Viele CDs mehren den Streit
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Der Finanzminister will, der Justizminister nicht: Baden-Württembergs Landesregierung muss über den koalitionsintern umstrittenen Kauf von Steuersünder-Daten entscheiden. Auch die bundesweite Diskussion geht weiter.
Baden-Württemberg hat neben jener CD, für deren Ankauf Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Bund bereits grünes Licht gegeben hat, eine eigene Steuer-CD angeboten bekommen. Darauf sind weitere Daten zu Geldanlagen in der Schweiz. Auch Bayern sind Bank-Daten angeboten worden.
Auf einer außerordentlichen Sitzung will das Landeskabinett in Stuttgart die Kontroverse zwischen CDU und FDP beilegen. CDU-Finanzminister Willi Stächele will die seinem Haus angebotene CD kaufen, FDP-Justizminister Ulrich Goll und Parteifreunde lehnen dies ab. FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister schlug in der Financial Times Deutschland vor, stattdessen die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen zu beschleunigen. Der Informant soll für die Daten von 1700 mutmaßlichen Steuerhinterziehern eine halbe Million Euro verlangen.
Die Debatte um die juristische und moralische Rechtmäßigkeit eines solchen Ankaufs möglicherweise gestohlener Informationen durch den Staat ging auch außerhalb Baden-Württembergs weiter. Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte der Bild-Zeitung: «Auch Datendiebstahl ist eine Straftat.» Sie verlange, «dass die rechtsstaatlichen Grundlagen einwandfrei und die getroffenen Entscheidungen gerichtsfest sind».
«Unmoralische Angebote»
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich wie zuvor Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen den Kauf aus, falls die Daten aus «dubiosen Quellen» stammen. Der CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der Passauer Neuen Presse: «Man kann nicht unmoralische Angebote annehmen mit der Behauptung, die Moral aufrecht erhalten zu müssen.»
Dagegen sprach sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart für einen Ankauf aus. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt», sagte er der Berliner Zeitung. «Wenn der Weg rechtsstaatlich abgesichert ist, müssen die Finanzbehörden auch handeln.»
Unterdessen hat ein Lichtensteiner Gericht laut Süddeutscher Zeitung eine frühere Tochter der LGT-Bank verurteilt, einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Das Landgericht in Vaduz soll im Januar befunden haben, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informierte, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Das Gericht soll dadurch die Möglichkeiten zur rechtzeitigen Selbstanzeige als beschnitten angesehen haben. Der Dieb hatte die Daten dem Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft und damit die Steueraffäre in Gang gebracht, in deren Verlauf auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel verurteilt wurde. Die verklagte Gesellschaft hat laut Zeitung Berufung gegen das Urteil eingelegt.
ped/tfa/news.de/dpa
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Offensichtlich ist der Kommentator kein Schlaumeier. Er stellt Mitkommentatoren erst mal als Nichtsteuerzahler dar ohne es zu wissen. Verteidigt indirekt die großen Steuerflüchtlinge und somit Steuerbetrüger.Kommt dann billig mit dem Scheinargument,das sich der Staat nicht bei der Aufklärung des Betruges,mit allen Mitteln,beteiligen sollte.Der Staat hat die Informationen nicht gestohlen,sollte sich aber mit dem Ankauf an der Aufklärung von Steuermißbrauch,Steuerhinterziehung im Interesse aller Steuerbürger beteiligen.Soll der Ehrliche den der Dumme bleiben?
jetzt antwortenKommentar meldenDir drück zu viel Wasser auf dein kleines Hirn! Geh mal richtig pullern. Dieser Arsch hat schon mit weiteren "Unsauberkeiten"dieser Art bei anderen Themen offen seine geistige Herrkunft beschrieben.Er ist ein rechtsradikaler Anhäger der Leute von "pro Köln",ein Neonazi!
