Steuer-CD soll 400 Millionen Euro bringen
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Der Kauf von gestohlenen Bankdaten ist umstritten, dürfte aber für den Staat äußerst lukrativ werden. Bis zu 400 Millionen Euro sollen ins Staatssäckel fließen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte so auch die Entscheidung, die CD in Staatsbesitz zu bringen.
Die Schätzung, dass dem Fiskus durch den Kauf der Schweizer Daten-CD bis zu 400 Millionen Euro winken, beruht darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet wurden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Steuerfahnder hätten dabei festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben.
Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden.
Deutsche Behörden gehen laut Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen vorgelegt haben über Kunden der Schweizer Bank. Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.
Alles andere als ein Kavaliersdelikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Entscheidung für den Kauf der CD verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal». Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. «Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.»
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen die Kosten je zur Hälfte übernehmen.
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Wieso drohen die Schweizer Banken dem deutschen Staat nicht damit, sich in Zukunft ausnahmslos zu weigern, je wieder deutsche Staatsanleihen zu kaufen, wenn sie auf so rechtswidrige weise deren daten klauen. Genug Macht hätten die Banken ja wohl, um damit ein Drohpotential aufzubauen
jetzt antwortenKommentar meldenGut so! Jeder aufrechte,seine Steuern pünktlich und nachvollziebar zahlende Mitbürger wirds freuen-keiner der nichts verborgen im Ausland "liegen hat" kann jetzt von sich behaupten: Wir sind der Staat! Alle anderen-welche am Fiskus vorbei- seine illegalen Rücklagen verstecken -sei gesagt:So funktioniert der Staat nicht! Die Staatsverschuldung wäre bei weitem nicht so hoch,wenn sämtliche Steuern und Abgaben ehrlich bezahlt würden- das Gemeinwohl muß wieder einen höheren Stellenwert haben. Die guten deutschen Tugenden- wo sind diese? Eine Kehrtwende für alle würde ich empfehlen, bei den verantwortlichen Politikern angefangen.....
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