Sicherheitskonferenz Irans Chefdiplomat trifft auf Skepsis

Manuschehr Mottaki (Foto)
Enttäuschte die Erwartungen: Irans Außenminister Manuschehr Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: dpa

Von Kristina Dunz und Ulrich Meyer
Der überraschende Besuch des iranischen Außenministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte große Hoffnungen geweckt. Was er zu sagen hatte, löste dann allerdings Ernüchterung aus und führte zu handfesten Drohungen.

Er war der letzte Redner dieses Tages. Über zehn Stunden lag der Atomkonflikt mit dem Iran da schon in der Luft, ohne dass sie wirklich brannte. Doch dann, als platzte ihm der Kragen, drohte der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman dem Teheraner Regime mit einem Militärschlag. Bis dahin hatten sich Politiker der USA und Deutschlands bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwar kritisch, aber immer noch kompromissbereit gezeigt. Russland und China warben sogar um Verständnis für den Iran und auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ermunterte zum Dialog.

Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki wäre wohl besser nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz gekommen. Das, so bestätigte Tagungsleiter Wolfgang Ischinger, sei wohl die Meinung der meisten westlichen Teilnehmer. Die überraschende Teilnahme des Chefdiplomaten der Mullahs hatte zunächst große Hoffnungen auf Fortschritte im Atomstreit geweckt.

Atomwaffen
Die schrecklichste Erfindung der Menschheit

Ermüdender Vortrag

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hatte noch am Freitag gesagt, Mottaki werde doch nicht nur «Stroh» im Gepäck haben. Doch nicht einmal das brachte Mottaki mit nach München. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte enttäuscht fest, mit viel rhetorischer Finesse habe Mottaki herzlich wenig gesagt.

Ischinger formulierte seine Kritik als Frage: «Wo ist der harte Kern, wo ist die klare Aussage?» Er hatte Mottaki am Freitagabend ein außerordentliches Forum geboten. Um 23.15 Uhr, im Anschluss an einen Empfang der Stadt München, hatte Ischinger noch einmal zu einer Nachtschichtdiskussion geladen. Dabei ermüdete Mottaki seine Zuhörer zunächst mit einem langen Vortrag in seiner Heimatsprache Farsi. Er erläuterte langatmig die außenpolitische Lage im Allgemeinen und kam erst spät auf das eigentliche Thema zu sprechen: das Atomprogramm des Iran. Der iranische Außenminister warb um Vertrauen für das Vorgehen seiner Regierung. Es gehe um das Recht seines Landes auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Das sei eine legitime Position.

Der Streit zwischen dem Iran und dem Westen dreht sich seit Jahren um die Frage, wie das Land Atomenergie friedlich nutzen könne, ohne gleichzeitig in den Besitz von atomwaffenfähigem Material zu gelangen. Der Kompromissvorschlag des Westens sieht vor, den Iran mit Kernbrennstoff zu versorgen, ihm aber eine eigene Produktion von hochangereichertem Uran zu untersagen. Mottaki betonte, Teheran habe sich doch zum Austausch von angereichertem Uran bereit erklärt. Entscheidend sei jetzt der politische Wille aller Seiten, zu einer Lösung zu kommen.

Ischinger will noch abwarten, was der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien konkret vorlegen wird. Aber wenn da nicht mehr komme, als von Mottaki in München dargelegt wurde, sei das nur eine weitere Verzögerungstaktik. «Wir waren schon viel weiter», stellte der Konferenzleiter fest. Viele befürchten, dass der Iran weitere Zugeständnisse vom Westen verlangen wird. Dabei wäre es doch aus Sicht von US-Senator John McCain, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, so einfach: «All they have to do is to accept it.» Der Iran solle einfach die vom Westen angebotene Belieferung mit Kernbrennstoff akzeptieren, verlangte der in seinem Land als Kriegsheld verehrte Senator.

Sanktionen oder diplomatische Lösung?

Bundesverteidigungsminister Guttenberg ist mit seiner Geduld jedenfalls am Ende. Nun sei der UN-Sicherheitsrat am Zuge, Maßnahmen zu ergreifen, sagte der Verteidigungsminister. Was er unter diesen Maßnahmen versteht, wollte er auch auf Nachfrage nicht konkretisieren. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, ist da weniger zögerlich. Er drohte der iranischen Regierung am Samstag bei der Sicherheitskonferenz mit weiteren Sanktionen. Jones betonte zugleich, noch sei die Tür für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen. Die mögliche nukleare Aufrüstung des autoritären Regimes sei derzeit das besorgniserregendste Thema überhaupt, warnte Jones. Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte kategorisch fest: «Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel.»

Bei all der breiten Kritik fand ausgerechnet die neue offizielle außenpolitische Stimme Europas, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, lobende Worte für Mottaki. Sie sei froh, dass der iranische Außenminister nach München gekommen sei, sagte Ashton am Samstag in ihrer Rede. Es könne eine Basis für vertrauensbildende Maßnahmen geben. Senator McCain und die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth hingegen erklärten in seltener Einigkeit, Glaubwürdigkeit sei nicht gerade die Stärke des Regimes im mittleren Osten.

raa/che/news.de/ddp/dpa

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Hermann Huber
  • Kommentar 7
  • 07.02.2010 17:31
Antwort auf Kommentar 6

Na ja, in den letzten paar tausend Jahre waren nicht allzuviele unterwegs die Frieden gepredigt haben und wenn dann nur den Anderen, wie es USA + Chawerim heute noch so impertinent vorheucheln. Es ist schwierig friedlich zu sein wenn die Friedensschwätzer nur darauf warten, daß man den Nacken beugt um ihn sogleich abzuhauen. Seht Euch doch die Oberpazifistensäcke von den Grünen an die nichts anderes zu tun hatten als Krieg zu spielen! Ob es da nicht besser ist gleich mit fliegenden Fahnen unterzugehn als sich dauernd anschwafeln zu lassen, immer nachgibt und trotzdem immer der Amalek bleibt?

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  • festus wischermann
  • Kommentar 6
  • 07.02.2010 14:12

wir menschen haben in 2000 jahren nichts gelernt,jedes tier ist besser als wir,dass beste wass der menschheit passieren kann ist dass wir alle die selbe friedliche sprache miteinander sprechen und die gier nach macht und reichtum vergessen,sondern dass wir uns um arme kümmern,und die natur schützen soweit dies noch möglich ist.ich wünschte mein kommentar könnte jeder politiker und verblendeter Kriegstreiber lesen und verstehen sprich vernünftig sein gehirn benutzen:!!!!!

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  • ManfredRichard
  • Kommentar 5
  • 07.02.2010 12:54

Die Hardliner und Kriegstreiber aus den USA,NATO und Stellvertreter betreiben eine aggressieve Politik gegen den Rest der Welt.Siehe Rußland + Georgien = Konflikt. Irak- Überfall nach erfundene "Kriegsgründe" Krieg und Zerstörung Morde in Afganistan. Destabilisierung ganzer Regionen. Kreuzrittertum gegen Andersgläubige was nicht zu gewinnen ist. Die Dummheit der Politik stinkt zum Himmel und bereitet seinen eigenen Untergang vor. Dessei die Brandstifter wird das Handwerk gelegt. Ist es Notwehr was der Irak tut,denn Nachbarn hat es schon erwischt.Die Gier nach Öl wird in Zukunft noch viele Konflikte bereithalten.

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