Steuersünder-CD Baden-Württemberg streitet über Ankauf

Anders als auf Bundesebene ist der Kauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg längst keine beschlossene Sache. Die FDP lehnt das von der CDU befürwortete Geschäft ab. Koalitionskrach im Ländle.

Darf und soll der Staat illegal erworbene Daten-CDs erwerben? (Foto)
Darf und soll der Staat illegal erworbene Daten-CDs erwerben? Bild: dpa

Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für den Abend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. Als Grund nannte die Landesregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden.

Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Steuer-Daten kritisch. Nach einem früheren Datenklau-Fall in Liechtenstein kann unterdessen ein enttarnter deutscher Steuersünder auf Entschädigung durch die betroffene Bank hoffen. Das Landgericht in Vaduz verurteilte die Bank zu Schadensersatz. Der Kunde sei zu spät für eine Selbstanzeige über den Datendiebstahl informiert worden.

In der aktuellen Debatte um den Kauf von Steuersünder-Daten sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: «Wir sind der Auffassung, dass der Kauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss.» Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden.

Nichtkauf kommt Strafvereitelung gleich

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: «Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden.» Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf.

Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich anlässlich des Falles NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädiert für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF-Morgenmagazin: «Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen.» Es handele sich um «ein ganz normales Geschäft». Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen.

Schweiz und Deutschland verhandeln weiter

Bei den Berliner Finanzämtern melden sich unterdessen immer mehr Steuersünder freiwillig - bis heute waren es 36. «Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben», sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.

Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.

Auch Bayern prüft noch den Kauf von Steuer-CDs

Im Vaduzer Datenklau-Prozess muss die Liechtensteiner LGT Treuhand einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nach einem ersten Gerichtsurteil 7,3 Millionen Euro zahlen. Das entsprechende Urteil des Landgerichts in Vaduz, über das unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, bestätigte Gerichtssprecher Uwe Oehri am Nachmittag. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand kündigte an, in Berufung zu gehen.

Das wachsende Angebot von Daten deutscher Steuersünder, die ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus verbergen, macht gleich mehreren Bundesländern zu schaffen. Auch Bayern prüft noch, ob die von anonymen Händlern angebotenen Daten-CDs gekauft und ausgewertet werden können. Fahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus am Wochenende in Frankreich den Anbieter einer CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten getroffen.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine gemeinsame Haltung aller Länder. Deutschland gebe «ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen», argumentierte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. «Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde.»

mac/cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Josef
  • Kommentar 1
  • 09.02.2010 18:30

Vollen Datenschutz für brave und ehrliche Bürger! Keinen Datenschutz für Kriminelle und Korrupte Steuerhinterzieher! Für die bekämpfung Krimineller darf es keine Datenschutz geben! Kriminelle dürfen sich nicht hinter "Datenschutz" verstecken können!

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