«Drei Minus für Schwarz-Gelb»
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So., 12.02.12
100 Tage «Drei Minus für Schwarz-Gelb»
Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Artikel vom 04.02.2010
Bilanz zum 100-Tage-Jubiläum: Politologe Oskar Niedermayer spricht im News.de-Interview über den Stolperstart der Koalition, Merkels Führungsstil und die Tops und Flops der Regierung.
Welche Schulnote geben Sie der schwarz-gelben Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen?
Niedermayer: Eine Drei Minus.
Warum?
Niedermayer: Es ist deutlich schlechter gelaufen, als man sich das am Anfang vorgestellt hatte. Die Regierung hat nicht nur viele inhaltliche Fehler, sondern auch Kommunikationsfehler gemacht. Aber es war auch nicht alles so schlecht, wie oft behauptet wird.
In den Kommentaren ist viel von einem Stolperstart die Rede. Aber sind Anlaufschwierigkeiten für eine neue Regierung nicht ganz normal?
Niedermayer: Ja, das sind sie schon. Man hätte aber vermuten können, dass die Koalitionspartner etwas schneller in den Tritt finden würden, als diese Regierung es getan hat. Schließlich waren Union und FDP Wunschpartner und haben in der Vergangenheit schon Jahrzehnte zusammen regiert.
Gibt es aus Ihrer Sicht Dinge, die die neue Regierung besser macht als die Große Koalition?
Niedermayer: In der Außenpolitik versucht man jetzt, eine neue Afghanistanstrategie zu finden, die man vor wenigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätte. Insofern gibt es da schon etwas Bewegung – und das ist nicht nur negativ zu sehen.
Und sonst?
Niedermayer: Innenpolitisch läuft es nicht so gut. Mir fällt spontan kaum etwas ein, das man ohne Vorbehalte loben könnte. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die neue Regierung erstens vor großen ökonomischen Schwierigkeiten steht – und dass zweitens die Streitpunkte, die es gibt, von den Medien stark in den Vordergrund gerückt werden.
Besonders intensiv war der Zoff um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dabei soll die große Steuerreform erst noch kommen. Droht Schwarz-Gelb da die Zerreißprobe?
Niedermayer: Ich glaube nicht, dass es bis hin zur Zerreißprobe führt. Denn die Alternativen wären für beide Koalitionspartner noch schlechter. Aber es wird einen großen Streit und ein großes Ringen geben, da die Positionen schon vor der Wahl ziemlich fest geklopft wurden. Beide können sich kein Ergebnis leisten, bei dem sie ihr Gesicht verlieren.
Wird es im Bündnis denn mittelfristig harmonischer zugehen?
Niedermayer: Wenn in der zentralen Frage der Steuersenkungen ein halbwegs sinnvoller Kompromiss gefunden wird, – und das muss irgendwann geschehen – dann wird sich die Lage etwas entspannen.
Kanzlerin Merkel wird vorgeworfen, sie agiere zu zögerlich. Sollte Sie in Zukunft häufiger auf den Tisch hauen?
Niedermayer: Sie könnte das jetzt eher als in der Großen Koalition, in der sie zwangsläufig eine Moderatorenrolle übernehmen musste. Im Bündnis mit einer kleinen Partei sind Machtworte im Prinzip einfacher. Und in einigen Fällen hat Merkel sich dazu ja auch durchgerungen. Zum Beispiel bei ihrer Entscheidung zum Kauf der Steuersünder-CD – das war ein Machtwort, auch gegenüber Teilen der eigenen Partei. Merkel müsste so etwas auch in Zukunft verstärkt tun, damit die Union sich in dieser Koalition stärker wiedererkennt.
War die Entscheidung zum Kauf der Steuer-CD ein Befreiungsschlag der Kanzlerin?
Niedermayer: Nein, damit sind die Probleme der Koalition ja nicht auf einen Schlag gelöst. Aber Merkel hat damit Gespür bewiesen für die Stimmung in der Bevölkerung. Wenn sie den Kauf dieser CD abgelehnt hätte, hätte das dem Ansehen ihrer Regierung weiter geschadet.
Die FDP ist von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in Umfragen auf neun Prozent abgestürzt. Droht den Liberalen die Verzwergung durch die Regierungsarbeit?
Niedermayer: Die FDP schrumpft wieder in Richtung ihrer Stammklientel. Bei der Wahl hat die FDP durch ihr Steuersenkungsversprechen auch bei Wählern gepunktet, die eigentlich der Union nahe stehen. Die sind jetzt natürlich enttäuscht von der Diskussion, dass die FDP wieder die alte Klientelpartei wird.
Ein Vorwurf, den die FDP vehement bestreitet.
Niedermayer: Man darf in der Tat nicht vergessen, dass ein Teil der Steuerreform auch den kleineren Einkommen genutzt hat – besonders die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist gegenüber den Steuersenkungen für Hoteliers jedoch völlig untergegangen. Hier liegt ein Kommunikationsfehler der Regierung.
Zum Schluss ein Blick auf die Regierungsbank: Welcher Minister hat in den ersten 100 Tagen den besten - und welcher den schlechtesten Job gemacht?
Niedermayer: Unter denen, die überhaupt in Erscheinung getreten sind, hat Wolfgang Schäuble aus meiner Sicht die beste Figur abgegeben. Er hat sich in seine neue Rolle als Finanzminister sehr schnell hineingefunden - was auch zu erwarten war, denn Schäuble ist ein politischer Profi.
Und das Schlusslicht?
Niedermayer: Am unglücklichsten agiert vielleicht der neue Gesundheitsminister Rösler, weil er noch keine klare Linie erkennen lässt und weil sein Ressort von allen Seiten bombardiert wird, was ihm das Regieren sehr schwer macht.
Oskar Niedermayer lehrt Politikwissenschaft an der FU Berlin und zählt zu den führenden Parteienforschern in Deutschland.
twa/news.de
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Zwangsläufig,
Was nicht ist,ist auch nicht wertbar!
jetzt antwortenKommentar meldenVier minus ist gepralt!Schuster bleib bei deinem Leisten.
jetzt antwortenKommentar meldenMal etwas Grundsätzliches aus meiner Sicht zu der Apothekerpartei und jetzt auch Hotelpartei: Wenn es nicht so traurig wär, gilt der Spruch meiner OMA - Am vielen Lachen erkennt man den Narren - Diese Partei partizipiert doch nur von den Wahlverdrossenen 2% Stammwähler, der Rest schont sein Gehirn. Wir können nur hoffen, dass die bei der Wahl inm Mai aufwachen. Aber wahrscheinlich bleiben Leute diesmal bei Hause. Wie hat Rio Reiser schon gekräht - Alles Lüge -
jetzt antwortenKommentar meldenDrei minus ......nun haben Juroren einen Anspruch auf ein langes Leben im Zoo!Entwicklungsgeschichte wird neu geschrieben. Diese Bundesregierung,erfolgsverwöhnt,fdp,14,6Prozent zur Bundestagswahl 2009,weil sie ganz klar machen konnte,das es in Deutschland nur eine Verbindung von sog.Bürgern,also Wählern der cdu und des Wurmfortsatzes in Bayern und derMatratzenfabrik für Hotels und Stundenhotels gegen Bares,fdp,gibt!Nun feiern diese in NRW bei 8Prozent verwöhnten die Abkehr,aber nicht mit der Schwesterwelle;PINK wird nur noch ein ...wart.Wächter oder so!Mit 4,8Prozent werden diese Emporkömmlige auch wider verschwinden,wetten!
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