Baden-Württemberg streitet über Ankauf
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Im Vaduzer Datenklau-Prozess muss die Liechtensteiner LGT Treuhand einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. Das entsprechende Urteil des Landgerichts in Vaduz, über das unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, bestätigte Gerichtssprecher Uwe Oehri am Nachmittag. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand kündigte an, in Berufung zu gehen.
Das wachsende Angebot von Daten deutscher Steuersünder, die ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus verbergen, macht gleich mehreren Bundesländern zu schaffen. Auch Bayern prüft noch, ob die von anonymen Händlern angebotenen Daten-CDs gekauft und ausgewertet werden können. Fahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus am Wochenende in Frankreich den Anbieter einer CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten getroffen.
Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine gemeinsame Haltung aller Länder. Deutschland gebe «ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen», argumentierte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. «Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde.»
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