Kommunen klamm wie nie
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So., 12.02.12
Städtetag Kommunen klamm wie nie
Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Artikel vom 02.02.2010
Deutschlands Kommunen sind so klamm wie nie. Dem Deutschen Städtetag zufolge verschlechtern sich die Finanzen der Städte und Gemeinden dramatisch. In diesem Jahr befürchten die Kämmerer ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro.
Entlastung brauchten die Städte besonders bei den «erdrückend hohen» Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer weiter ausgeweitet hätten, mahnte Städtetagspräsidentin Petra Roth. Der Beitrag des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose dürfe auf keinen Fall gesenkt werden, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.
Durch die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Jahr würden allein die Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger um etwa eine Milliarde Euro ansteigen. «Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.» Mit Blick auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärte Roth, die Kommunen könnten keine weiteren Einnahmenausfälle mehr verkraften. «Bereits jetzt zeigten die Rückgänge der Gewerbesteuer, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf.» Das Vertrauen der Bürger in die kommunalen Leistungen dürfe nicht erschüttert werden.
Das Defizit der kommunalen Haushalte schwoll im vergangenen Jahr auf 4,5 Milliarden Euro an. Für 2010 befürchten die Kämmerer ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro - das wäre mehr als der bisherige Minussaldo von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Noch 2008 hatten die Städte und Gemeinden schwarze Zahlen geschrieben und ein Finanzierungssaldo von plus 7,6 Milliarden Euro vorgelegt. Zuvor war ein Einbruch der Gewerbesteuer von mehr als zehn Prozent befürchtet worden.
Fast ein Viertel ihrer Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf - laut Städtetag 41,6 Milliarden Euro. «Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen, sich kaputt zu sparen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen erhöhten sich bis Ende September 2009 auf 33,8 Milliarden Euro. Notleidende Kommunen brauchen diese Kredite regelmäßig, weil sie mehr Aufgaben erfüllen müssen als die Einnahmen hergeben.
In der von der Bundesregierung geplanten Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen müsse zwingend das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und den Einnahmen thematisiert und korrigiert werden, verlangte Roth.
Viele Kommunen planen dem Städtetag zufolge massive Kürzungen oder Streichungen bei den Investitionen oder gar vollständige Haushaltssperren. Auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und der Eintrittspreise in Schwimmbäder und Theater geplant - oder die Anpassung der Elternbeiträge für Kitas sowie die Einführung einer Zweitwohnsteuer.
Die Stadt Duisburg wird beispielsweise bis zum Jahr 2014 680 Stellen abbauen. Zusätzlich soll die Rhein-Ruhr-Halle geschlossen werden.
Schuldenfrei trotz Krisenjahr
Doch es gibt auch Städte, die trotz des Wirtschaftseinbruchs beinahe schuldenfrei sind. Die Bürger der Stadt Freiberg im Erzgebirge zum Beispiel sind nur mit je acht Euro verschuldet. «Wir haben keinen Grund zu jammern, aber es geht uns schlechter als in der Vergangenheit», sagt Finanzbürgermeister Sven Krüger auf news.de-Anfrage. Zwar seien die Einnahmen im städtischen Haushalt in diesem Jahr niedriger als noch 2008, doch das Gewerbesteueraufkommen bewege sich aufgrund der «weitsichtigen Ansiedlungspolitik in den 1990er Jahre» nach wie vor auf einem hohen Niveau.
«Gleichsam sind wir wachsam», fügt der Bürgermeister an. Denn Jobmotoren in der für ihren Silberbergbau und zu DDR-Zeiten als Zentrum für Elektronikwerkstoffe bekannten Stadt sind einige wenige Branchen. Größter Arbeitgeber der 40.000-Einwohner-Stadt ist neben der technischen Universität und dem Geokompetenzzentrum die Solarindustrie. Kürzt der Bund hier Subventionen, wie jüngst geschehen, hat das auch Auswirkungen auf den städtischen Haushaltssäckel. Dennoch: Von der Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren will Krüger (noch) nichts wissen: «Das ist das letzte Mittel.» Eher würden Investitionen zeitlich geschoben.
Auch das sächsische Bautzen will von Neuverschuldung und Streichung städtischer Leistungen nichts wissen. 2010 hat die Stadt in der Oberlausitz einen ausgeglichenen Haushalt. In den «fetten» Jahren habe man Rücklagen aufgebaut, auf die die Stadt nun bis 2013 zugreife, betont Finanzbürgermeister Michael Böhmer.
