So., 12.02.12

Steuer-CD «Wie im Mittelalter»

Von news.de-Redakteur Torben Waleczek

Artikel vom 04.02.2010

Im Kauf der Steuer-CD sieht Rechtsanwalt Frank Hannig eine Anstiftung zur Hehlerei. Im Interview mit News.de erklärt der Jurist, der selbst Mitglied der CDU ist, warum er Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt hat.

Herr Hannig, wegen des Ankaufs der Steuer-CD haben Sie Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt. Warum?

Hannig: Weil die Bundesregierung an einem wesentlichen Prinzip unseres Grundgesetzes rührt, nämlich am Rechtsstaatsprinzip. Die Kanzlerin hat sinngemäß gesagt: Wir müssen alles tun, um an diese Daten zu kommen, auch wenn wir einem Straftäter dafür 2,5 Millionen Euro zahlen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine strafbare Handlung von Seiten der Bundesregierung begünstigt oder ermöglicht oder dazu aufgefordert wird. Juristisch könnten wir es mit der Anstiftung zur Hehlerei oder zum Ausspähen von Daten zu tun haben.

Manche meinen das Gegenteil: Die Regierung hätte sich strafbar gemacht, wenn sie die CD abgelehnt hätte. Stichwort: Strafvereitelung im Amt.

Hannig: Da gehen die Meinungen unter den Juristen auseinander. Diese Diskussion kann aber weder ein Beamter im Bundesfinanzministerium führen, noch eine Talkrunde im Fernsehen oder die Öffentlichkeit am Biertisch. Das müssen jetzt Gerichte entscheiden

Welche Strafe hätte Merkel im Fall einer Verurteilung denn zu fürchten?

Hannig: Im Volksmund gilt: Der Hehler wie der Stehler. Der Anstifter oder Beihelfer zu einer Tat wird so verurteilt wie der Haupttäter. Das kann eine Geld-, aber auch eine Freiheitsstrafe sein.

Sie sind selbst CDU-Mitglied. Kann man da der eigenen Parteichefin so in den Rücken fallen?

Hannig: Diesem Vorwurf werde ich mich stellen. Aber für mich als Juristen, der einen Diensteid geleistet hat, ist das Rechtsstaatsprinzip eine heilige Kuh. Das darf niemand anrühren, auch nicht die Kanzlerin. Meine Sympathien für Frau Merkel spielen in diesem Fall keine Rolle, da hört der Spaß auf. Sonst sind wir bald wieder im Mittelalter, wo der König entscheiden darf, was gut oder schlecht für sein Volk ist.

Eine Parteikarriere in der CDU streben Sie offenbar nicht mehr an.

Hannig: Nein - und wenn ich die geplant hätte, hätte ich mir mit der Anzeige keinen Gefallen getan. Eine politische Karriere in der CDU kann ich jetzt wohl vergessen.

Wie geht es in der Sache jetzt weiter?

Hannig: Die Staatsanwaltschaft wird sicher gute Juristen auf den Fall ansetzen und prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht. Wenn ja, müssen sie entscheiden: Können wir gegen die Kanzlerin ermitteln - oder genießt sie möglicherweise Immunität. Schlussendlich werden Gerichte entscheiden müssen, notfalls bis zur höchsten Instanz.

Jetzt mal ehrlich: Die Chancen, dass Merkel verurteilt und bestraft wird, tendieren doch gegen Null.

Hannig: Ich würde meinen eigenen Glauben an das Rechtssystem ad absurdum führen, wenn ich dem zustimmen würde. Auf der andere Seite bin ich natürlich nicht so naiv zu glauben, dass in Berlin morgen die Handschellen klicken.

Wollen Sie mit der Anzeige auch Werbung für ihre Anwaltskanzlei machen?

Hannig: Natürlich gibt das Publicity, aber das ist nicht der Hauptbeweggrund. Als Anwalt erregt es mich wahnsinnig, wenn wir so leichtfertig mit hart erarbeiteten Rechtsgrundsätzen umgehen. Wenn die Kanzlerin unrechtmäßig handeln kann, dann kann das irgendwann auch der Finanzminister, ein Polizeipräsident oder ein Richter am Amtsgericht. Damit machen wir das Fundament unserer Gesellschaft kaputt - das ist nicht hinnehmbar.

