Hehlerei? Heuchelei!
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So., 12.02.12
Steuer-CD Hehlerei? Heuchelei!
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 01.02.2010
Die Regierung will die Steuerdaten aus der Schweiz offenbar kaufen. Für Union und FDP könnte es jetzt aber erst recht ungemütlich werden: Kürzlich waren große Teile beider Parteien noch leidenschaftlich gegen den Kauf. Das war sowohl taktisch als und inhaltlich unklug.
Nicht das Argument ist neu, aber die Lautstärke, mit der es durch die politische Diskussion irrlichtert. «Das ist nichts anderes als Hehlerei», sagte schon der Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck 2008, als DVDs mit Bankdaten aus Liechtenstein unter anderem Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführten. Streck verteidigte den ehemaligen Postchef damals, und das allein machte seine Kritik am Kauf der DVDs wenig glaubwürdig.
Heute geht es um eine Steuer-CD aus der Schweiz, die den deutschen Steuerbehörden für 2,5 Millionen Euro aus nicht näher bekannter Quelle angeboten wurde. Und plötzlich ist das Argument, ein Rechtsstaat dürfe nicht mit den Daten von Dieben gegen die Taten von Dieben vorgehen, hoffähig. Die schwarz-gelben Koalitionäre beschworen die moralische Apokalypse, sollte die Regierung die CD kaufen. Aussagen wie die von Volker Kauder machten Deutschland zum Schurkenstaat: «Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen», sagte der Fraktionschef der Union. Das alles scheint nun plötzlich, da die Regierung die CD offenbar doch kaufen will, obsolet.
Das war taktisch unklug. Denn sollte das Geschäft tatsächlich zustandekommen, geriete die Koalition selbstverschuldet und völlig unnötig in Erklärungsnot. Außerdem hat sie mit ihrer rigiden Haltung der bisher orientierungslosen SPD ein Thema an die Hand gegeben, mit dem die Partei im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen politisch etwas anfangen kann. «Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel und forderte: jetzt kaufen! Die Rentnerin oder der Geringverdiener, die wegen 500 Euro im Monat vom Finanzamt behelligt werden, werden es ihm danken.
Die ablehnende Haltung seitens Schwarz-Gelb war aber auch inhaltlich Unfug. Für die Polizei ist es Usus, mit Kriminellen zu verhandeln, um Verbrechen aufzuklären, wie die Gewerkschaft der Polizei richtig anmerkt: An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, nicht selten werde für Informationen gezahlt. Lockkäufe, bei denen Beamte ganz ohne moralische Bedenken mit Kriminellen in Verbindung treten, sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung. Kritiker prangern also etwas an, das Handwerkszeug jeder Polizeidienststelle ist. Die Diskussion um den Kauf der Steuer-CD hat nichts mit Hehlerei, dafür aber viel mit Heuchelei zu tun.
tno/che/nbr/news.de
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Die Frage geht an die "ehrenwerten Ehrenmänner"Kohl,Koch,Kanther,Lanbsdorff und "Bimbes-Konsorten"!Die haben sich ebensowenig wie die"Zumwinkeler"an die Gesetze gehalten und müssen zur Verantwortung gezogen werden.Eine der Richterinnen am obersten Arbeitsgericht forderte von kurzem genau nach den Gesetzen auch die ganz kleinen Diebstähle zu bestrafen,der Moral wegen!Und da soll man die großen Steuerhinterzieher laufen lassen?Haben die denn keine Gesetze zu fürchten und keine Moral?Hier mit zwei Diktaturen zu kommen und die"gläserne Überwachung"ins Spiel zu bringen,zeigt mir die Heuchelei gemischt mit geitiger Armut!Nur mal so geantwortet.
jetzt antwortenKommentar meldennur mal so eine frage in die diskussion geworfen. wie wäre es ein einfaches, f. jeden verständliches, u. leistungsförderndes steuersystem zu schaffen. beispiele: niederlande, slowakei u. noch ein paar. dann wäre d. problem schnell weg. grundsätzlich ist es erschütternd d. die bewohner eines landes die 2 diktaturen die ihre bürger überwacht haben es akzeptieren, d. d. staat in jeden winkel ihres lebens einschau halten kann, u. dann auch noch seine eigenen gesetze ignoriert.
jetzt antwortenKommentar meldenDas sind genau die Kommentare die ablenken,verdrehen und wenn sie dann doch erwischt werden die sog."Kochsche Krankheit"bekommen und dann "brutalstmöglich vergessen"!Wir müssen endlich dahin kommen,das nicht der Ehrliche der Dumme ist sondern der Erwischte und Betrüger auch öffentlich gebrannntmarkt wird!Wenn wie in der Politik Kohl,Koch,Kanther,Lanmbsdorff als Erwischte,sich selbst als Ehrenmänner mit Ehrenworten vor dem Recht zu retten versuchten muß doch nicht auch noch jeder "Zumwinkel"mit verdrehtem Recht den Rechtsbrecher zum"Schlitzohr" verniedlichen!Mit seiner Steuerhinterziehung hat er auch euch alle verarscht.Die das nicht verstehen nennt man"Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenDa beissen sie sich in ihren eigenen "Kommentierungsschwanz"!Man macht sich gerade strafbar,wenn man keine Steuern zahlt,sie hinterzieht und heimlich die schweizer Banken und Behöder für seine strafbaren Handlungen nutzt! Die mächtige Schweiz hat eigenartiger Weise mit den USA ein bilatterales Abkommen, alle Geldtransfers,die aus den USA in die Schweiz verbracht werden,vor den Us-amerikanischen Finanzbehöden offenzulegen und zu melden!Warum sperrt sich die Schweiz gegen die deutschen Finanzbehöden!Was ist nun mit Heuchlerei und Recht und Helerei? Ich finde die Argumente von Lex Arsch bedenkenswert und in der Sache sehr klar.
