Städtetag Kommunen klamm wie nie

Deutschlands Kommunen sind so klamm wie nie. Dem Deutschen Städtetag zufolge verschlechtern sich die Finanzen der Städte und Gemeinden dramatisch. In diesem Jahr befürchten die Kämmerer ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro.

Finanzlage der Kommunen dramatisch verschlechtert (Foto)
Die Finanzen der Kommunen verschlechtern sich rapide. Bild: dpa

Entlastung brauchten die Städte besonders bei den «erdrückend hohen» Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer weiter ausgeweitet hätten, mahnte Städtetagspräsidentin Petra Roth. Der Beitrag des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose dürfe auf keinen Fall gesenkt werden, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.

Durch die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Jahr würden allein die Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger um etwa eine Milliarde Euro ansteigen. «Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.» Mit Blick auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärte Roth, die Kommunen könnten keine weiteren Einnahmenausfälle mehr verkraften. «Bereits jetzt zeigten die Rückgänge der Gewerbesteuer, dass diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf.» Das Vertrauen der Bürger in die kommunalen Leistungen dürfe nicht erschüttert werden.

Das Defizit der kommunalen Haushalte schwoll im vergangenen Jahr auf 4,5 Milliarden Euro an. Für 2010 befürchten die Kämmerer ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro - das wäre mehr als der bisherige Minussaldo von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Noch 2008 hatten die Städte und Gemeinden schwarze Zahlen geschrieben und ein Finanzierungssaldo von plus 7,6 Milliarden Euro vorgelegt. Zuvor war ein Einbruch der Gewerbesteuer von mehr als zehn Prozent befürchtet worden.

Städte: Im Würgegriff der Schulden
zurück Weiter Duisburg (Foto) Zur Fotostrecke Foto: wikipedia/ Raimond Spekking

Fast ein Viertel ihrer Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf - laut Städtetag 41,6 Milliarden Euro. «Der Preis ist für viele Städte hoch: Sie drohen, sich kaputt zu sparen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen erhöhten sich bis Ende September 2009 auf 33,8 Milliarden Euro. Notleidende Kommunen brauchen diese Kredite regelmäßig, weil sie mehr Aufgaben erfüllen müssen als die Einnahmen hergeben.

In der von der Bundesregierung geplanten Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen müsse zwingend das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und den Einnahmen thematisiert und korrigiert werden, verlangte Roth.

Viele Kommunen planen dem Städtetag zufolge massive Kürzungen oder Streichungen bei den Investitionen oder gar vollständige Haushaltssperren. Auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und der Eintrittspreise in Schwimmbäder und Theater geplant - oder die Anpassung der Elternbeiträge für Kitas sowie die Einführung einer Zweitwohnsteuer.

Die Stadt Duisburg wird beispielsweise bis zum Jahr 2014 680 Stellen abbauen. Zusätzlich soll die Rhein-Ruhr-Halle geschlossen werden.

Schuldenfrei trotz Krisenjahr


Doch es gibt auch Städte, die trotz des Wirtschaftseinbruchs beinahe schuldenfrei sind. Die Bürger der Stadt Freiberg im Erzgebirge zum Beispiel sind nur mit je acht Euro verschuldet. «Wir haben keinen Grund zu jammern, aber es geht uns schlechter als in der Vergangenheit», sagt Finanzbürgermeister Sven Krüger auf news.de-Anfrage. Zwar seien die Einnahmen im städtischen Haushalt in diesem Jahr niedriger als noch 2008, doch das Gewerbesteueraufkommen bewege sich aufgrund der «weitsichtigen Ansiedlungspolitik in den 1990er Jahre» nach wie vor auf einem hohen Niveau.

«Gleichsam sind wir wachsam», fügt der Bürgermeister an. Denn Jobmotoren in der für ihren Silberbergbau und zu DDR-Zeiten als Zentrum für Elektronikwerkstoffe bekannten Stadt sind einige wenige Branchen. Größter Arbeitgeber der 40.000-Einwohner-Stadt ist neben der technischen Universität und dem Geokompetenzzentrum die Solarindustrie. Kürzt der Bund hier Subventionen, wie jüngst geschehen, hat das auch Auswirkungen auf den städtischen Haushaltssäckel. Dennoch: Von der Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren will Krüger (noch) nichts wissen: «Das ist das letzte Mittel.» Eher würden Investitionen zeitlich geschoben.

Auch das sächsische Bautzen will von Neuverschuldung und Streichung städtischer Leistungen nichts wissen. 2010 hat die Stadt in der Oberlausitz einen ausgeglichenen Haushalt. In den «fetten» Jahren habe man Rücklagen aufgebaut, auf die die Stadt nun bis 2013 zugreife, betont Finanzbürgermeister Michael Böhmer.

hav/ivb/news.de/ap

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Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • Karl Mai
  • Kommentar 9
  • 06.03.2010 20:58
Antwort auf Kommentar 2

16 lange Jahre Saumagen und dann die Frau Merkel die letzten 4 Jahre als Übungskanzlerin, unterschlägt der"Hundige"auf seine demokratiezerstörende Art.Auch mit Großbuchstaben bleiben Halbwahrheiten Halbwahrheiten und Lügen Lügen,und der fdp-Demagoge,das halbseidene Röckchen weiß es!

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  • viech666
  • Kommentar 8
  • 05.02.2010 03:55

Da wissen wir doch schon, wo die vielen Millionen Steuernachzahlungen und Strafen von der Daten- CD hingehören! Nicht, daß sie dann doch wieder in dunklen Kanälen verschwinden oder irgendwelche Banken oder Konzerne damit gefüttert werden. Die Kommunen sollten sich damit wieder die während des Privatisierungswahns abgeschafften Immobilien kaufen, in denen sie die Sozialfälle unterbringen können, denen jetzt teure Mieten an raffgierige Miethaie gezahlt werden müssen.

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  • Ole
  • Kommentar 7
  • 02.02.2010 20:24
Antwort auf Kommentar 2

Wie immer Halbwahrheiten.Das "Lügenröckchen"schläfert ein!Im Text nicht ein Wort zu den letzten vier Jahren Politik unter der Regierung der cdu,Kanzlerin Frau Merkel.Haben cdu und sie nichts getan?Dann sollten sich doch die Bürger fragen,warum sie dem"wählerdummen Bürgerdumm"die Stimmenmehrheit gegeben haben!Jetzt irgenteinem"Sozialismus"zuschieben zu wollen ist aus dem"Zug nach nirgentwo"Angela in WEISS,SED"! Der Lügenbaron "Röckchen"!Für den cdu-Ole von Hamburg..war GRÜN ok!Für den abgewählten Saar-Müller,cdu,war GRÜNE ok! ragnaroekl,du bist nicht nur dünn,du bist .......über..oder ..so!

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