Schwarz-gelber Krach Guido und die Krisel-Koalition

Westerwelle in der Klemme? (Foto)
In der Klemme? Die Koalition ist zertritten - FDP-Chef Westerwelle trägt zum Ärger bei. Bild: ap

Hartz IV, Atomkraft, Krankenkassen - die Koalition unter Kanzlerin Merkel hat Streitpunkte en masse zu bieten. Am wildesten treiben es FDP-Chef Westerwelle und seine Kritiker aus der Union.

Die umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik belasten das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Mehrere FDP-Politiker übten zu Wochenbeginn scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Wenn Frau Merkel sich von Westerwelles Äußerungen jetzt distanziert, dann hat sie offensichtlich noch nicht verstanden, dass sie nicht mehr in der großen Koalition mit der SPD regiert», sagte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Bayerns FDP-Chef Martin Zeil kritisierte, die Kanzlerin ergehe sich in «machttaktischen Spielchen» und flirte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen.

Westerwelle selbst ging unterdessen in die Offensive und forderte eine Generaldebatte im Bundestag. Er warf seinen Kritikern «Beleidigungen» vor und bemängelte, sie versuchten damit zu verbergen, «dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt». Sie sollten sich daher im Bundestag einer Debatte über soziale Gerechtigkeit stellen. Indirekt übte der FDP-Chef auch Kritik an Merkel: «Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.»

Szenen einer Wunschehe
Stationen von Schwarz-Gelb

Unterdessen gingen weitere Unions-Politiker auf Distanz zu Westerwelle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, als Bundesminister müsse man sich immer bewusst sein, «dass man alle Deutschen vertritt und nicht nur bestimmte Gruppen». Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wies die Äußerungen Westerwelles zurück. Dass diese Debatte sozialistische Züge trage, sei nicht nachvollziehbar. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betonte seine Sorge über das Erscheinungsbild der Koalition. «Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, die Regierungsparteien beschäftigen sich mehr mit sich selber, mit Strategie und Taktik als mit unseren Sorgen, mit den Problemen des Landes, dann wird die Zustimmung zur Koalition nicht größer», sagte Bosbach.

FDP feuert gegen Röttgens Atom-Pläne

Auch der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien möglichst kurz gehalten werden soll.

Im Bericht aus Berlin der ARD sagte der Umweltminister, er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «ganz sicher» hinter sich. Auch sie wolle die Versorgung auf erneuerbare Energien umstellen.

Dagegen warnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor «ideologischen Schnellschüssen.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Röttgen «Aktionismus» vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte seinen Berliner Kollegen davor, sich über die Atompolitik den Grünen annähern zu wollen.

Rösler ringt mit Union um Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen zur
Gesundheitsprämie weiter auf Widerstand in der Koalition. Der Regierungspartner CSU bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung einer Kopfpauschale. Skeptisch zeigte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Frankfurter Rundschau äußerte er Zweifel an der Finanzierbarkeit. «Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll.» Geld herbeizaubern könne er nicht.

Röslers Ministerium stellte am Sonntag klar: «Aus den Äußerungen von Herrn Schäuble einen Dissens bei den Plänen zur Einnahmereform zu konstruieren, wäre falsch. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben.» Gesundheits- und Finanzministerium würden gemeinsam am Erfolg des Projekts arbeiten.

Rösler will einen einheitlichen Beitrag für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einführen und dann eine zu hohe Belastung für Geringverdiener mit Steuergeld abfedern. Dieser Sozialausgleich soll Rösler zufolge weniger als 10 Milliarden Euro kosten. Die CSU lehnt die Pauschale ab.

tno/che/ivb/news.de/ddp/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 4
  • 06.03.2010 11:35
Antwort auf Kommentar 3

Jenseits "von gut und böse"?Besser"jenseits von Eden"! Die Versuchung,vom Baum der Erkentnis zu essen und der Vertreibung vom Paradies hat Nazi Patria nicht gelernt!Die Ermordung von 6 Millinon Juden verdrängt und auch die 20 Millionen Gefallener Russen gehen ihm nichts an und die im Hitler-Nazi-Krieg ermordeten Zivilpersonen,Frauen,Kinder und Alte interssieren ihn nicht. Die getöteten Dänen und Engländer,die Franzosen und Tschechen,die Slowaken und Norweger,die Schweden und Iren,die Belgier und Niederländer,die Polen und Nordafrikaner.....alles das geschehen durch"rechtes,böses Gedankengut,von der Maas bis an die Memel,von der Etsch bis an den Belt!

Kommentar melden
  • Fritz Patria
  • Kommentar 3
  • 04.03.2010 00:58

Hi mr "A" muss dir wieder mal zustimmen. Aber wissen ja was in europa so abgeht....es ist einfach zum kotzen. Aaaaber in holland tut sich was, denn dort hat "Wähler- dumm" die schnauze voll von "multi-kulti" und alles was an auswüchsen sich dort ausbreitet. Dort heisst es; die Augen rechts!!!!!!!!!!! Rechts ist noch etwas hoffnung fuer alle Gebrandmarkten u die von den klassischen Demokratien enttäuscht sind! Wer sagt denn, dass Rechts was böses ist ??? Ideologien egal welchen Namen sie tragen kann alles sein, nämlich auch jenseits von "gut und böse"!!!!! Man sollte mal drüber nachdenken !!!! gruss

Kommentar melden
  • Arsch
  • Kommentar 2
  • 15.02.2010 21:51

Man könnte fast glauben das nur die fdp so schlecht regiert. Auf den ersten Blick auch richtig,denn die cdu macht es wie vor der Bundestagswahl,sie ist nicht vorhanden! Die Frau Merkel durfte vier Jahre üben und nun? Ihr Regierungmotto"Hoffnung auf Zukunft",wohl dann ohne sie,denn sie kann es nicht!Im Sonderzug nach nirgentwo im roten Plüsch,armes "Bürgerdumm",das hast du dir verdient. Warum grinsen eigentlich die"Finanzmatratzen"und "Bettvorleger"nicht mehr?Haben doch als Arm der privaten Versicherungen und Banken,Hotels,Stundenhotels,Apotheken und Steuerberater alles richtig gemacht und werden nun mit 4,8Prozent bei den Wahlen in NRW belohnt!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig