Hamburg Länger gemeinsam büffeln

Wollen eine gemeinsame sechsjährige Primarschule für alle Kinder: Bildungssenatorin Christa Goetsch  (Foto)
Wollen eine gemeinsame sechsjährige Primarschule für alle Kinder: Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Bild: ddp

Von Jana Werner
Die Hamburger Schulreform gilt als eines der Vorzeigeprojekte des schwarz-grünen Senats. Nach wochenlangem Streit über die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahren müssen sich die Bürger auf einen Volksentscheid einstellen.

Mit Blick auf den möglichen Volksentscheid hat die Landesregierung den Gegner des neuen Schulgesetzes erste Zugeständnisse gemacht: Eltern sollen nach sechs Jahren Primarschule weiter selbst entscheiden dürfen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken wollen, teilten die Koalitionsfraktionen mit.

Im Koalitionsvertrag im April 2008 vereinbart, im Schulgesetz im Oktober 2009 verankert, wollen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) die Grundschulen der Stadt europäischen Standards anpassen. Doch die Initiative «Wir wollen lernen!» bezweifelt den Erfolg eines längeren gemeinsamen Lernens und stellte sich dem Senat erfolgreich entgegen. Nun muss ein Volksentscheid über die Zukunft an Hamburgs Schulen entscheiden. Ihren Verbleib im Amt machen Beust und Goetsch von dem Ausgang nicht abhängig.

Trotz der Enttäuschung über das Ende der Gespräche scheinen die Koalitionäre in diesen Tagen vereinter denn je. Immer wieder demonstrieren Beust und Goetsch ihre Geschlossenheit und verweisen darauf, dass sie mitten in der Legislaturperiode selbst im Falle eines Scheiterns der sechsjährigen Primarschule keinen Grund für ein Ende ihrer bundesweit bisher einmaligen Liaison sehen.

Es handle sich hierbei um eine Sachfrage und nicht um eine Abstimmung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, betont Beust. Es gebe weder einen Koalitionsstreit noch denke sie an Rücktritt, versichert Goetsch.

Initiative will freiwillige Primarschule

Walter Scheuerl von der Initiative «Wir wollen lernen!» und seine Mitstreiter haben die Koalition allerdings zuletzt bis an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Die Fronten sind verhärtet. Beust und Goetsch wollen eine verbindliche Einführung der Primarschule ab Herbst. Die Initiative setzt auf Freiwilligkeit. Erst wenn eine Untersuchung den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens belege, könne die Reform flächendeckend eingeführt werden, sagt Scheuerl.

Genau darin sieht Beust das Problem. Er ist gegen ein jahrelanges Parallelsystem an Hamburgs Grundschulen. Er wolle keinen dauerhaften «Wettstreit zwischen verschiedenen Schulsystemen». Auch Goetsch möchte die Kinder nicht zu «Versuchskaninchen» degradieren. Doch die Initiative sieht sich durch ein erfolgreiches Volksbegehren von 184.500 Unterschriften in ihrer Linie bestärkt.

Nun wird voraussichtlich ein Volksentscheid eine Lösung bringen müssen. Doch die Abstimmung im Sommer wird keinen Kompromiss herbeiführen, sondern Gewinner und Verlierer zurücklassen. Dennoch sagt Beust, der eine breite Unterstützung für die Primarschule sieht: «Wenn ein Schulfrieden in Hamburg nicht anders als über einen Volksentscheid möglich ist, dann soll es so sein.»

Hamburg steht also ein mehrmonatiger «Wahlkampf» zwischen beiden Lagern bevor. Auch deshalb geht Schwarz-Grün jetzt in die Offensive: Mit einem nachgebesserten Schulgesetz will die Koalition auf die Oppositionsparteien SPD und Linke zugehen und einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule erreichen. SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das neue Gesetz könnte somit am 24. Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Sollte ein Kompromiss mit «Wir wollen lernen!» auch in letzter Sekunde ausbleiben, will die Initiative am 18. März den Volksentscheid beantragen. Der verbindliche Entscheid könnte dann am 18. Juli stattfinden. Dabei muss Scheuerl auf eine hohe Beteiligung hoffen. Die Initiative muss mit mindestens 247.335 Hamburgern ein Fünftel der Wahlberechtigten der Bürgerschaftswahl von 2008 mobilisieren. Gelingt dies, reicht den Reformgegnern eine einfache Mehrheit der Stimmen.

mac/cvd/news.de/ddp/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Franz Josef Neffe
  • Kommentar 1
  • 21.03.2010 16:01

Wenn nur lang genug alle für das vermeintlich Gute gekämpft haben, weiß keiner mehr, wie man es tut. Ein peinliches Erwachen in der Praxis - welcher auch immer - steht also möglicherweise bevor. Als ich-kann-Schule-Lehrer sehe ich die tatsächliche Schule, in der der Mensch wirklich alles lernt, INNEN. Wenn ich mich auf die besinne, bewältige ich Wildschweine und Bären, Schulreformer und Schulmodelle. Ich wünsche guten Erfolg. Franz Josef Neffe

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