Hohe Vergütung Lieberknecht verteidigt Althaus-Ruhegeld

Dieter Althaus (Foto)
Christine Lieberknecht steht hinter ihrem Vorgänger Dieter Althaus. Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Erfurt
8400 Euro monatlich Ruhegeld erhält ab sofort Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. Seine Nachfolgerin im Amt findet das nicht schlimm.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigt im Gespräch mit news.de das hohe Ruhegeld von Dieter Althaus (CDU). Der Ex-Ministerpräsident bekommt nach seinem Rückzug aus der Politik 8400 Euro monatlich vom Land. Ein Leben lang. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Althaus wechselte zum 1. Februar in die Wirtschaft und arbeitet als sogenannter Vice-President für den Autozulieferer Magna. Lieberknecht möchte zurzeit keine Debatte über Politikervergütungen - schon gar nicht auf Länderebene.

Thüringen strebt eine Neuverschuldung von 880 Millionen Euro im Jahr 2010 an. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zahlt das Land allerdings ein Ruhegeld von monatlich mehr als 8000 Euro. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Dieter Althaus
Absturz eines Senkrechtstarters

Lieberknecht: Diesen Zusammenhang würde ich nicht herstellen. Es gibt eine gesetzliche Grundlage und einen gesetzlichen Anspruch. Bei den Dimensionen des Landeshaushaltes von im Moment 9,2 Milliarden Euro und 9,8 Milliarden für 2010 kann man diese Debatten führen, aber man sollte es nicht in den Kontext des Landeshaushalts stellen.

Verstehen Sie, dass in der Bevölkerung trotzdem diese Debatte geführt wird?

Lieberknecht: Solche Debatten werden immer geführt.

Würden Sie etwas tun, um diese Angriffsflächen in Zukunft zu minimieren?

Lieberknecht: Das ist eine Frage von grundsätzlicher politischer Bedeutung. Die muss im Blick auf die Fragen der Politikervergütung insgesamt zwischen Bund und Ländern besprochen werden. Also nicht nur innerhalb von Landesregierungen, sondern im parlamentarischen Raum. Das ist regelmäßig in der Debatte. Aber ich möchte wirklich einer breiten Diskussion einheimstellen.

Lieberknecht kritisierte bei Bekanntwerden den Althaus-Wechsel zum Automobilzulieferer Magna nicht. Dem Ex-Ministerpräsidenten wurde von vielen Seiten vorgehalten, dass er sich bei den Gesprächen um die Opel-Übernahme für den Magna-Konzern stark gemacht habe und nun zum Konzern wechsle. General-Motors betreibt auch ein Opel-Werk im thüringischen Eisenach.

Christine Lieberknecht ist am Sonntag 100 Tage im Amt. Sie übernahm den Posten nach dem Rücktritt von Althaus nach der Landtagswahl. Mehr zu 100 Tagen Lieberknecht lesen Sie am Sonntag auf news.de.

hav/ivb/news.de

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • Reinhard Utschig
  • Kommentar 9
  • 23.03.2011 09:17

Wenn eine Frau Lieberknecht sich nicht über das sogen. Ruhegeld äußert, liegt es tatsächlich nur daran, dass diese sich selbst bedienen möchte. Bei der Begleichung von Schulden, mir gegenüber, noch unter der Verantwortung von Althaus entstanden, und sich unter der Verantwortung von Lieberknecht erhöht hat, da waren bzw. sind beide nicht zu sprechen. Sie sitzen es aus. 990.000,00 € Staatsschulden stehen noch aus. Und wem verwunderts, der Papstbesuch wird mit Vorfreude gefeiert. Wer übernimmt die Kosten dafür? Dieses nur für ein verschwindent geringen Bevölkerungsanteil an Katholiken. Eben CDU!

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  • Tiac Rogner
  • Kommentar 8
  • 10.11.2010 17:08

als arbeitender Mensch kommt man sich nur noch veräppelt vor. In einer vom globalen Wettberb immer arbeitsintensiver werdenden Welt bei Mimimierung der Gehälter und stetiger Erhöhung der Abgaben müssen immer weniger Menschen unter immer krasser werdenden Bedingungen alle Alimentis ( vom Hartz IV Empfänger über Beamte bis zu den Volksverdehern) bezahlen! Ich glaube , ich werde auswandern - viel arbeiten kann ich überall, dafür habe ich fast überall mehr übrig. PS: Wann bauen die Alimentis die Mauer um Deutschland, um Abwanderung zu verhindern?

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  • Kaktus
  • Kommentar 7
  • 22.02.2010 14:51

Naja, dafür habe ich gerne über 40 Jahre meine Steuern ehrlich bezahlt und werde jetzt versuchen, nachdem die BG mich aus meinen Job rausgekickt hat, mit knapp 1 000,00 €uro im Monat über die Runden zu kommen. Vielleicht dürfen wir arbeitsunwilligen (ich nehme nur die Meinung einiger "ARMEN" Politiker vorweg) Frührentner auch Schneeschippen.Was mich noch interessiert, müssen die Politiker für diese Almosen auch Steuern bezahlt sowie bei der Rente, die doppelt besteuert wird? Denn wie wohl jeder wissen sollte, wurde vom Gehalt Lohnsteuern abgezogen und dann die sogenannten Sozialabgaben.

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