtsgruppen Dostums Ernennung als Zeichen dafür, dass Karzai weiterhin nicht in der Lage ist, seine Verbindungen zu den Kriegsherren und lokalen Machteliten aufzulösen. Und das, obwohl der internationale Druck gewachsen ist, am Vorabend der Truppenverstärkung aus den USA und den Nato-Ländern einen politischen Neuanfang zu wagen. Karzais Festhalten an Dostum gilt vielen als Lackmustest für die Reformbereitschaft des Präsidenten.

Kritiker befürchten, dass Dostums Berufung das falsche Signal an die Taliban sendet in einer Zeit, in der die Regierung in Kabul und ihre Verbündeten im Westen die militanten Islamisten mit wirtschaftlichen Anreizen dazu bringen wollen, ihren Aufstand aufzugeben.

«General Dostum tritt einer Regierung Karzai bei, die unter einem Mangel an verfassungsmäßiger Legitimation leidet, der es an Visionen und Einheit fehlt, und die in Korruption und Unfähigkeit verstrickt ist», kritisiert die Bürgerrechtsgruppe Afghanistan Rights Movement. «Mit berüchtigten Kriegsherren wie General Dostum an den Schalthebeln der Macht kann Karzai weder ein echtes Friedenssignal an die bewaffnete Opposition aussenden noch kann er die Afghanen überzeugen, dass sie in einer gerechten Gesellschaft leben, in der ihre Leben und Rechte vom Staat beschützt werden.»

Nur Olhag Olomi, ein Parlamentsabgeordneter aus der Taliban-Hochburg Kandahar, kritisierte die Berufung Dostums als Menschenrechtsverletzung an denjenigen Afghanen, die Opfer des Kriegsherrn oder seiner Kämpfer wurden. Dostum wird dafür verantwortlich gemacht, dass bei der US-geführten Invasion 2001 bis zu 2000 gefangengenommene Taliban in Container gesperrt wurden und erstickten.

Die Macht beruht auf Bündnissen

Dostums Rolle illustriert die gesellschaftliche und politische Komplexität Afghanistans. Die Macht in dem Land beruht darauf, Bündnisse mit den traditionellen Anführern zu schmieden, von denen viele einen zweifelhaften Hintergrund haben. So handelt es sich bei zweien von Karzais Vizepräsidenten - Mohammed Kasim Fahim und Karim Chalili - um ehemalige Kriegsherren.

Der Ausdruck Warlord wird für jene regionalen Anführer verwendet, die in den 80er Jahren im Krieg gegen die sowjetischen Besatzer und später im Bürgerkrieg, der sich an die Niederlage Moskaus anschloss, an die Macht kamen. Viele von ihnen, darunter auch Dostum, bekämpften die Taliban, nachdem diese die Hauptstadt Kabul 1996 erobert hatten, und kämpften bei der US-Invasion 2001 gemeinsam mit den Amerikanern für die Vertreibung der radikalislamischen Bewegung.

Der heute 55 Jahre alte Dostum ist ein ehemaliger kommunistischer General und ein langjähriger Führer der usbekischen Minderheit in Afghanistan. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr sorgte er dafür, dass hunderttausende usbekische Stimmen auf Karzais Konto kamen.

Seine Anhänger halten es für richtig, dass Dostum weiter eine zentrale Rolle in Afghanistan spielt, da sein Einfluss das Ausgreifen der Taliban in den Norden in Schach halte. «Wir sind sehr froh, dass Karzai Dostum ernannt hat», erklärt Masud Ahmed Masud. Er leitet die Jugendbewegung in dem von Dostum kontrollierten Teil der Provinz Dschawsdschan. «Wir sind stolz auf ihn, da er der Mann ist, der al-Qaida im Norden besiegt hat.»

Ismail Manschi, ein enger Verbündeter Dostums, hält es für unfair, den Kriegsherren und seine Gefolgsleute als Alleinschuldige in den Vordergrund zu stellen. An den Morden und Verbrechen der vergangenen zwei Jahrzehnte seien viele andere beteiligt gewesen. Die Anschuldigungen gegen Dostum haben nach seiner Ansicht den Zweck, die Usbeken, die etwa zehn Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen, ins Abseits zu stellen.

«Während der Zeiten der Taliban verschwanden Hunderte, und wir wissen immer noch nicht, wo sie sind», sagt Manschi. «Wenn Menschenrechtsaktivisten General Dostum für das Töten von Taliban verfluchen, sollten sie allgemeine Ermittlungen einleiten, wer alles in die Tötungen verwickelt war.»

«Geste zur Besänftigung Dostums»

Politische Beobachter in Afghanistan glauben, dass Karzai den Usbekengeneral wieder in Amt und Würden gehoben hat, um ihn zu beruhigen, nachdem das Parlament drei von Dostums Kandidaten für Kabinettsposten zurückgewiesen hat. «Dostum war wirklich außer sich, und er hat daraus auch keinen Hehl gemacht», erklärt Harun Mir, Direktor des Afghanischen Zentrums für Forschung und Politische Studien, einer in Kabul ansässigen Denkfabrik. «Es ist eine politische Geste an Dostum, um ihn zu besänftigen.»

Nach Mirs Worten ist Karzai zu der Einsicht gelangt, dass er es sich - aller Reden über einen politischen Neuanfang zum Trotz - nicht leisten kann, sich von Kriegsherren wie Dostum zu entfremden. «Er weiß jetzt, dass ein Land wie Afghanistan traditionelle Anführer hoch schätzt», fügt Mir hinzu. «Ich halte es für ein Manöver Karzais, um keine Opposition innerhalb des Landes zu haben.»

che/ped/news.de/ap

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