Fahnder kaufen CD in Frankreich
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So., 12.02.12
Steuersünder-Daten Fahnder kaufen CD in Frankreich
Artikel vom 06.02.2010
Die CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger soll an diesem Wochenende in Frankreich gekauft werden. Vier Steuerfahnder aus Wuppertal sind auf dem Weg ins Nachbarland, um sich mit dem Verkäufer der heißen Ware zu treffen.
Dessen Identität sei den Fahndern bekannt, berichtet das Magazin Focus. Bei einer Einreise nach Deutschland würde ihm die Festnahme und Beschlagnahmung der Daten-CD drohen, weshalb er auf einer Übergabe in Frankreich bestehe. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.
Zugleich bot die französische Justiz Deutschland auch den Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf an. Der Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza sagte dem Focus, unter den Bankkunden seien auch zahlreiche aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte von dem nach Frankreich geflohenen HSBC-Informatiker Hervé Falciani Daten von 130.000 Kunden erhalten. Dieser hatte die Daten dem Bericht zufolge auch dem Bundesnachrichtendienst angeboten, war mit den Deutschen aber nicht ins Geschäft gekommen.
Schäuble: Bankgeheimnis am Ende
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nach der Steuersünder-Debatte eine Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses. «Das Bankgeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht», sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Nachbarland müsse trotz aller Staatstraditionen Daten über Steuerhinterzieher herausgeben. «Die Schweiz wird ihr Bankgeheimnis lockern», sagte Schäuble.
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Bundesländer auf, kurzfristig zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um auch hierzulande mehr Steuersündern auf die Spur zu kommen. «Wir brauchen sofort 10.000 weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen», sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der Rheinischen Post. Dadurch könne der Staat etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Schäuble verwies auf die Zuständigkeit der Länder: «Ich pflege den Kollegen keine Empfehlungen zu geben.»
Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien derzeit noch unseriös, sagte eine Sprecherin Schäubles. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre könne dem Fiskus maximal die genannte Summe einbringen. Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben.
Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele Bürger davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen. Die Behörden rufen derweil weiter zur Selbstanzeige auf. Bei deutschen Finanzämtern gingen in jüngster Zeit mindestens 50 solcher Meldungen ein.
Eine spektakuläre Selbstanzeige erfolgte dem Focus zufolge mittlerweile in Berlin. Dort berichtete am Dienstag ein Mann von seinem Geheimkonto in der Schweiz und vereinbarte mit der Berliner Finanzbehörde die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Damit hat sich bereits vor dem CD-Ankauf die gesamte Fahndungsaktion mehr als gegenfinanziert.
Dem Land Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuersünder zum Kauf angeboten. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte entsprechende Zeitungsberichte. Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte an, den Datensatz nach Prüfung der rechtlichen Fragen kaufen zu wollen. Derzeit werde noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt.
Ex-Finanzminister Eichel: Schweizer Banken handeln kriminell
Kriminelle Machenschaften unterstellte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Schweizer Banken. Sie machten Geschäfte mit Geld, das dem deutschen Fiskus entzogen und gestohlen werde. «Wenn das nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung und damit ein krimineller Vorgang ist, weiß ich es auch nicht», sagte Eichel der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Im Gegensatz dazu kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) den geplanten Kauf der Steuerdaten-CD. «Der Staat darf sich nicht auf Umwegen Daten beschaffen, die er nicht legal erwerben könnte», sagte Baum den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
tfa/news.de/dpa
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Der Anstand gebietet,alle Unanständigen zu betrafen! Auch Demagogen wie sie.
jetzt antwortenKommentar meldenEs war korrekt die"sowjetisch besetzte Zone"als alter"rechtsdrehender"Nationalkonservativer solltest du von Mitteldeutschland reden.Was der Aufklärung dient hat noch nie geschadet,außer denen die etwas zu verstecken oder zu verbergen hatten.Also die Hosen runter!Sollte fiskalisch,nicht katholisch sein. Das gilt für Tranfers aus DDR-Zeiten,das gilt aber auch für Goldreserven aus der Nazi-Zeit!Gehören heute den Nachfolgesystemen,also dem Deutschen Staat, also uns allen.Verstanden,oder hat die "rechtsdrehende Schuppenflechte"dein Hirn ganz trockengelegt?