 

Frank Hannig führt eine Anwaltskanzlei in Dresden. Wegen des Ankaufs der Steuer-CD hat er Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

/ivb/news.de
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Steuer-CD: «Wie im Mittelalter» » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855043202/wie-im-mittelalter/1/
Schlagworte:
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Leserkommentare (28)
  • Kommentar: 28
  • 04.03.2010 11:09
von
Ole
Antwort auf Kommentar 27

Wer mit der RAF droht,um die Helerei zu brandmarken,hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank!

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  • Kommentar: 27
  • 14.02.2010 17:18
von
Hase

Recht hat er, dieser Anwalt! Und mutig ist er. So geht das doch nicht: Um der guten Sache willen (Steuer-Gerechtigkeit) soll das Recht gebeugt werden. Das Stehlen von Daten wird so hoffähig gemacht, kriminelle Energie wird geweckt bzw. bestärkt. Bringt diese datenstehlenden Verbrecher hinter Gitter - auch in Interpol-Zusammenarbeit und geht SAUBERE Wege um Steuerhinterziehern habhaft zu werden! Stellt beispielsweise mehr Betriebsprüfer ein (die durch die Bank mehr "einspielen" als sie kosten). Wir dürfen nicht zulassen dass durch Mächtige das Recfht und damit die Demokratie gebeugt wird! Sonst ist eine neue RAF nicht weit. Wollen wir das wirklich?

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  • Kommentar: 26
  • 09.02.2010 12:20
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 25

ff. ist nur der fiskalischen Gier zuzuschreiben. Deutschland scheut den (Finanz)wettbewerb. Beispiel: Wenn in Wimbledon der Sieger das 10-fache von dem verdient, als in einem Turnier in Deutschland,so ist das Recht von Deutschland, die in England versteuerte Siegprämie noch einmal zu besteuern, an den Haaren herbei gezogen.Wenn man dann noch die Besteuerung von kriminellen Leistungen an rechtskonform ansieht, dann ist man ein fiskalischer Trottel.Und Trottel treiben ihr Unwesen wider jede Rechtslogik.Trottel begehen Rechtsbeugung, wie jetzt in der Sache Schweiz und vorher in Sachen Flow tex

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  • Kommentar: 25
  • 09.02.2010 12:17
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 24

ff Derjenige, der alles vertrinkt, verhurt und dem Konsumrausch verfällt, zahlt keine Steuern. Wer das Ersparte nun dort anlegt, wo es Gewinn verspricht, wird zum Steuerhinterzieher gemacht, obwohl er vom Wesen des Geldes – nämlich der Geldvermehrung – etwas versteht und die Auslandsanlage als rentierlicher ansieht. Wiederum wird dieser Ökonom für seine vernünftige Entscheidung bestraft: Verhalte dich gegen deinen Verstand, verlangt diese Politik. Was nun den Fiskus hier berechtigen soll, die bessere Anlage im Ausland wiederum als Leistung des Inlandes steuerlich zu belasten,

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  • Kommentar: 24
  • 09.02.2010 12:16
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 21

Unser Intelligenzflüchtling - der liebe Herr Ole - verbreitet sich wieder einmal, ohne von der Sache geleitet zu sein. Dass es die linken Einfaltspinsel auch verstehen, also ganz einfach: Leistungsersteller machen die Volkswirtschaft reicher, weil sie Waren produzieren oder Dienste anbieten. Daher werden sie mit Steuern belegt, also bestraft. Der Faulenzer zahlt keine Steuern, sondern erhält Staatsknete. Wenn sodann der Leistungsersteller von dem, was nach Steuern übrig bleibt, anlegt und damit spart, wird er in Höhe der Ersparnis wiederum mit Steuern belegt. Der Sparer wird also bestraft.

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  • Kommentar: 23
  • 08.02.2010 22:16
von
Harry Pönitzsch

Wenn auch, Bill Gates die Idee hatte, hätte er keine Leute gehabt, die Ihm diese Idee bis in den heutigen Tag durchsetzen, würde er mit seinem Lötkolben noch am erst Computer rumwerkeln, so sieht es aus ! Die Leute werden überall betrogen und belogen, zu niedrig bezahlt, egal wo, da liegt der Fehler !!! Guter Mann

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  • Kommentar: 22
  • 08.02.2010 22:13
von
Harry Pönitzsch

Zu Kommentar 17 : Wieso geistig Verwirrte ? Wenn wir sowas in unserer Politik haben und das von der koalition nicht gemerkt wird, dann sind sie alle geistig verwirrt ? Ich frage mich immer, wie kann es sein das es Leute gibt, die Millionen in Liechtenstein haben ? Dem Volk hat man Millionen geklaut ( manche nennen es Steuern ) es ist unser Geld und nicht der Regierung. Das Volk schafft die Werte oder kann Einer so gut und schnell arbeiten, das er 1 Million erwirtschaftet ?Selbst Bill Gates nicht, denn das Volk hat es erwirtschaftet, einer kann das nicht! Also hat er seine Leute bestohlen !

