So., 12.02.12

Risikofaktor Kinder bringen Mütter in Hartz IV

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin

Artikel vom 09.02.2010

Fast jede zweite alleinerziehende Frau in Deutschland bezieht dauerhaft Hartz IV - an diesem Trend hat auch Super-Mutti Ursula von der Leyen (CDU) nichts geändert. Immerhin: Ihre Nachfolgerin im Familienministerium gelobt Besserung.

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV: Dieses Schicksal tragen viele alleinerziehende Mütter hierzulande mit sich herum. Nach Erkenntnissen von Unicef Deutschland leben 41,2 Prozent aller Singles, die ein Kind großziehen, in materieller Armut. So waren 2008 rund 660.000 Alleinerziehende auf staatliche Unterstützung vom Arbeitsamt angewiesen - eine Zahl, die sich seitdem nicht großartig verändert hat. Das ist selbst im Familienministerium mittlerweile aufgefallen. «Das Fehlen eines Elternteils darf nicht zu mehr Armut führen», sagte Ministerin Kristina Köhler (CDU) kürzlich in Berlin bei der Vorstellung des Unicef-Kinderarmutsberichts. «Hier brauchen wir deutlich wirksamere Hilfen.»

Vor allem auch die Alleinerziehenden werden deshalb heute gespannt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht schauen. Denn dort bahnt sich ein wegweisendes Urteil an, das die Politiker auch zum schnellen Handeln zwingen könnte: Zuvorderst werden die Richter dabei entscheiden, ob Kinder per se einen geringeren Lebensbedarf als Erwachsene haben und ob die pauschal festgelegten Regelsätze zu niedrig sind. Für Erwachsene liegt die Förderung derzeit bei 359 Euro monatlich. Kinder erhalten allerdings - gestaffelt nach dem Alter - weniger Unterstützung: Zwischen 215 und 287 Euro gibt es für die Deckung ihrer täglichen Bedürfnisse. Experten erwarten von dem Urteil eine Signalwirkung, an deren Ende sogar die gesamte Sozialreform kippen könnte.

Unvermittelbar: Kranke, Alte und Mütter

Menschen, die von der Rechtssprechung betroffen sind, gibt es jedenfalls genug: Allein 1,7 Millionen Kinder leben derzeit in Deutschland in Hartz-IV-Familien - und das häufig dauerhaft. Zwar verzeichneten Arbeitsmarktforscher zuletzt durchaus auch positive Effekte der Hartz-IV-Gesetzgebung beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Doch die Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mussten zugleich einräumen, dass längst nicht allen Gruppen der Ausstieg aus Hartz-IV gleich gut gelingt. Während Männer zwischen 25 und 55 Jahre mittlerweile besser auf dem Jobmarkt vermittelbar sind, haben nicht nur Kranke, Alte und Immigranten schlechte Karten, sondern vor allem auch die Alleinerziehenden.

Die Gründe dafür sind umstritten. So machten zum Beispiel jüngst Forscher vom Kieler Institut für Weltwirtschaft das Setzen von falschen Anreizen für diesen Trend verantwortlich. In einer Aufsehen erregenden Studie rechneten sie vor, dass viele Hartz-IV-Empfänger mehr Geld auf dem Konto hätten als Geringverdiener. Als Beispiel, das in vielen Medienberichten kolportiert wurde, diente ihnen dabei die alleinerziehende Frau mit zwei Kindern aus Ostdeutschland. Über Hartz IV könne sie mehr Geld verdienen als über einen Vollzeitjob als Reinigungskraft, hieß es.

Anderen ist diese Darstellung allerdings zu eindimensional. Selbst Frauen, die einen ausgesprochen Willen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zeigen und darüberhinaus gut qualifiziert sind, gelingt der Ausstieg aus Hartz IV nur sehr schwer. Für die Geschäftsführerin von Unicef Deutschland, Regine Stachelhaus, hat das vor allem eine Ursache: «Es wurde in den vergangenen Jahren versäumt, Maßnahmen aufzubauen, die es allen Erziehenden ermöglicht, Beruf und Familie in Einklang zu bringen», sagte sie kürzlich in Berlin.

