EU-Kommission, übernehmen Sie!
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So., 12.02.12
Gewählt EU-Kommission, übernehmen Sie!
Von Dieter Ebeling und Petra Klingbeil
Artikel vom 09.02.2010
Es war eine echte Hängepartie, aber jetzt steht die Mannschaft von José Manuel Barroso: Das EU-Parlament bestätigte die neue Spitze der Europäischen Kommission, zu der auch Günther Oettinger gehört. Ganz ohne Bauchschmerzen ging das nicht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat endlich sein Team beisammen, doch Champagnerlaune wollte dabei nicht aufkommen. Die komfortable Mehrheit im EU-Parlament konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Abgeordnete am Dienstag nur mit Bauchschmerzen und massiven Bedenken ihre Zustimmung gegeben haben. Mehr Führungsstärke, mehr Ehrgeiz und vor allem mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - diese Forderungen gaben die meisten Fraktionssprecher Barroso und seinem Team auf den Weg.
Für die EU soll mit der Ernennung eine quälend lange Zeit von Machtkämpfen und politischer Führungslosigkeit enden. Seit September vergangenen Jahres hatte die Kommission de facto in Erwartung neuer Gesichter und Strukturen vor sich hingedümpelt. Seit November erledigte die alte Kommission auch offiziell nur noch das Nötigste der laufenden Geschäfte. Nachdem der tschechische Präsident Vaclav Klaus schließlich seinen Kampf gegen den Lissabon-Vertrag verloren hatte, hatte das Kräftemessen zwischen den Regierungen dazu geführt, dass der stille Belgier Herman Van Rompuy Ratspräsident und die außenpolitisch unerfahrene Britin Catherine Ashton zur «Außenministerin» der EU gekürt wurde.
«Seien Sie mutig und machen Sie Europa stark» - diese Aufforderung des deutschen Liberalen Alexander Graf Lambsdorff hörte Kommissionspräsident José Manuel Barroso immer wieder. Und zugleich die Ermunterung, «ehrgeizige» Gesetzesvorschläge zu machen und nicht zu rasch zu Kompromissen mit dem Ministerrat, der Vertretung der Regierungen, bereit zu sein. Dahinter stand die Erkenntnis, dass nach dem neunjährigen Gezerre und Hickhack um den Lissabon-Vertrag in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit die Begeisterung für das Projekt EU deutlich nachgelassen hat.
Wer hat in der EU das Sagen?
Die EU hat jetzt mit dem Vertrag von Lissabon, mit einem Präsidenten und einer Außenministerin Profilierungspotenzial - was bisher allerdings noch kaum bis ins öffentliche Bewusstsein durchgedrungen ist. US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Absage, am EU/USA-Gipfel teilzunehmen, das Problem auf dem Punkt gebracht nach dem Motto: Erst sollte die EU klären, wer zwischen Herman van Rompuy und dem turnusmäßigen Ratspräsidenten, der zur Zeit von Spanien gestellt wird, das Sagen hat.
Solange in Europa keine entschlossene Führung in Erscheinung tritt, die von der Finanzkrise über die Hilfe für Haiti bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel mit einer klaren Stimme spricht, dürfte Europa kaum als gleichberechtigter Partner der USA wahrgenommen werden. Fast flehend appellierte der Liberale Guy Verhofstadt an Ashton: «Der Vertrag von Lissabon erweitert unsere Handlungsmöglichkeit: Nutzen Sie sie!»
Das EU-Parlament hat mit den Anhörungen der EU-Kommissare der Öffentlichkeit hingegen eine Lektion in Demokratie erteilt. Auf nationaler Ebene ist man noch nicht auf die Idee gekommen, Minister über ihre Arbeitsbereiche und Zielvorstellungen kritisch zu befragen und ihre Kompetenzen abzuklopfen. Und auch die schärfsten Kritiker Barrosos im Lager der Grünen, die ihn als «Mann des Rates» für eine völlige Fehlbesetzung halten, sind froh, endlich eine arbeitsfähige Kommission zu haben.
ped/mac/news.de/dpa
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Die Führung der EU? Ein Haufen abgeschobener Nichtsnutze im Ausgedinge und jeder tanzt um des Barrosos neue Kleider! Fehlbesetzung ist das geringste was man diesen Gestalten vorwerfen muß! Kompetenz-, Geist- und Anstandslosigkeit sowie partiell weitere Gebrechen kommen da zuvorderst. Da aber sowieso alles schon unter der Decke ausgemauschelt ist fällt das Unvermögen nicht weiter auf und alle werden applaudieren wenn diese Mischpoche nach Beendigung ihrer Amtszeit, hoffentlich ohne größeren Schden angerichtet zu haben, wieder in der Versenkung verschwindet um die nächsten an die Tröge zu lassen!
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