jetzt antwortenKommentar meldenIch bin der Meinung, das die so superschlauen Politiker erstmal vernünftige Steuergesetze machen sollten, denn die sind doch schon lange überfällig. Da wird von jeden, der die Macht und Möglichkeit hat, diesem Monstrum von Gesetz noch mehr Unverständliches angehängt. Das darf aber kein Freibrief für Steuerbetrüger sein. Das sind Verbrecher und müssen mit aller Kraft des Gesetzes verfolgt werden. Da sollte aber gewährt sein, das auch Politiker, die den Staat um Steuern besch....n, auch bei sog. Parteispenden, diese mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur Verantwortung gezogen werden.
jetzt antwortenKommentar meldenOffensichtlich ist zurInfo kein Steuerzahler, denn sonst würde er erkennen, welchem Schwachsinn er huldigt. Ein Staat, der mit Kriminellen Geschäfte macht, ist Verräter seines Selbstverständnisses. Wie aber sieht es mit der Buchhaltung von Deutschland aus und dem Argument, andere Steuerzahler hätten weniger bezahlen müssen, wären die Steuerflüchter nicht? In der BRD ist die öff. Hand mit ca. 1,7 Bill. € verschuldet, und jetzt soll hochgerechnet 1 Milliarde € die Steuerlast anderer verkürzen. Das politische Ranzpack legt wiederum seine Finger an den deutschen Staat.
jetzt antwortenKommentar meldenAm besten wäre es, wenn alle Daten angekauft würden und die Leute keine Möglichkeit zur Selbstanzeige bekommen! Grund: klaut einer ein paar Maultaschen bekommt er die volle Härte des Gesetzes zu spühren... klaut einer uns allen Millionen, dann muss er auch die volle Härte abbekommen, denn nur das ist GERECHTIGKEIT! Vielleicht sollten generell 1% Finderlohn für solche Steuerhinterziehungen gezahlt werden, dann hat sich das auch mit dem Thema. ;-)
jetzt antwortenKommentar meldenVollen Datenschutz für brave und ehrliche Bürger! Keinen Datenschutz für Kriminelle und Korrupte Steuerhinterzieher! Für die bekämpfung Krimineller darf es keine Datenschutz geben! Kriminelle dürfen sich nicht hinter "Datenschutz" verstecken können!
jetzt antwortenKommentar meldenIch kann Steuerhinterziehung verstehen; das ist oft "Notwehr". Die Leute sind nicht mehr bereit, überhöhtes Hartz-IV zu finanzieren. Kein Mercedes für Hartz-IV-Empfänger. Hartz-IV ist zu hoch. Türk. Familie: Mercedes für den Vater, für jedes der 5 Kinder ein Handy und je ein Moped für die zwei großen Söhne. Der Vater ist seit zwanzig Jahren in Dtld. und von Anfang an Sozialhilfeempfänger, die Mutter arbeitet zwei Std. tägl. als Putzfrau. Sie bekommen alle Hartz-IV.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist eine kriminelle Abartigkeit der Finanzminister hier unter das zusetzen und zu sagen wir dürfen! Die sollten erst einmal Ihre Büroräume säubern, damit betrügerische Bürokratie aufgedeckt wird, diesem Zweig liebe Leute kann man nicht mehr trauen. Zu allem sagen schon die Aushilfen wissen wir nicht das Gesetz schreibt es vor, und wissen überhaupt nicht! Das gleich gilt auch bei der Postbank Hamburg erzählen Leuten Schwachsinn in Schreiben die so nicht stimmen! Postbank nein Danke ist Unsozial fies unkorrekt und Menschenverachten, wer Geld hat ist bei denen der beste!! Warum werben die?
jetzt antwortenKommentar melden1 Silberling! 1,6 Billionen € Schulden! Da finde ich es sehr mutig, die CD zu kaufen. Könnte es sein, dass hier Aufbau Ost Geheimkonten ans Tages- licht kommen. Die Politgauner gibt es in Ost- und West!!!
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