Union einigt sich bei Jobcentern
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So., 12.02.12
Reformzwist Union einigt sich bei Jobcentern
Artikel vom 08.02.2010
Der Streit hat ein Ende: Die Union hat zur Zukunft der Jobcenter eine gemeinsame Linie gefunden. Nun will wollen CDU und CSU mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.
Es ist eine Grundsatzeinigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Fraktionsspitze von CDU/CSU: Nach mehr als zweistündigen Beratungen sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntagabend, man habe sich zur Zukunft der Jobcenter darauf verständigt, möglichst bald Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufzunehmen. Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin ermöglicht werden. Für eine Verfassungsänderung sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet.
Das Krisentreffen der Union war nötig geworden, weil es tiefe Differenzen zwischen von der Leyen und der CDU/CSU-Fraktionsführung im Bundestag auf der einen Seite sowie der Mehrzahl der Unions-Länderchefs auf der anderen Seite gab.
Kommunen sollen wählen dürfen
In Zukunft sollen Kommunen nach Angaben von der Leyens zudem die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen wollen. Kommunen, die eine Option wählen wollten, sollten auch eine Option wählen können, sagte sie. Bisher ist die Zahl der sogenannten Optionskommunen auf 69 beschränkt. Ferner solle eine größere Transparenz über die verwendeten Bundesmittel geschaffen werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fügte hinzu, es müsse eine Aufsicht über die verwendeten Gelder geben.
Die Ministerin kündigte an, noch in dieser Woche werde ein Text zu der geplanten Grundgesetzänderung erarbeitet. Dann wollten sie und Tillich so schnell wie möglich einen Termin mit SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vereinbaren. Ferner müsse es ein gemeinsames Treffen mit allen Beteiligten geben. Das Gesetzgebungsverfahren dürfe nicht wieder durch das Ausscheren einzelner verzögert werden, betonte sie.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch begrüßte im ZDF-Morgenmagazin die Einigung. «Wir wollen, dass die Zusammenarbeit der Behörden so bleiben kann, wie sie ist.» Die Menschen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden, nütze das niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen. «Das wird nicht einfach. Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung», sagte Koch.
Tillich lobte das vereinbarte Vorgehen. Mit dieser Lösung werde die Erfahrung anerkannt, die in den vergangenen Jahren in den Jobcentern gesammelt worden sei. Auch von der Leyen sprach von einem erfreulichen Ergebnis.
cvd/ped/news.de/ddp/dpa
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