jetzt antwortenKommentar meldenIch halte es für Hehlerei, nicht mehr und nicht weniger. Würde ich noch in Deutschland wohnen, würde ich fast drüber nachdenken, den Staat zu verklagen wegen krimineller Verwendung der von mir bezahlten Steuergelder. Und das in aller Oeffentlichkeit... Da muss man fast überlegen, ob man sich nicht strafbar macht, wenn man noch Steuern zahlt, da man mit seinen Steuergeldern ja dann die Finanzierung einer Straftat laut StGB unterstützt.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Schweizer gibt es nicht!Wenn aber schweizer Geldinstitute sog.Schwarzgeld einlagern,das vom Steuerhinterzieher versteckt werden soll,und dieses durch den schweizer Staat schweigend gedeckt wird,so ist das staatliche Gesetzbeugung und der schweizer Staat macht sich zum Hehler!Verdunkelung und Hehlerei ist auch in der Schweiz strafbar.Und wer all dieses umschreiben und schönschreiben will macht sich zum Sprachrohr einer strafbaren Handlung! Übrigens ein Arsch bleibt ein Arsch,da machen sog. schweizer Ärsche keinen Unterschied und du bist ein ganz "KLEINER"!
jetzt antwortenKommentar meldenDas schweizer Asylrecht ist auch nicht so neu.Verfolgten Juden wurde kein Asyl gegeben aber das "Nazi-Gold"mit offenen Armen eingelagert.Auch so ein Recht,Recht des Stärkeren!Für die Juden keine Amtshilfe- nun auch so ein"Pech gehabt"?
jetzt antwortenKommentar meldenUnd wenn der erste"Diener des Staates"sich nicht um dessen Gesetzgebung schert?Für den Saumagen-Kanzler Kohl eine Lex Kohl?Rechtsstaatliche Linien überschritten und Bimbes macht einfach weiter!Wenn der sog.Rechtsstaat nur für den"Ohnmächtigen"gilt,stimmt was nicht in "Staate Dänamark"!
jetzt antwortenKommentar meldenWeitere Folgen dieser idiotischen Hehlerei: Damit sagt die deutsche Regierung, dass Datendiebstahl durch andere Länder ok ist. Was also sollte China davon abhalten, Industriedaten aus deutschland zu stehlen? Jeder Protest seitens Deutschland wäre da lächerlich. Man kann ja nicht kritisieren, was man selber macht. Wenn Deutschland schweizer Recht verletzt, dann kann China deutsches Recht verletzen. Sodann ist die Schweiz einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Wenn Sie nun sagen: "Ha, die kriegen wir doch klein", dann wäre das ausserordentlich dumm, sie können nur verlieren.
jetzt antwortenKommentar meldenWas die Schweiz tun sollte: - Asylrecht für alle Steuerflüchtlinge, die wegen gestohlenen Daten verfolgt werden - Absolut keine Amtshilfe mehr wenn gestohlene Daten von anderen Regierungen gekauft werden - Sofortiger Rauswurf aller Sozialhilfeempfänger aus Deutschland, die in der Schweiz leben; die paar hundert Millionen pro Jahr können Sie dann ja locker aus den ergaunerten Steuergeldern bezahlen; aber die zusätzlichen Einkünfte sind ja Eintagsfliegen. Pech gehabt - Rauswurf aller deutschen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten. Das wird Deutschland ein paar Milliarden Steuern kosten.
jetzt antwortenKommentar meldenGerade in Deutschland sollte man gelernt haben, sich vor einem mächtigen Staat, der für das "Wohl" der Bürger sorgt, zu fürchten. Wenn dieser Staat nun gar seine eigenen Gesetze bricht, mit dem Vorwand, das bringe doch mehr Kohle, dann ist das Konzentrationslager nicht mehr weit weg. Wo ist denn die Linie im Sand, die nicht überschritten werden darf? Kann man einfach Rechtstaatliche Prinzipien verletzen und sich mit Nachbarstaaten verwerfen, nur um kurzfristig ein wenig mehr Steuern reinzuholen? Da fehlt jede ethische und grundlegende Ueberlegung. Eine Schande!
jetzt antwortenKommentar meldenLiebe Frau Peikert, ihr Beitrag ist moralisch untragbar und trieft nur so von "der Zweck heiligt die Mittel". Der Staat war noch nie moralisch vorbildlich. Steuern zahlen ist auch keine Frage der Moral sondern einzig der MACHT. Umverteilen ist zwar sehr beliebt, vor allem bei der Regierung, die sich mit dem Geld anderer populär macht, und natürlich bei den Empfängern, aber es bleibt dennoch DIEBSTAHL und daher vollkommen unmoralisch. Der Staat darf nichts was jeder einzelne Bürger nicht auch darf. Wie sollte er denn andere Befugnisse begründen? Und Normalbürger dürfen nicht stehlen!
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