«Die Koalition schnürt ein Gift-Paket»
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Fr., 10.02.12
Steuerpolitik «Die Koalition schnürt ein Gift-Paket»
Von Claus Matecki
Artikel vom 09.02.2010
Steuern senken und Ausgaben sparen? Damit versperrt sich Deutschland seine eigene Zukunft, meint DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Er stellt in der news.de-Kolumne vor allem die FDP an den Pranger.
Mit «Mehr Netto vom Brutto» holten sich die Liberalen im September die Stimmen des Wahlvolkes. Durch alle Schichten, durch alle politischen Lager. Zu den Nebenwirkungen schwiegen sie. Jetzt droht uns der totale Stillstand des öffentlichen Lebens, wenn die Steuersenkungspläne der Liberalen wahr werden. Dabei wollen immer weniger Menschen Steuersenkungen: zu Recht!
Allein die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wird uns jährlich mehr als eine Milliarde Euro kosten. Nette Geste an die Hoteliers. Katastrophal für öffentliche Haushalte, denn anschließend wollen die Koalitionäre sparen - fragt sich nur: wo?
Diese offensichtliche Klientelpolitik hat keinen nennenswerten Effekt für Wachstum und Beschäftigung. Aber sie fördert antidemokratische Ressentiments sowie Politikverdrossenheit und schadet im Endeffekt der Demokratie.
Die Steuersenkungen der Liberalen hätten ihre positive Nachfragewirkung nur dann, wenn der Staat bereit wäre, die damit einhergehenden Steuerausfälle auch tatsächlich durch höhere Budgetdefizite zu finanzieren. Fehlt diese Bereitschaft und kürzt der Staat seine Ausgaben im Volumen der Steuersenkungen, wird der positive Effekt der Steuersenkungen neutralisiert.
Die Gefährlichkeit des Kombi-Pakets aus Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wird richtig deutlich, wenn man erkennt: Staatliche Ausgaben bewirken nicht nur Nachfrageeffekte, Investitionen und Bereitstellung sozialer Infrastruktur bestimmen auch maßgeblich die Zukunft der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Insofern ist die FDP-Strategie nicht mehr ein Null-Summen-Spiel, sondern wachstums- und gesellschaftspolitisch sogar kontraproduktiv.
Wachstumspolitisch ist dieses Paket für unser Land Gift, weil der Großteil der Steuersenkungen nicht in den Konsum fließen wird. Die unteren 30 Prozent in der Einkommenspyramide zahlen «dank» der Hungerlöhne kaum Steuern. Also die Schicht, die jeden Cent ausgibt und damit für Konsum, Wachstum und Beschäftigung sorgt. Die wenig Betuchten haben von der Liberalen-Parole «Mehr Netto vom Brutto» also nichts; aber auf die kam es der FDP ja auch noch nie besonders an. Die oberen Einkommensschichten hingegen profitieren überproportional von Steuersenkungen, legen das Geld aber auf die hohe Kante.
Mehr Konsum ist von den Steuersenkungen also nicht zu erwarten. Und wenn der Staat im gleichen Atemzug Investitions-, Konsum- oder Transferausgaben kürzt, dann ist statt Wachstum eher Stagnation zu erwarten. Es sei denn, andere Länder werden mit dem Konsum deutscher Produkte wieder einmal zum Rettungsanker der deutschen Volkswirtschaft.
Gesellschaftspolitisch ist dieser Pakt deswegen eine Katastrophe, weil er unser Land strukturell und nachhaltig zutiefst spalten wird. Denn zeitgleich Steuern zu senken und Ausgaben zu kürzen, läuft nahezu auf eine fiskalische Diktatur hinaus. Zum einen, weil Steuersenkungen die Einnahmebasis der öffentlichen Hand ruinieren und sie handlungsunfähig machen. Und zum anderen, weil die extrem strengen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung dem Staat Ausgabenkürzungen diktieren. So werden alle bestraft: Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, Länder und Kommunen, die den Länderfinanzausgleich und Steuereinnahmen brauchen, Unternehmen und Zukunftsprojekte, die dringend öffentliche Aufträge benötigen.
Das gefährliche Paket aus Steuergeschenken für Besserverdiener und Ausgabenkürzungen des Staates führt Deutschland in die wirtschaftliche Sackgasse und provoziert soziale Verwerfungen. Ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt. Die Gewerkschaften werden alles daran setzen, diese unselige Mischung aus Klientelpolitik, ökonomischer Unvernunft und sozialer Verantwortungslosigkeit zu verhindern.
Claus Matecki ist news.de-Kolumnist und seit 2006 Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der gelernte Technische Zeichner ist dort für Wirtschafts-, Steuer- und Tarifpolitik zuständig.
mik/seh/reu/nbr/news.de
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