Weitere Datei aufgetaucht
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
So., 12.02.12
Steuersünder Weitere Datei aufgetaucht
Artikel vom 05.02.2010
Neue CD - neue Sünder: Dem Land Baden-Württemberg sind ebenfalls Daten von Steuerhinterziehern angeboten worden. In Deutschland mehren sich die Selbstanzeigen - Finanzminister Schäuble sieht das Bankgeheimnis am Ende.
Dem Land Baden-Württemberg liegt ebenfalls ein Kaufangebot von Daten potenzieller Steuersünder vor. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigte einen Bericht der Frankfurter Rundschau: «Wir haben Daten bekommen und prüfen sie. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen mit dem Bund ab», sagte er.
Nach Recherchen der Zeitung handelt es sich um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern. Der Datensatz betreffe Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte der Sprecher dem Blatt. Man habe schon im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS. Auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali seien betroffen.
Das Ausmaß der bereits bekannten Schweiz-Steueraffäre ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht absehbar. Spekulationen, die der Bundesregierung angebotenen gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien unseriös. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den geplanten Kauf der Steuersünder-CD. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnte die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, man könne das Ausmaß nicht abschätzen: «Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich.» Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.
Neben dem Finanzministerium zweifeln allerdings auch Steuerexperten die Größenordnung der Affäre an. «Das werden keine 400 Millionen Euro sein», sagte der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter, der dpa. Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe. Schon bei der Steueramnestie 2004/2005 seien fünf Milliarden Euro eingeplant gewesen - doch nicht einmal eine Milliarde sei geflossen. Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hat dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht.
Die Zeitung Die Welt berichtete vorab, bei den Finanzämtern seien in dieser Woche mehr als 50 Selbstanzeigen eingegangen. Dies habe eine Umfrage bei den Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien aller 16 Bundesländer ergeben. Allein in Hessen habe die zuständige Oberfinanzdirektion bislang 27 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz gezählt. In Niedersachsen meldeten sich demnach bis Freitagmittag zehn Steuerflüchtlinge, in Schleswig-Holstein vier, in Berlin drei, im Saarland zwei und in Mecklenburg-Vorpommern einer. Andere Bundesländer hätten keine konkreten Angaben gemacht, hieß es.
Schäuble sieht Steuergeheimnis am Ende
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich das Bankgeheimnis überlebt. Es sei am Ende, und habe keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung laut Vorabbericht.
Schäuble erwartet von der Schweiz, dass sie ihr Bankgeheimnis lockert. Es werde einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz geben. Ein Ankauf von ausgespähten Daten, wie er jüngst zu Verwerfungen mit der Schweiz und zu heftigen Diskussionen in Deutschland geführt hatte, werde dann nicht mehr notwendig sein. «Wir wollen eine Lösung, dass solche Fälle nicht mehr entstehen», sagte Schäuble.
Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran, sagte Schäuble. Dieser Informationsaustausch soll dem Blatt zufolge so aussehen, dass künftig von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Bisher leistet die Schweiz nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, also wenn zum Zwecke einer Steuerhinterziehung Bilanzen, Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden gefälscht werden.
Die Schweizer Banken wollen sich wehren
Die Schweizer Banken wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden. Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der Berner Zeitung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.
«Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit», sagte Roth. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahle, sei ungeheuerlich. «Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.» Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. Die Schweizer Banken forderten ihre Regierung auf, in den Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland mit harten Bandagen zu kämpfen.
che/nak/news.de/dpa/ddp
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Steuer-CD
«Wie im Mittelalter»
Rechtsanwalt Frank Hannig erklärt im Interview, warum er Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt mehr ...
Schweizer Bankdaten
Steuer-CD soll 400 Millionen Euro bringen
Der Kauf von gestohlenen Bankdaten ist umstritten, dürfte aber für den Staat äußerst lukrativ mehr ...
Steueraffäre
Strafanzeige gegen Merkel
Wegen des Ankaufs der Steuer-CD will ein Anwalt aus Dresden die Kanzlerin vor Gericht mehr ...
Steuersünder
Schäuble rät zur Selbstanzeige
Der Staat kauft Daten-CD. Schäuble empfliehlt Steuersündern, sich vorher beim Finanzamt zu mehr ...
Steuersünder
Merkel brennt auf CD
Kanzlerin Merkel will alles versuchen, um an die Daten von möglichen Steuersündern zu mehr ...
Steuersünder
Informant will Fahnder mit Daten beliefern
Für 2,5 Millionen Euro könnte der Finanzminister einen pikanten Datensatz bekommen. Schäuble überlegt mehr ...
Wut auf Steinbrück
Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein
Peer Steinbrück verärgert die Eidgenossen: Für die Schweizer Außenministerin sind die Äußerungen des Finanzministers zur mehr ...