jetzt antwortenKommentar meldenHier wird der Tatbestand auf den Kopf gestellt. Nicht der Hehler war zuerst da ,sondern der Steuerberbetrüger und jeder der in Deutsch gezwungenermaßen die Steuern abgezogen bekommt wäre dann der Dumme!Was ist das für eine staatsbürgerliche Auffassung! Die Strafverfolgung gilt zuerst einmal dem Straftäter und das ist der Steuerbetrüger mit Hilfe schweizerischer Banken.Das nennt man auch in der Schweiz Beihilfe.Schon mal über das bilaterale Abkommen der Schweiz mit den USA nachgedacht?Alle Geldtransfers aus den USA in die Schweiz müssen auf Anfrage der US-Finanzbehörden angezeigt werden. Zeierlei Maß der"SCHWEIZER"gegen dummen deutschen Staat?
jetzt antwortenKommentar meldenVielleicht kommt auch Geld der Sowjetzone zu Vorschein, dann könnte man die Bolschewiken politisch isolieren und inhaftieren. Das gebietet der Anstand. Etwas anderes ist, wenn ein fleißiger Demokrat für sein Alter oder für Zeiten in der Not etwas zurück gelegt hätte. Flucht aus dem Rentensystem ist Notwehr der Fleißigen. Hoffentlich bleibt die Schweiz hart und kündigt den Mangelstandorten in ihrer Nähe die Freundschaft und die Kredite. Von der 1,6 Bill. € dt. Staatsschulden sind 3/7 durch Schweizer Banken finanziert. Knast für Kommunisten ja, für Alterssparer niemals.
jetzt antwortenKommentar meldenTja, haben die halt alle mal Pech gehabt und sollten wegen Steuerhinterziehung,Betrug ect. Verklagt werden und müssten richtig Bluten dafür...
jetzt antwortenKommentar meldenwieso? Was soll schon groß passieren? Die Schweiz ist doch nicht DER Käufer deutscher Staatsanleihen.
jetzt antwortenKommentar meldenWas würde eigentlich passieren, wenn die Schweizer Banken aus Konsequenz sich in Zukunft weigern würden, jegliche von Deutschland emittierten Staatsanleihen je wieder zu kaufen?
jetzt antwortenKommentar meldenIch hoffe nur, das der Schuss von hinten los geht und die CD so was von wertlos ist ein fingiertes Ding die Regierung obendrein noch ausspielt, lache ich mich tot!! Denn den Eindruck nach dem Lesen bekommt man ja schon wirklich auch, das was die Medien berichten! Ist ein unmögliches Verhalten des Staates und Finanzbehörde Wuppertal, möchte zudem nicht wissen wie viele Schmiergelder im Dunklen bei denen verborgen so bleiben; Nach Frankreich fahren und die CD angeblichen Inhalts einkaufen, dass alleine schon stinkt nicht mehr sondern ist oberfaul!!
jetzt antwortenKommentar meldenMan geht einkaufen!! Warum aber man soviel Unterschlägt der Regierung ist doch wohl merkwürdig Regierung Deutschland, dass ist ein kriminelles Ding wie Steuerhinterziehung, wer klaut bleibt ein ewiger Dieb und wenn er die Wahrheit spricht!! Ab sofort ist jeder Beamter im Dienst für mich Bestechlich anzusehen, da er nie die Wahrheit spricht oder vertuscht was Wahr wirklich war!! Warum man aber sowie beiseite schafft sollte sich doch Merkel mal Fragen, dass Deutsche Finanzsystem ist eine Betrügerbande und muss in den Knast, denn hier stimmt doch was nicht!
jetzt antwortenKommentar melden... und der ehemalige Innenminister Baum (FDP) hat sich vom beliebigen Dampfplauderer nunmehr zum sottisenhaften Schwätzer entwickelt!
jetzt antwortenKommentar meldendamit ist alles gesagt und der Nagel voll auf den Kopf getroffen.
jetzt antwortenKommentar meldenNirgend wo offenbart sich die Charakterlosigkeit des Bankgewerbes deutlicher und besser als hier. Auf der einen Seite massregelt man die Bürger über dürch staatliche Förderung initialisierte Denunziantenorganisationen wie der Schufa, obwohl man doch nachweisbar selbst belegt hat, dass man das auch nicht besser kann - den Umgang mit anderer Leute Geld. Auf der anderen Seite verkauft man Informationen von Kunden an profilierungsgeile Politiker. Da hat vermutlich jede daher gelaufene Nutte einen besseren Charakter. Es ist völlig gleich, wo man hier anfängt zu suchen - Schwein bleibt Schwein!!!
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