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  • Kommentar: 21
  • 08.02.2010 22:12
von
Ole
Antwort auf Kommentar 18

"Eine Sünde wider das Wesen des Geldes"?Der Kommentator gibt sich zwar Mühe vermag aber nicht seine Krankheit zu verbergen! Nicht das Geld ist Mittelpunk von Gesetzgebung und Rechtsprechung sondern einfach Zahlungsmittel. Und das sollte auch so bleiben!Es ist auch nicht jede Politik und jeder Politiker zu einer "Finanzmatraze"verkommen. Am Anfang wie ein Lehrsatz um auch gleich das Forum zurechtzuweisen: Hanning hat Recht,er ist Jurist und kann denken.Es soll Köche geben,die verderben den Brei!Schwache Vorstellung vom"Röckelchen"!

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  • Kommentar: 20
  • 08.02.2010 21:13
von
Ralf

Wo liegt eigentlich das Problem. Der Rechtsstaat wird durch diese Aktion doch nicht ausgeheblt. Wenn der Betroffene (also der Steuerhinterzieher) den geänderten Steuerbescheid erhält kann er den Klageweg beschreiten. Der Rechtsweg steht ihm also offen, die Gewaltenteilung ist gewahrt. Die Gerichte müssen dann eine Güterabwägung vornehmen. Was ist wichter, die Freiheitsrechte eines einzelnen oder das Interesse der Gemeinschaft (wie schon von Kommentartor 10 beschrieben). Kein Grundrecht ohne Schranken.

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  • Kommentar: 19
  • 08.02.2010 19:31
von
Christian Kraus

Bekanntlich sind ja in unserer Republik eigentlich die Exekutive für so einen Fall zuständigt.Da der Staat ja in der Gewaltenteilung so aufgebaut ist! Also:wenn Betrüger -wie Steuersünder- den Staat (und das sind wir ja bekanntlich alle) hintergeht und dann Hehler die illegalen Daten ermitteln bzw.diese zum Kauf anbieten-muß die Exekutive sprich Staatsanwaltschaften - dies unterbinden!Eventuell muß der da der BND zwischengeschalten werden und die CDs aufkaufen-zum Wohle unseres Staates! Dann sind auch die Finanzminister und die Regierung aus dem Schneider!(und dann die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen)-koste es was es wolle!

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  • Kommentar: 18
  • 08.02.2010 09:55
von
ragnaroekr

Hannig hat Recht, er ist Jurist und kann denken. Statt hier zu lamentieren, sollte das Forum die wirklichen Fragen diskutieren: 1. Gefährdet oder schützt die dt. Politik den Geldwert? Wenn nämlich die Funktion des Geldes, Wertaufbewahrungsmittel zu sein, durch steuergesetzliche Manipulationen, aufgehoben wird, haben wir eine Sünde wider das Wesen des Geldes. 2. Ein Staat, der mit Verbrechern ohne Not Handel und Wandel treibt, verliert seine staatstragenden Elemente. 3. Wie wird denn der Normalbürger vom Fiskus behandelt? - Wer keine Steuern bezahlt, sollte auch keine große Lippe riskieren!

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  • Kommentar: 17
  • 07.02.2010 13:34
von
radile

Herr Hannig sollte ist die FDP eintreten, dort findet er viele solch geistig Verwirrte. Es ist doch vollkommen richtig, dass die Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder Normalbürger muss seine Steuern zahlen, nur bestimmte Kreise meinen, sie bräuchten dies nicht. Die Strafanzeige wird im Sand verlaufen. Hannig sollte die Kosten hierfür eigentlich bezahlen.

