Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Festsetzung der Regelsätze für Kinder für grundgesetzwidrig erklärt. Bis zum Jahresende muss Hartz-IV reformiert werden. Für die bisherige Regelung ...
Vor dem mit Spannung erwarteten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sozialverbände höhere Regelsätze vor allem für Kinder gefordert. Derweil will die FDP die Arbeitslosenunterstützung umfassend reformieren: Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Wer mit den paar Kröten auskommen will, muss so clever sein, dass er eigentlich nicht unqualifiziert sein kann. Insofern trifft es die schlechten Rechner doppelt.
Die bisherige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder seien willkürlich, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher. Die Karlsruher Richter verkünden ihr Urteil am Dienstag. Es wird erwartet, dass sie die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklären, wonach die Kinder-Regelsätze ohne eigene Bedarfsermittlung prozentual von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Frist zur Neuregelung gesetzt wird, der dann ein eigener Bedarf der Kinder zugrunde liegen muss. Dabei wird dem Gesetzgeber wohl ein Spielraum bleiben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um zu einem transparenten Verfahren und zu wirklich bedarfsdeckenden Sätzen zu kommen. Kinder seien nicht einfach kleine Erwachsene, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürften, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Passauer Neuen Presse.
«Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze»
«Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze», erklärte auch die Linken-Bundestagsfraktion. Die Grünen verlangten die sofortige Anhebung der Sätze für Erwachsene auf mindestens 420 Euro und für Kinder und Jugendliche auf 280 bis 360 Euro pro Monat.
Das Erwerbslosen-Forum Deutschland kündigte Protestaktionen in zahlreichen Städten an und forderte die Betroffenen auf, noch rechtzeitig vor dem Urteil Überprüfungsanträge zu stellen, um Ansprüche zu sichern, sollte Karlsruhe die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für grundgesetzwidrig erklären.
Die FDP verlangte eine umfassende Reform der Arbeitslosenunterstützung. Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte laut Bild-Zeitung «ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss» und mahnte die Einführung eines Bürgergeldmodells an. «Wir werden nach dem Urteil um Reformen nicht herumkommen», wird Homburger zitiert. Es fehle der Anreiz, wieder eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die FDP wolle deshalb Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen auf den Weg bringen.
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