Kampf gegen Links: Koste es, was es wolle

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Kampf gegen Links Koste es, was es wolle

Von den news.de-Redakteuren Jens Kiffmeier, Berlin und Sebastian Haak

Artikel vom 21.02.2010

Bundesfamilienministerin Schröder will auf jeden Fall den Kampf gegen den Linksextremismus aufnehmen - unabhängig davon, ob das aus Sicht von Experten Sinn macht. Geld hat sie schon mal beschafft. Woher? Das sagt ihr Ministerium nicht.

Nicht mal dort, wo regelmäßig das Schanzenviertel brennt, kommt Kristina Schröders Kampf gegen den Linksextremismus gut an. Den neuen Ansatz der CDU-Bundesfamilienministerin, die vor ihrer Hochzeit vor ein paar Tagen noch Köhler hieß, bezeichnet Dieter Bänesch jedenfalls als «völlig fehlgeleitet». Und er legt nach: «Zu versuchen, die linke Szene mit Sozialpädagogen zu bearbeiten, bringt gar nichts.»

Leute wie Bänesch wissen, wovon sie reden. Anders als viele Familienpolitiker ist der Mann aus Hamburg ganz nah dran an der linken Jugendszene in der Stadt, die in der Vergangenheit immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist und so Konservative wie Schröder auf den Plan gerufen hat. Bänesch ist Geschäftsführer von «Jugend und Sport», einem freien Träger, der unter anderem die Fans des Fußballvereins FC St. Pauli betreut. Dessen Jünger werden wie bei kaum einem anderen Verein dem linken Spektrum zugeordnet.

Doch gleichwohl Bänesch um die politische und ideologische Ausrichtung seiner Klientel weiß, glaubt er nicht, dass Projekte funktionieren können, die gezielt mittels Prävention den Linksextremismus bekämpfen sollen. «Wenn Sie gegen die rechte oder linke organisierte Szene arbeiten wollen, holen Sie lieber den Verfassungsschutz», sagt er. Anstatt die Prävention in Sachen Linksextremismus voranzutreiben, hält er es für wichtiger, in die allgemeine Kinder- und Jugendhilfe zu investieren.

Bänesch ist nicht alleine mit seiner Kritik. Auch bei der Opposition im Bundestag kann man in Schröders Vorstoß keinen Sinn entdecken. Linke, Grüne und SPD haben sich ungewollt auf eine einheitliche Sprachregelung geeinigt: «Absurd» und «konstruiert» sei das Vorhaben, heißt es übereinstimmend in den verschiedenen Stellungnahmen. Ihre Sicht: Während es in weiten Teilen Deutschlands ein konkretes Problem mit rechter Gewalt gebe, wie es die Existenz zahlreicher No-Go-Areas und die Zahl von 130 Todesopfern seit 1990 beweise, könne das Ministerium keine vergleichbare Gefährdungslage durch den Linksextremismus benennen.

Den Verweis auf das zunehmende Abfackeln von Autos in Berlin und Hamburg, halten die Linken jedenfalls für unzureichend. Es sei «völlig unklar», ob es sich dabei überhaupt um politisch linke Gewalt handele. Zudem sei nicht erkennbar, mit welchen Initiativen oder Akteuren die Bundesregierung das Phänomen Linksextremismus überhaupt identifizieren wolle. Bislang seien alle Versuche in dieser Hinsicht gescheitert, kritisiert auch Sven-Christian Kindler, Grünen-Abgeordneter im Bundeshaushaltsausschuss. Bereits seit 2007 würden zwei Mitarbeiter vom «Bündnis für Demokratie und Toleranz» nach entsprechenden Projekten suchen. «Dies geschah auf Betreiben von Ministerin Köhler», schreibt Kindler, «die im Beirat ihre ganz persönliche Mission verfolgt hat.» Mit Erfolg? Fehlanzeige!, meint Kindler. «Nicht einmal Frau Köhler selbst konnte konstruktive Hinweise liefern.»

Schröder hält Kurs: streng konservativ

Ungeachtet solcher Kritiker aber, lässt sich Kristina Schröder nicht von ihrem Kurs abbringen, der die Kinder- und Jugendhilfe stärker in Richtung der Extremismusprävention allgemein führen soll - weg von alten Denkmustern, die nach Meinung der Jungpolitikerin zu einseitig auf den Kampf gegen Neonazis fixiert sei. Mit zwei Modellprojekten soll nun auch der Kampf gegen Linksextreme und Islamisten aufgenommen werden. Bis zum Sommer sollen in «einer Sondierungsphase», wie es heißt, die Leitlinien festgezurrt werden. Finanziert wird das Ganze mit zwei Millionen Euro, die das Ministerium zusätzlich in seinem Haushalt aufgetrieben hat. Dabei handelt es sich um Restgeld. Denn die Mittel stammen offensichtlich aus dem Bereich der Jugendhilfe, die 2009 nicht abgerufen worden sind.