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  • Kommentar: 16
  • 06.02.2010 21:34
von
Ole
Antwort auf Kommentar 15

Der letzte Satz ist so gestelzt,das du dir die Antwort schenken kannst!Oder ist nur der ein guter Vater der die eine Million aufbringen kann? Du bist ein Millionär! Wie gut.Ein "wählerdummer Matratzenwähler"!Stundenhotel 7Prozent.Fdp in NW 4,8Prozent.

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  • Kommentar: 15
  • 05.02.2010 22:24
von
Diethart

Wenn ich einem Kidnapper 1 Mio bezahle, damit er mir mein Kid wiedergibt und nicht umbringt, habe ich auch einem Gangster Kohle verschafft. Wenn ich nicht zahle und mein Kid umgebracht wird, ist das dann Beihilfe zum Mord ?

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  • Kommentar: 14
  • 05.02.2010 20:59
von
Ralph

Koennte man nicht annehmen, das genau so, wie die Gesetze eines Rechtsstaates zum Vorteil seiner Bevoelkerung erlassen wurden, ein Gericht es auch so aehnlich sieht und dem Staat zustimmt, Straftaetige, in diesem Fall Steuerhinterziehern, auf die Fersen zu kommen, weil is im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers, also der Mehrheit, und der Finanzierung des Staates, welche letztendlich auf den Schultern der Buerger beruht, positiv dient? Was sonst sollte die Funktion eines Gerichts sein, wenn nicht die Vorteile der Mehrzahl in einem demokratischen Land in Betracht zu ziehen? Solches natuerlich im Rahmen des Grundgesetzes.-

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  • Kommentar: 13
  • 05.02.2010 20:41
von
otto
Antwort auf Kommentar 11

Muß sie auch,denn alles was sich sonst die 100 Tage ans Licht des Tages verlaufen hat war schlicht Blödsinn!

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  • Kommentar: 12
  • 05.02.2010 20:37
von
Kendo
Antwort auf Kommentar 7

Den Staat bilden in erster Linie die Menschen,deutsche Staatsbürger.Mit der Hilfe von Parteien konnte durch das"wählerdumme Bürgerdumm"eine sog.Wunschkoalition gebildet werden,an deren Spitze die sog.Kanzlerin steht und ihre Minster vorgeschlagen hat,die im Plenarsaal des Reichstages von Berlin durch den Parlamentspräsidenten vereidigt wurden.Nun Machen sie zu Wohle einiger Weniger 100Tage Blödsinn! Bei der Aufklärung von Straftaten sind nicht nur per Gesetz alle Bürger des Staates aufgerufen sondern verpflichtet.Somit auch die Leute,die auf Zeit die sog.Staatsorgane darstellen!

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  • Kommentar: 11
  • 05.02.2010 20:33
von
Felix Kroll

Otto hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Und die Angela Merkel zeigt als Politikerin Rueckgrad.

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  • Kommentar: 10
  • 05.02.2010 20:20
von
otto
Antwort auf Kommentar 6

Erstens der Staat sind die Bürger.Zweitens haben alle Gesetze das Ziel moralisch gerecht sog.Unrecht aufzudecken und zu betrafen!Dabei ist nicht jedes Mittel bei der Aufdeckung und Aufklärung gerecht. Darum ist es richtig in jedem Fall einzeln zu entscheiden.Schon mal was von Kronzeugenregelung gehört?In der Abwägung einer Entscheidung ist das höhere Ziel ausschlaggebend!Gesetze bedürfen daher auch der Auslegung,sind nur ein Rahmen.Nach Wort und Buchstaben haben die Hinterzieher und die Banken als Hehler Gesetze gebrochen,aber auch der Dieb dieser Informationen.Hier abzuwägen ist Sache von Politik und Justiz.

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  • Kommentar: 9
  • 05.02.2010 20:00
von
Ole
Antwort auf Kommentar 3

Wenn die schweizer Banken gesetzeskonform arbeiten,indem sie Schwarzgelder aus dem für sie Ausland für Hinterzieher verstecken stimmen die Gesetze nicht oder es ist so eine spezifische schweizer"Gesetzesmoral"die da sehr gut bei verdient! Warum gibt es dann aber wider bilatterale Abkommen zwischen den USA und der Schweiz,die alle Geldtransfers aus den USA in die Schweiz bei Bedarf von den Banken dem Fiskus in den USA offenlegen? Gesetzeskonform,oder werden je nach Badarf Gesetze gemacht oder gebeugt?Springt eine schweizer Bänker aus dem Fenster,springen gleich viele andere hinterher;es könnte was verdient werden!

