Mo., 13.02.12

Umweltpolitik Wie grün ist Norbert Röttgen wirklich?

Von news.de-Redakteur Torben Waleczek

Artikel vom 08.02.2010

Der CDU-Umweltminister verspricht einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien. Gleichzeitig kürzt der CDU-Mann jedoch  die Solarförderung.

Besser könnte die Stimmung bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen kaum sein: Die FDP schmiert brutal ab, Schwarz-Gelb verliert die Umfragenmehrheit und die eigenen Werte – geradezu bombig. Schon jetzt scheint klar: Nach der Wahl am 9. Mai kann die Öko-Partei mitregieren, in einem rot-rot-grünen Linksbündnis oder mit der CDU von Jürgen Rüttgers.

Und weil die Grünen plötzlich so wichtig sind, gibt es nun Streicheleinheiten vom Umweltminister aus Berlin. Am Samstag, als die NRW-Grünen sich zum Wahlparteitag trafen, erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Norbert Röttgen. Kernbotschaft des CDU-Manns: Wir steigen möglichst schnell aus der Atomenergie aus.

Seine Partei müsse sich «gut überlegen», sagt Röttgen, «ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will». Anders als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die Wirtschaftsliberalen in der Union will er die Laufzeiten für Atomreaktoren nur um maximal acht Jahre verlängern, mehr nicht. Er sehe sich selbst als «Einstiegsminister», erklärt Röttgen, «als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen».

Die Devise, die viele Parteifreunde Röttgens geradezu auf die Palme treibt: Öko statt Atom. Bis 2020 soll der Ökostrom-Anteil von derzeit 16 auf 30 Prozent steigen. Mittelfristig, so Röttgen, soll die Kernenergie gar ganz überflüssig werden.

Damit es in NRW und irgendwann vielleicht auch im Bund mit Schwarz-Grün klappt, unternimmt der Umweltminister nun also die große Charme-Offensive. Mit Rückendeckung der Kanzlerin, die Röttgen am Montag ihre Unterstützung ausrichten ließ. Und tatsächlich scheint auf den ersten Blick kaum einer von Merkels Leuten für solche Lockerungsübungen besser geeignet: Schon zu Bonner Zeiten gehörte der CDU-Politiker zur legendären Pizza-Connection, suchte nach Schnittmengen zwischen Union und Grünen.

Ost-Bundesländer kritisieren Röttgens Solarkürzung

Alles klar also für den Öko-Kurs? Nun ja, mag man einwenden: Es gibt da auch noch einen anderen Norbert Röttgen. Zum Beispiel den, der die Förderung für Solarstrom noch in diesem Jahr hart zusammenstreichen will. Für Anlagen auf Dächern, die ab dem 1. April in Betrieb gehen, soll die Einspeisevergütung um 15 Prozent gekürzt werden. Als Grund nennt ein Papier aus dem Umweltministerium eine «Überförderung», die das positive Image der erneuerbaren Energien gefährde.

Dass Röttgen bei der Photovoltaik den Rotstift ansetzt, treibt nicht nur Umweltschützer auf die Barrikaden. Sogar mehrere CDU-geführte Landesregierungen rügen das Vorhaben. Kritik kommt dabei besonders aus ostdeutschen Bundesländern, in denen die Solarindustrie stark vertreten ist.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) möchte die Pläne möglichst stoppen. «Ich möchte eine Änderung erwirken, die verkraftbar und machbar ist», sagte sie zu news.de. Die Solarbranche sei einer der wichtigsten Industriezweige in Thüringen, zahlreiche Jobs seien bedroht, so Lieberknecht. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik-Hersteller «in einem ohnehin hart umkämpften Markt» gefährdet, fordert Korrekturen bei der geplanten Gesetzes-Novelle.

Ob den erneuerbaren Energien mit diesem Kurs tatsächlich der «große Sprung nach vorn» gelingt, den der Minister versprochen hat? Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat da ihre Zweifel: Sie bezeichnet Norbert Röttgen neuerdings gern als einen «Wolf im grünen Schafspelz».

reu/news.de
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Leserkommentare (1)
  • Kommentar: 1
  • 08.02.2010 18:00
von
Eberhard Schneider

Hinter verschlossenen Türren ist schon alles abgemacht.Atomlobby verdient sich dumm und dämlich und der Vrbraucher zahlt die Zeche.Wie anders sollte es auch bei Merkelchen für alle Kanzlerin sein.Wartet nur die Wahl in NRW ab.

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