Für viele, die täglich mit den Jüngsten und Heranwachsenden arbeiten, hat es aber einen bitteren Nachgeschmack, dass Jugendhilfe-Gelder 2009 übrig blieben. «Der Umstand irritiert schon ein wenig», formuliert es Geschäftsführer Bänesch vorsichtig und spricht dabei aber auch für viele seiner Kollegen. Bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist das Geld chronisch knapp. Wie kann es sein, dass eine siebenstellige Summe nicht abgerufen wurde?

Im Ministerium zeigt man sich schmallippig. «Die Mittel stammen aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln», lautet der offizielle Sprachduktus. So nebulös verkündete es Kristina Schröder auch in den Haushaltsberatungen im Parlament. Erst durch intensives Nachfragen im Ausschuss bekam die Opposition mitgeteilt, dass es sich dabei um Gelder der Jugendhilfe handelt. Gegenüber der Presse schweigt sich das Ministerium aber aus. Trotz mehrfacher Nachfragen von news.de ging ein Sprecher nicht über die offizielle Sprachregelung hinaus.

Gibt es keine klaren Aussagen, blühen die Spekulationen: Gerade in der Geldknappheit der freien Träger, aber auch der Länder und Kommunen könnte eine Grund für den unverhofften Geldsegen für Schröder Extremismuskampagne liegen: Kinder- und Jugendprojekte werden oft komplementär finanziert. Das heißt, Fördergelder etwa vom Bund oder von der EU fließen nur dann, wenn ein anderer Beteiligter ebenfalls Geld auf den Tisch legt. Ist dieses Geld nicht da, gibt es auch keine Förderung. Fördergelder bleiben übrig.

Die Angst vor dem Pfusch

Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe hat noch eine andere Eigenschaft als «zu wenig» zu sein: In kaum einem anderen Bereich kann das Geld nachhaltiger, aber auch sinnfreier investiert werden als dort. Und gerade letzteres, muss man im Falle der Linksextremismus-Kampagne befürchten. Wo Fördergelder zu vergeben sind, wird ein Markt geschaffen – ob das sinnvoll ist oder nicht. So sehen es zumindest die Grünen. Bislang war die Suche der Bundesregierung nach Projektträgern mangels geeigneter Initiativen vergeblich. «Wenn jedoch erst einmal Förderprogramme gegen Linksextremismus aus dem Boden gestampft ist, wird sich dies aufgrund der finanziellen Anreize sicher ändern», prophezeit Kindler und fügt sarkastisch hinzu: «Vielleicht beantragen schon bald engagierte Neonazis Fördermittel, um ein Aussteigerprogramm für Linksextreme aufzulegen.»

In einem anderen ungünstigen Fall könnte der Kampf gegen Links aber auch die Autonomen selber noch anstacheln. Dieter Bänesch aus Hamburg jedenfalls glaubt, dass die Welle von linken Gewalttaten auch durch die Polizei und damit durch den Staat mitverursacht wurde. «Dort, wo man früher mit Augenmaß reagiert hat, wurde dann zu hart durchgegriffen», sagt Bänesch. Das habe zu einem gegenseitigen Aufschaukeln geführt, das bei den vergangenen beiden Schanzenfesten eskaliert sei. Anders ausgedrückt: Die Linken sind in der Auseinandersetzung mit den Staat nur stärker geworden. Seine Schlussfolgerung: «Wenn es also ein sozialpädagogisches Konzept für den Kampf gegen Links gibt, muss es parallel eines für die Polizei geben.»

san/news.de

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Leserkommentare (70)

Kommentar: 70
06.07.2010 17:25

von: Markus

Antwort auf Kommentar 61

Nun, das Problem ist, dass Linke wie Sie Menschen wie Monika Ewert verunglimpfen und Menschen wie Möllemann in den Selbstmord treiben. Und mal ehrlich: Kein Rechter glaubt, dass er sich selbst umgebracht hat. Aber mit der Wahrheit haben Sie es als Linker offenbar eh nicht so, hm? Es gibt im Netz ein sehr interessantes PDF-Dokument mit dem Titel "Lügen gegen rechts", das sehr eindrucksvoll die Methoden aufzeigt, mit denen man im "Kampf gegen rechts" vorgeht. Selbstverständlich wird Ihresgleichen diese Fakten ignorieren oder als Propaganda abtun. Wie üblich.