Von Frohsinn keine Spur
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So., 12.02.12
Schwarz-Gelb Von Frohsinn keine Spur
Artikel vom 16.02.2010
Guido Westerwelle ist kein Mann der verbalen Enthaltsamkeit. Am Faschingsdienstag legte er abermals kräftig nach, auch um sich gegen wachsende Kritik aus der CSU zu wehren.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte an diesem Aschermittwoch - wenn sonst «alles vorbei» ist - klein beigeben wird. Der Liebhaber historischer Vergleiche («Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein») ist mit seinem Latein zum Ausklang der tollen Tage jedenfalls noch nicht am Ende.
Von Frohsinn ist in der schwarz-gelben Koalition wenig zu spüren. Die Debatte über Hartz IV und den Sozialstaat zeigt nicht nur, dass die Koalition einfach nicht zu sich selbst findet. Sie zeigt noch mehr: Es geht um den grundsätzlichen Kurs der schwarz-gelben Sozialpolitik knapp drei Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Die Union will als Volkspartei möglichst alle Wähler ansprechen. Deshalb gibt es zwar viele Befürworter der Warnung vor ausufernden Sozialleistungen - aber eben auch Kritiker. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Westerwelles Äußerungen für überflüssig. «Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen.»
Vielen in der FDP kommt es so vor, als sei die Union immer noch in der großen Koalition verwurzelt. «Wir müssen als FDP erkennen, dass ganz offensichtlich viele in der Union immer noch sozialdemokratische Träume träumen», sagt Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn. Für ihn steckt die Union gedanklich noch in der Koalition mit der SPD.
Neue Kritik aus der Union
Aus der Union kam erneut scharfe Kritik an Westerwelle. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. «Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne» erschwerten die nötige Debatte über die «Hartz IV»-Sätze nur. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dem FDP-Chef «Hilflosigkeit» in der Debatte um den Sozialstaat vor: «Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse.» Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: «Ich glaube, dass er sich ein bisschen verrannt hat und er bestenfalls zu einer bestimmten Klientel spricht.»
Auch der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch ging auf Distanz. Der Vizekanzler habe mit seinem Vorstoß unrecht. Zu einer liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch». Parteivize Cornelia Pieper forderte derweil eine Versachlichung der Debatte und sprach sich für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen aus.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung zu «gesetzgeberischen Konsequenzen» aus der «Hartz IV»-Debatte auf. Die Koalition müsse entweder - wie von der SPD gefordert - Mindestlöhne einführen, oder konkrete Pläne für die Senkung der «Hartz IV»-Sätze vorlegen.
Das Bundesarbeitsministerium will in dieser Woche eine Liste der Härtefälle bei «Hartz IV» vorstellen. Nach dem Karlsruher Urteil haben bestimmte Personen bereits jetzt Anspruch auf besondere Leistungen. Dazu gehören Menschen mit außergewöhnlichen Belastungen wie Aidskranke, die viele Hygieneartikel brauchen oder Rollstuhlfahrer, die eine Putzhilfe bezahlen müssen. Der Vorstandsvize der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte: «Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft.»
san/ivb/news.de/dpa/ddp
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Diese Bonzen da oben brauchen nur ein paar Jahre im Budestag zu sein und bekommen dann ihre Pension. Andere Politiker bekommen so viel, da müsstest du X Leben lang für arbeiten, aber selber einzahlen und nicht einzahlen lassen. So sehen die Probleme wirklich aus. Das sind Sozialschmarotzer auf einem gehobenen Niveau.
jetzt antwortenKommentar meldennur weiter so herr westerwelle es geht nicht an das unser einer arbeitet (48jahre)und die andern gehen fein spazieren,aber nur bisszum amt den weg kennen sie am besten. (mann soll nicht alle über einen kamm scheeren )es gibt fälle das ist schon schicksal.ich versuche schon seid geraumer zeit prozente zu bekommen bandscheibe,knie,tinituss. leider nichts. arbeiten biß zum schluß,ab in die kiste.
jetzt antwortenKommentar meldenWo ist das breite Grinsen der"Finanzhuren"eigentlich geblieben? So erfolgreich und nun werden sie von den Menschen in NRW abgewählt. Für den Landesvorsitzenden und Bodenturner(mal die Rolle vorwärts und dann die Rolle rückwärts)PINKwart gibt es 4,8Prozent und er wird TANKwart. Füe den"bulgarischen Arbeiterführer"Rüttgers bleiben 29,4Prozent.Auch weg vom Fenster. Danke Bügertum,du hast gelernt!
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