Steuersünder: Weitere Datei aufgetaucht » Politik » Nachrichten
Affäre,
Amtshilfe,
Andreas Baum,
Andreas Beck,
Andreas Bergmeier,
Andreas Blume,
Andreas Böcherer,
Andreas Engel,
Andreas Ertl,
Andreas Evers,
Andreas Franke,
Andreas Fuhrmann,
Andreas Gaebler,
Andreas Görlitz,
Andreas Greinacher,
Andreas Günter,
Andreas Gursky,
Andreas Helgstrand,
Andreas Herzog,
Andreas Hirsch,
Andreas Hoppe,
Andreas Kannengießer,
Andreas Köhler,
Andreas Kühnlein,
Andreas Löw,
Andreas Ludwig,
Andreas Mailath-Pokorny,
Andreas Pessenlehner,
Andreas Platthaus,
Andreas Raelert,
Andreas Ratzek,
Andreas Richter,
Andreas Rojewski,
Andreas Rose,
Andreas Roth,
Andreas Rudolph,
Andreas Schaad,
Andreas Schmidt,
Andreas Schweiger,
Andreas Seiferth,
Andreas Thorkildsen,
Andreas Toba,
Andreas Vinciguerra,
Andreas Waschburger,
Andreas Wolf,
Angaben,
Angela Merkel,
Ankauf,
Ansicht,
Aufdeckung,
Ausmaß,
Aussagen,
Baden-Württemberg,
Bandagen,
Bank,
Bankdaten,
Banken,
Bankgeheimnis,
Bericht,
Berlin Banken,
Berlin Bundeskanzlerin,
Berlin Bundesregierung,
Berlin Informationen,
Berlin Insgesamt,
Berlin Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin Spekulationen,
Berlin Stuttgart,
Berlin Verhandlungen,
Berlin Woche,
Berner,
Bilanzen,
Blatt,
Bund,
Bundesfinanzminister,
Bundeskanzlerin,
Bundesländer,
Bundesregierung,
CDU,
Che,
Credit,
Daniel Schweizer,
Daten,
Datendiebe,
Datensatz,
David Blatt,
Deutsche,
Deutschland,
Diskussionen,
Eingriff,
Einladung,
Entstehen,
Ergeben,
EU-Ländern,
Euro Ansicht,
Euro Aussagen,
Euro Bund,
Euro Medienberichten,
Euro Schweiz,
Euro Sorgen,
Euro Spekulationen,
Europäischen,
Fachanwalt,
Fälle,
Finanzämtern,
Finanzminister,
Finanzministerien,
Finanzministerium,
Finanzministeriums,
Fiskus,
Frankfurter,
Freitagmittag,
Geführt,
Generali,
Gerhard Roth,
Geschäftsbücher,
Geschäftsführer,
Gingen,
Größenordnung,
Handelt,
Harten,
Hessen,
Informationen,
Informationsaustausch,
Ingbert Saarland,
Jahr,
Jahren,
Johann Wolfgang,
Joseph Roth,
Kaffee Deutschland,
Kapitalanlagen,
Kassen Bund,
Kauf,
Kaufangebot,
Kavaliersdelikt,
Konten,
Kunden,
Land Baden-Württemberg,
Land Barack,
Land Berlin,
Land Brandenburg,
Land Chong,
Land Egidius,
Land Ernährung,
Land Foto,
Land Garantien,
Land Hessen,
Land Hinweise,
Land Indonesien,
Land Mecklenburg-Vorpommern,
Land Moment,
Land Nachfolger,
Land Nachrichtensender,
Land Probleme,
Land Schauer,
Land Serbien,
Land Somalia,
Land Unwetter,
Land Wasser,
Land Weltmeister,
Land Willkommen,
Lene Mykjåland,
Lockert,
Lösung,
Mecklenburg-Vorpommern,
Medienberichten,
Meer Schweiz,
Merkel,
Merz,
Michaela Roth,
Milliarde,
Milliarden,
Millionen,
Moknèche,
Mykjåland,
Namen,
Nicole Schweizer,
Niedersachsen,
Notwendig,
Oberfinanzdirektion,
Peta Deutschland,
Petrus Andreas,
Potenzielle,
Privatsphäre,
Prüfen,
Recherchen,
Rechtsstaat,
Regierung,
Roth,
Rundschau,
Saarland,
Schäuble,
Schleswig-Holstein,
Schweiz,
Schweizer,
Schweizerischen,
Sebastian Roth,
Seien,
Selbstanzeigen,
Sicht,
Spekulationen,
Sprecher,
Sprecherin,
Staat,
Steuer,
Steuer-CD,
Steuerbetrug,
Steuerexperten,
Steuerflüchtlinge,
Steuerhinterzieher,
Steuerhinterziehung,
Steuern,
Steuersünder,
Steuersündern,
Stichproben,
Strafrecht,
Sturm Momentan,
Stuttgart,
Süddeutschen,
Suisse,
The Land,
UBS,
Umfrage,
Union,
Unrecht,
Unsicherheit,
Urkunden,
Urs Hoelzle,
Urs Widmer,
USA Daten,
Verhandlungen,
Versicherungen,
Verwerfungen,
Vorabbericht,
Vorgehen,
Welt,
Woche,
Wolfgang Ansel,
Wolfgang Anzengruber,
Wolfgang Arenhövel,
Wolfgang Beck,
Wolfgang Beltracchi,
Wolfgang CDU,
Wolfgang Dürheimer,
Wolfgang Eichwede,
Wolfgang Fiedler,
Wolfgang Fischer,
Wolfgang Gehrcke,
Wolfgang Hentrich,
Wolfgang Lippert,
Wolfgang Nieke,
Wolfgang Rathmann,
Wolfgang Rihm,
Wolfgang Runge,
Wolfgang Schäuble,
Wolfgang Schmitz,
Wolfgang Stock,
Wolfgang Stückemann,
Wolfgang Vietze,
Wolfgang Wieland,
Wolfgang Wirthmann,
Zeitung,
Zukunft,
Zusammenhang,
Zwecke,
Zweifeln,
Endlich, sollen die mal die reiche säcke wegen Steuerhinterziehung verknacken, min. 25 Jahre und Zahlen ohne ende. Die ganzen Bonzen die meinen sich einen Vorteil verschaffen zu müssen.. rein in den Knast !!!!
jetzt antwortenKommentar meldenWieso drohen die Schweizer Banken dem deutschen Staat nicht damit, sich in Zukunft ausnahmslos zu weigern, je wieder deutsche Staatsanleihen zu kaufen, wenn sie auf so rechtswidrige weise deren daten klauen. Genug Macht hätten die Banken ja wohl, um damit ein drohpotential aufzubauen
jetzt antwortenKommentar melden