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16 lange Jahre Saumagen und dann die Frau Merkel die letzten 4 Jahre als Übungskanzlerin, unterschlägt der"Hundige"auf seine demokratiezerstörende Art.Auch mit Großbuchstaben bleiben Halbwahrheiten Halbwahrheiten und Lügen Lügen,und der fdp-Demagoge,das halbseidene Röckchen weiß es!
jetzt antwortenKommentar meldenDa wissen wir doch schon, wo die vielen Millionen Steuernachzahlungen und Strafen von der Daten- CD hingehören! Nicht, daß sie dann doch wieder in dunklen Kanälen verschwinden oder irgendwelche Banken oder Konzerne damit gefüttert werden. Die Kommunen sollten sich damit wieder die während des Privatisierungswahns abgeschafften Immobilien kaufen, in denen sie die Sozialfälle unterbringen können, denen jetzt teure Mieten an raffgierige Miethaie gezahlt werden müssen.
jetzt antwortenKommentar meldenWie immer Halbwahrheiten.Das "Lügenröckchen"schläfert ein!Im Text nicht ein Wort zu den letzten vier Jahren Politik unter der Regierung der cdu,Kanzlerin Frau Merkel.Haben cdu und sie nichts getan?Dann sollten sich doch die Bürger fragen,warum sie dem"wählerdummen Bürgerdumm"die Stimmenmehrheit gegeben haben!Jetzt irgenteinem"Sozialismus"zuschieben zu wollen ist aus dem"Zug nach nirgentwo"Angela in WEISS,SED"! Der Lügenbaron "Röckchen"!Für den cdu-Ole von Hamburg..war GRÜN ok!Für den abgewählten Saar-Müller,cdu,war GRÜNE ok! ragnaroekl,du bist nicht nur dünn,du bist .......über..oder ..so!
jetzt antwortenKommentar meldenIch gehe mit Ihnen völlig konform. Es sollten vor allem auf Ministersesseln Fachleute sitzen. Die Abhängigkeit von Beratern ist weitestgehend inakzeptabel und gleichbedeutend damit, dass es wesentlich länger dauert, bis sich brauchbare und dringend benötigte Erkenntnisse durchsetzen.
jetzt antwortenKommentar meldenSolange wie Politiker egal welcher Partei über die Gelder bestimmen, wird die finanzielle Situation der öffent. Hand nicht besser. Hier gehören Fachleute eingesetzt. Betriebswirte, Buchhalter die mit ihrem Kopf entscheiden und Ausgaben nicht von der nächsten Wahl abhängig machen. Politiker denken nur an sich und ihre Partei und wenn dann noch Platz ist, wird auch ein Gedanke an die verschwendet, die sie regieren. Beispiele findet man jeden Tag in Printmedien und TV. Politiker sind bemüht sich mit Geld was ihnen nicht gehört, sich selbst ein Denkmal zu setzen.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn man sich anschaut wie die Städte ihr Geld zum Fenster heraus werfen, ist das kein Wunder, das der Schuldenberg wächst. Es werden Dinge gemietet statt gekauft. Eine Stadt in NRW mietet Kleintraktoren die Gehwege und schmale Strassen von Eis und Schnee befreien sollen für ca. 80.000 € in halbem Jahr. Ein Kauf würde ca. 30TSD € kosten. Die KFZ könnte man 3 J. benutzen,sie als Gebrauchtkfz verkaufen und Neue anschaffen. In den 3 J. würden sich die Reparaturkosten niedrig halten, da Neukfz und wenn man mal nachrechnet, jede menge Euros sparen, weil in den Folgejahren keine Mietkosten anfallen.
jetzt antwortenKommentar meldenIch war bis jetzt immer noch der Meinung, das wir in allen Parteien noch ein paar intelligente Politker haben, die diese Umschichtugspolitik von ganz unten nach ganz oben endlich stoppen. Muss meine Meinung wohl endlich korrigieren. Denn was in den letzten Jahren läuft, geht auf keine Kuhhaut mehr. Ihr lieben Wirtschaftsbosse, Aktionäre, Politiker usw, also alle NIMMERSATTE, irgendwann steht ihr mit eurer mehr oder weniger legal verdienten Kohle alleine da und müsst dann selber arbeiten um zu überleben. Außerdem bedenkt mal eines: DAS LETZTE HEMD HAT KEINE TASCHEN!
jetzt antwortenKommentar meldenSeit dieser unsäglichen rot-grünen Belastungspolitik sind Gemeinden zum Handlanger des Staates geworden. Das ist doch schön, im Bund jedem etwas zu versprechen und die Gemeinden hierfür in die Pflicht zu nehmen. Allerdings haben die Gemeinden diesen objektiven Sozialismus gut geheißen. Und daher leiden sie jetzt. Die Gemeinden können ja jetzt die Steuern erhöhen. Dann zahlen die noch vorhandenen Bürger und Unternehmen weiter die kommunalen Notlagen, bis auch sie erdrosselt sind. Es ist keine Freude zu beobachten, wie Staat und Kommune systematisch zusammen mit den Staatsbürgern zugrunde gehen.
jetzt antwortenKommentar meldenSelber Schuld. Haben die Kommunen nicht unter lautem Beifall in den fetten Jahren in Luxus investriert, an dem man in der Tat seine Zweifel haben kann. Sportstätten in Luxusqualität. Warum braucht Dresden für einen drittklassigen Kickerverein ein Stadion, in dem jetzt für die Frauen-WM für 5 Mio. € Stehplätze in Sitzplätze umgebaut werden, nur um diese nach 2 Spielen wieder harauszureißen. Warum gibt es Landstriche mit mehr defizitären Thermalbädern, als gute Schulen. Keine Einzelbeispiele. Solange die Kommunen Geld für solche Dinge zum Fenster rausschmeißen, ist mit Mittleid beschränkt.
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