Traditionelles Familienbild gefördert

Dabei war die Familienförderung in der vergangenen Legislaturperiode noch großgeschrieben worden. Ausbau von Kitaplätzen, steuerliche Entlastung oder der Ausbau von haushaltsnahen Hilfen - unter Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selber Mutter von sieben Kindern ist, gab es so viele staatlichen Zuwendungen wie selten zuvor. Doch davon konnten anscheinend nicht alle gleichermaßen profitieren: «Zu den Gewinnern der Politik gehören vor allem Paare mit Kindern», kritisierte Stachelhaus.

Doch die ausschließliche Förderung traditioneller Familienkonstellationen ist nicht mehr zeitgemäß - das ahnt auch von der Leyens Nachfolgerin im Familienministerium, die 32-jährige Kristina Köhler. Zumindest deutete die Christdemokratin unlängst an, dass in punkto Förderung der Alleinerziehenden individuellere Hilfsmaßnahmen von Nöten sein könnten. Über eine aktivere Arbeitsmarktförderung für diese Zielgruppe müsse man ebenso nachdenken wie über einen angemessenen Kinderfreibetrag, eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses oder des Kinderzuschlags. «Vieles muss in diesem Bereich auch unbürokratischer werden», kündigte die Ministerin an. 660.000 Alleinerziehende werden sie beim Wort nehmen.

mac/news.de
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Leserkommentare (4)
  • Kommentar: 4
  • 27.01.2011 14:51
von
waltraud kirchner

also die reformen sind notwendig-dennoch bin ich der ansicht,das kinder nur noch der aufstockung der h 4 beträge dienen.ich hab auch alleinstehend mit kindern gearbeitet-warum soll das heut nicht mehr gehen??? im übrigen h4 ist ungerecht-es müsste gestaffelt sein-nach erbrachter arbeitsleistung-nicht nach produzierten kindern!jeder haushalt sollte einen festbetrag bekommen-zuzüglich halbes kindergeld-den rest für kita usw. einbehalten-davon sollten alle kosten bestritten werden-mit 6 kindern hab ich bei h4 mehr geld,als wenn ich mit 6 arbeiten gehe-das kann nicht sein!!!!

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  • Kommentar: 3
  • 15.02.2010 09:51
von
Olaf Gruss

Nun es mag sein das einige Mütter betroffen sind. Es gibt eine grosse Anzahl von Müttern die arbeiten gehen, dass komplette Kindergeld bekommen und vom Jugendamt den Unterhalt eintreiben lassen. Das macht in dem mir bekannten Fall 2700€ NETTO für Mutter & Kind aus. Diese Frau arbeitet nur 30Std. pro Woche als Bürokraft. Das Kind, wir Dank Staatlicher Unterstützung weg organisiert. Der Vater darf zahlen und hat keine Rechte. Kinder sind Luxus, es gibt genug Frauen die sich, wie oben erwähnt, "gesund gestossen" haben. Das wird leider nie erwähnt!!!

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  • Kommentar: 2
  • 10.02.2010 13:09
von
Romanovi

das war unsere Ursula von der Leyen (CDU) die 7 kinder hat und die noch nicht mal die namen kennt. ich habe mich immer gefragt was die eine politik macht, und sowas wird noch gefeiert. Jetzt Arbeitsministerin wo sie absulut keine Ahnung hat, ja sowas geht nur in der Politik jeder schiebt einem einen Posten zu. Wir sind das Dumme Volk weil wir nichts unternehmen.

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  • Kommentar: 1
  • 09.02.2010 14:10
von
Hermann Huber

Zum Glück gab es einmal Nicht-Wählerdumm-Wähler welche Rot/Grün wählten und deswegen gibt es Harz IV, Kriegsspiele mit der Bundeswehr und sonst noch alles mögliche was sich die Nicht-Wählerdumm-Wähler halt so wünschten. Es stellt sich allerdings nicht nur nachträglich die Frage was sich diese idiotischen Nicht-Wählerdumm-Wähler so dabei dachten solche Lügner und Idioten zu wählen? Da haben die Wespen jetzt aber noch ganz schön Spielraum nach unten!

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