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  • Kommentar: 8
  • 05.02.2010 18:48
von
Felix Kroll

Frau Angela Merkel tut mir manchmal aufrichtig Leid. Sie wird manchmal schlimmer behandelt wie unser Praesident Lula in Brasilien.

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  • Kommentar: 7
  • 05.02.2010 14:54
von
Tiger
Antwort auf Kommentar 5

... da gibt es schon einen kleinen Unterschied: im ersten Fall sind es die Exekutiv-Organe, die Hilfe der Bürger, auch unbescholtener, benötigen. Im zweiten Fall wird dem Staat Hehlereigut angeboten...

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  • Kommentar: 6
  • 05.02.2010 13:16
von
Fritzle

Herr Hannig hat doch Recht. Es geht ja nicht darum, dass Frau merkel in den Knast muß, es geht einzig und allein darum, dass ein unabhängiges Gericht und nicht irgendeine Finanzbehörde klärt, wie weit wir in Deutschland mit den Grenzen des Rechtsstaates gehen dürfen und wo wir zu weit gehen. Dass wir hier im Grenzgebiet operieren ist allen Handelnden bewußt, also tut Klarheit Not und gut. Schließlich wollen wir nicht, dass jemand mit Daten handelt, die er in krimineller weise relnagt hat. Schon gar nicht mit dem Staat. Den Kommentar der Redaktion dazu finde ich i.ü. ziemlich dämlich.

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  • Kommentar: 5
  • 05.02.2010 13:03
von
MS

Für sachdienliche Hinweise die zur Aufklärung von Straftaten führen wird eine Belohnung... Wo ist hier der Unterschied - ausser die Definition von Belohnung...

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  • Kommentar: 4
  • 05.02.2010 12:38
von
Heinrich Pumpernickl

Also wenn es nicht so ernst waere könnte man sich totlachen! Irgendeiner bietet der Staatsführung eine CD mit Steuersünder fuer die "Kleinigkeit von 2,5 Mill." und Oma Merkel faellt noch darauf rein!!! Dann wird der "Irgendjemand" die 2.5 Mill. einstecken sagt Danke und auf der Cd habe ich Euch einige Namen aus dem BRD Telefonbuch gebrannt und was mich anbelangt (Anbieter)ich brenne jetzt selber durch!!!! Nun, die Büttenredner habe diese Jahr viel Stoff! euer Heinrich

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  • Kommentar: 3
  • 05.02.2010 09:06
von
alfgarfield
Antwort auf Kommentar 1

Da gab es mal einen Fall von Hausfriedensbruch in Hamburg. Jugendliche brachen in einen Sender ein, und strahlten eine eigene Infosendung aus. Anders konnten die einfach nicht der Wahrheit Gehör verschaffen. Die Jugendlichen wurden frei gesprochen. Der Zweck heiligt die Mittel. Das Bankengeheimnis muß unantastbar bleiben. Die Schweitzer Banken arbeiten gesetzeskonform. Und wer deren Steuerbescheide dem Finanzamt vorenthält, handelt wie ein Verbrecher. Diese zu bestrafen, ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, egal wie man denen dabei auf die Schliche kommt.

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  • Kommentar: 2
  • 04.02.2010 19:33
von
Arsch
Antwort auf Kommentar 1

Warum aufregen,alles vergessen,nicht so lange her! Der Saumagen und Bimbeskansler Kohl,abgeschossen von der fdj-Kanzlerin!Ist doch normal in der "C"Partei! Alle gewählt vom "Bürgerdumm2!War da bei Kohl irgent ein System-Bimbes oder so!Ein Rechtssystem unter dem Saumagen? Wo lebt ihr? Verkaufte Republik.

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  • Kommentar: 1
  • 04.02.2010 18:04
von
Guttenberg

hier wird das Rechtssystem ad absurdum geführt, da ist die Anzeige notwendig. Anwalt Hannig zeigt Frau Merkel zu recht an, wenn sie so leichtfertig mit hart erarbeiteten Rechtsgrundsätzen übergeht. Wenn die Kanzlerin unrechtmäßig handeln kann, dann kann das irgendwann auch der Finanzminister, ein Polizeipräsident oder ein Richter am Amtsgericht. Damit machen wir das Fundament unserer Gesellschaft kaputt – momentan geht es wie in einer Diktatur zu.

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