Showdown im Europaparlament
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Im Eiltempo drückten die EU-Innenminister das umstrittene Swift-Abkommen durch, das den USA Einblick in europäische Kontodaten gewährt. Jetzt will das Parlament in Straßburg die Vereinbarung kippen. Doch die Ablehnungsfront bröckelt.
Trotz des massiven Drucks aus den USA will das Parlament der Europäischen Union (EU) das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder kippen. Vor der entscheidenden Abstimmung am heutigen Donnerstag ist der Widerstand jedoch geringer geworden. Es zeichnet sich nur noch ein knappes «Nein» des Parlaments ab.
Offen ist, ob es wirklich zu der Entscheidung kommt, da die konservativ- christdemokratische EVP-Fraktion beantragen will, die Entscheidung zu verschieben. Damit würde Zeit gewonnen für Gespräche mit den USA und dem EU-Ministerrat, der die EU-Mitgliedsländer vertritt. Das Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Bei Banküberweisungen werden Name, Betrag und Empfänger an die USA gegeben.
Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister Swift. Kritiker monieren, dass die Vereinbarung den europäischen Datenschutz verletzt und Bürger keine Möglichkeit haben, vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer Daten zu klagen. Offiziell ist das Abkommen seit 1. Februar in Kraft, Swift weigert sich aber vor der Entscheidung des EU-Parlaments, Daten weiterzugeben.
Deutsche CDU/CSU-Mitglieder neigen zu einem «Nein»
Sozialisten, Grüne und Liberale halten an ihrer Ablehnung des Abkommens fest. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sprach von übertriebener Stimmungsmache der USA zur Rettung des Interimsabkommens. «Swift ist kein unersetzliches Instrument. Den EU-Regierungen und den USA geht es eher darum, einen größeren Gesichtsverlust zu vermeiden, weil sie eingestehen mussten, dass das Abkommen schlecht ist», sagte Sippel.
Die EVP-Fraktion ist sich nicht einig, ihre deutschen CDU/CSU-Mitglieder neigen zu einem «Nein». «Nach meinen Erfahrungen muss man bei Verhandlungen mit Amerikanern bis zum Schluss knallhart bleiben. Wenn man ihnen den kleinen Finger reicht, steht man bald mit einem amputierten Arm da», sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.
Die Gegner im Parlament wollen bei einem Scheitern des Abkommens im Europaparlament innerhalb weniger Wochen mit den USA ein langfristiges Abkommen aushandeln, das europäische Datenschutzstandards enthält. Das Parlament muss das Abkommen billigen. Vor einer Woche hatte der Innenausschuss dem Plenum empfohlen, die vorliegende Vereinbarung zu kippen.
ped/mac/reu/news.de/dpa
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