Schwarz-Gelb soll Farbe bekennen
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Nach dem Vorstoß aus NRW, das Steuerprivileg für Hotels auszusetzen, fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Abgeordneten aus dem Bundesland auf, namentlich darüber abzustimmen. Auch innerhalb der FDP wird gestritten.
«Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung», sagte Thomas Oppermann (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung. «Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird.» Die SPD werde «diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Hintergrund ist der Vorstoß der NRW-Landesregierung von Union und FDP zur Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) wollen das unpopuläre Steuergeschenk für die Hotelbranche kippen. Die Opposition spricht von einer Verzweiflungstat der NRW-Regierungsparteien angesichts schlechter Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl im Mai.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will indes offenbar an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten. «Die derzeitige Regelung bleibt unverändert», sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis «so gering wie möglich zu halten»
Der FDP-Vize und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart beharrte trotz parteiinterner Kritik darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen. Die Umsetzung sei «jetzt in einer Art und Weise erfolgt, dass sich das eher als bürokratisches Monster erweist», sagte Pinkwart am Vormittag vor Beginn der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. «Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, sich auch zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze dem Praxistest nicht standhalten.»
Wie berechenbar ist die Koalition?
Sein Vorstoß gelte daher auch für die Zusatzbeiträge bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen. Er wolle, dass die FDP mit dem Koalitionspartner darüber spreche, diese beiden Elemente zu stoppen, «damit wir darüber nachdenken können, wie wir das besser machen», sagte Pinkwart. Die Kritik an den von ihm genannten Punkten komme «seit Wochen» auch aus der Koalition selbst.
Sein Parteikollege, Generalsekretär Christian Lindner, mahnte hingegen am Sonntagabend im ZDF noch die «Berechenbarkeit in der Koalition» an. «Insgesamt glaube ich, dass wir nicht gut beraten sind, den reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt wieder einzupacken.» Erste positive Auswirkungen seien bereits sichtbar. Jeder zweite Beherbergungsbetrieb wolle investieren. Allenfalls an den Ausführungsbestimmungen lasse sich noch etwas ändern. Lindner: «Wo es hakt, da kann man praxistauglicher werden.»
Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies den Vorschlag von Pinkwart zurück. «Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik», sagte Homburger der Rheinischen Post.
Homburger fordert Reform des Mehrwertsteuersystems
«Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauernhof richtig», sagte die Politikerin. Gleichwohl wäre es gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen.
Gleichzeitig kündigte Homburger eine Reform des Mehrwertsteuersystems in Deutschland für diese Wahlperiode an. Das System sei nach immer neuen Einzelfallregelungen unübersichtlich geworden. «7 Prozent auf Trüffel, 19 Prozent auf Windeln - solche Ungereimtheiten müssen raus.»
Ähnlich wie Homburger äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs, der sich dafür aussprach, zumindest auf mittlere Sicht die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder zu kippen. «Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen», sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland.
hav/che/nbr/news.de/dpa/ap
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Sehe ich die drei Parteispitzen der "regierenden" oder was man dazu sagt, Parteien,dann sehe ich die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und dabei alle drei, schöööön aussitzen. Was interessiert uns das Volk? Hauptsache wir behalten unsere gut vorgeleimten Sitzplätze, dann nach uns die Sintflut. Vor der Bundestagswahl: Mit uns keine Steuererhöhungen (pssst von den Abgaben, psst) Nach der Landtagswahl in NRW, falls diese Parteien sie gewinnen, kommt es für den Bürger noch dicker: Kopfpauschale, PKW-Mautund sie lassen sich bestimmt noch mehr, zu Gunsten des Kapitals einfallen.
jetzt antwortenKommentar meldenArsch sagt es korrekt richtig aus! Es ist doch wirklich wahr, was soll der gesamte quatsch dieser beiden Parteien cdu-fdp, wenn ich einem Polizisten bitte mich zu jagen weil er keine Papiere sehen darf fängt er gleich an zu weinen an, der arme. Und setzt einen § auf den anderen § gegen was man dann nicht alles so verstoßen hat! Soll man das noch Realität nennen nein!! Auch der kauf solcher angeblichen CD Finder von Steuerhinterziehung ist kriminell und nach dem Deutschen Gesetz Herr Wolfgang Schäuble strafbar, das gilt für alle MDB!! Matthias!!
jetzt antwortenKommentar meldenEs sind keine Nebelbomben wenn sich fdp-Politiker als "Finanzmatratzen"in Hotels und Stundenhotels unter "Geldsäcke"legen!Zur anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zünden allerdings der "PINKwart"(fdp-Häuptling NW)und der legendäre bulgarische Arbeiterführer Rüttgers(neuer Printen-Narr)Nebelkerzen,um vom Geruch der "Finanzhuren"abzulenken!Zur Dauerkriese der "Meseberger"Regierung des"Bürgerdumms"potenziert sich nun das "NEIN"gegen das "Matratzengesetz"durch die bald abgewählte NW-Landesregierung cdu und fdp! Ort für die Landesklausur ist der"Underberg"!
jetzt antwortenKommentar meldenBekannt ist, was die Linkspopulisten unter Gemeinwohl verstehen: Misswirtschaft und Ausbeutung von Mensch und Natur.Mit ihrem fragwürdigen Diktat,das sie Exploitation nennen, wird die Entrechtung der Bürger zur Fährnis. In der zivilisierten Welt hat sich zwischenzeitlich herum gesprochen,dass Exploitation die Höchststrafe für die Demokratie ist.Dass der politische Unwert der linken Subversion durch Nebelbomben-Attacken,wie dem Spruch Klientelpolitik, noch einen Widerhall findet, zeigt die Bewusstseinstrübung.Wider besseres Wissen vertraut der Deutsche dem sozialistischen Pegel nach unten.
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