So., 12.02.12

Steuersünder Merkel brennt auf CD

Artikel vom 01.02.2010

Die Regierung hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Kanzlerin Merkel sagte, es müsse alles versucht werden, um an die Daten zu kommen. Zunächst müsse aber rechtliche Klarheit geschaffen werden, sagte ein Sprecher von Schäuble.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu einem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel am Mittag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Zuvor hatte bereits ein Sprecher des Finanzministeriums den Ankauf der Daten angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, hieß es am Vormittag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu kaufen.

Zunächst müsse aber rechtliche Klarheit geschaffen werden. Formal entscheide das jeweilige Bundesland über den Ankauf von Daten. Anfang 2008 hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen.

«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden», sagte der Sprecher. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den Fall beraten. Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro.

Nicht alle in der Union für den Kauf der CD

Damit würde die Regierung der Forderung der Opposition folgen. «Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung (SZ). Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verlangte dagegen zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing der Leipziger Volkszeitung. Der Umgang mit brisanten Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz bleibt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition umstritten. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt: «Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen», sagte er der SZ.

Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Deutschen sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Neben Spitzenpolitikern der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuermillionen nicht durch die Lappen gehen lassen.

Daten von britischer Großbank HSBC?

Unklar blieb zunächst, um welche Bank oder Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die Financial Times Deutschland berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Der Fall hatte bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt, nachdem Daten an die Behörden in Paris übergeben worden waren. Die Schweiz warf Frankreich vor, mit gestohlenen Daten gegen eigene Steuersünder vorzugehen.

Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und SZ enthüllten jetzt, dass sich ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die FAZ. Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.

hav/tfa/nbr/news.de/dpa
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news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert. (Foto)
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Steuersünder: Merkel brennt auf CD » Politik » Nachrichten

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Leserkommentare (40)
  • Kommentar: 40
  • 03.02.2010 23:09
von
Eduard Graf Siebe
Antwort auf Kommentar 30

Woher kennst du denn den Betrag?Die usa und die Schweiz haben ein bilatterales Abkommen,das alle Gelder die aus den usa nach der Schweiz tranzfiriert werden den Finanzbehörden auf Anfrage offengelegt werden müssen. Warun dann nicht für Gelder aus Deutschland?Wer Geld versteuert hat braucht auch nichts zu befürchten!Die Neiddebatte kommt eigenartigerweise nie von den ehrlichen Steuerbürgern!Sind die Ehrlichen wieder die Dummen? Grosse Verschleierungsdebatte!

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  • Kommentar: 39
  • 03.02.2010 23:00
von
Arsch
Antwort auf Kommentar 28

Wir hatten die "braunen Menschenschlächter"mit Namen Nationalsozialisten!Wir Haben sie immernoch! Es wurden weder die Nazi-Richter noch die Nazi-Ärzte noch die Nazi-Spitzel verfolgt und bestraft.Ob ein Herr Werner von Braun oder ein Herr Globke oder ein Nazi-Richter wie der Ministerpräsident Filbinger!Deine Sprache ist verräterisch..so wie"Ratten im Kühlschrank"!Deine Farbe ist undeutlich,du bist ein armer ....lohnt nicht.

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  • Kommentar: 38
  • 03.02.2010 22:43
von
Ole
Antwort auf Kommentar 27

Asine! Si tacuisses,philosophus fuisses-mansisses.

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  • Kommentar: 37
  • 03.02.2010 22:17
von
Ole
Antwort auf Kommentar 17

Ich kenne die"Pawlowschen Hunde"am Gang und am geistigen Gestank!Warum kam denn Steffi Graf mit freiwillig 25% ihrer Steuerschuld frei?Der ehemalige Ministerpräsident von Würthemberg,das sich ewig als Klewwerle bezeichnende Mitglied der"Viererbande"gegen den Saumagen Kohl,brachte es auf die balale Aussage,das sie die besseren Anwälte im Rechtsstreit bezahlen könne!Selbst der Saumagen Kohl spottete später über die Leuttürme dieses Klewwerle,der nur "Jena"aufpeppeln konnte,weil der Saumagen Kohl dafür bezahlt hatte,mit den Steuergeldern derer die nichts an die Seite bringen konnten und können!Gerecht?

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  • Kommentar: 36
  • 03.02.2010 21:57
von
Ole
Antwort auf Kommentar 14

Wir haben idiotische Politiker die von 14,6Prozent ideotischem Volk,der Fdp-Anhänger gewählt wurden.Zum Glück wird dieses"wählerdumme Bürgerdumm"täglich weniger und der fdp-Landesvorsitzende PINK-wart und der bulgarische Arbeiterführer Rüttgers bangen um ihre Wahl,denn niemand will mehr die"Finanzhuren und Hotelmatratzen"der fdp und diese "Mesebergpolitik"!

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  • Kommentar: 35
  • 03.02.2010 21:47
von
OLe
Antwort auf Kommentar 11

Das nennt man Blödsinn.Die Schweiz hat die Juden nicht aufgenommen.Auch der Pabst war machtlos!Es wurde aber in der Schweiz Nazi-Gold eingelagert. Wo waren denn da die Gesetze? Immer nur Gesetze für das Volk und die Macht der Gesetzlosen?Armer Versuch!

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  • Kommentar: 34
  • 03.02.2010 21:38
von
Ole
Antwort auf Kommentar 9

Dann geh doch dahin wo es sich für dich lohnt!Du bist aber ein Depp, hier ein Depp und überall ein Depp!Dich will keiner und darum jammers du,armer Depp.

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  • Kommentar: 33
  • 03.02.2010 21:31
von
OLe
Antwort auf Kommentar 6

Der Jurist im zweiten Semester!Was hat denn der Jurist im zweiten Semester gelernt,als ein gewisser Jurist "Freisler" sog.Recht gesprochen hat?Stand das in irgenteinem Lehrbuch der Juristerei?Wurde nach dem von Juristen begleitetem dritten Reich irgenteiner dieser Juristen für seine Rechtsprechung belangt?Wo sind denn die Juristen des zweiten Semesters zur Tatsache des "waterboardings"?Wo sind sie?

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  • Kommentar: 32
  • 03.02.2010 21:20
von
Ole
Antwort auf Kommentar 2

Die allseitige Bindewirkung?Wo war die bei der"Bimbes-Brüderschaft"? Röckchen wieder mit Halbwahrheiten!Wo waren die Rechtsgelehrten bei Saumagen Kohl,brutalsverdränger Koch,mundraubbestrafer Kanther,oder beim Ehrenvorsitzenden der fdp und vorbestraften Lanbsdorff?Gilt da das Gesetz nicht? Du bist unwürdig Menschen belehren zu wollen,denn du bist ein Betrüger im Geiste dieser unwürdigen"Bimbesse"! Nebenbei wieder die SPD ins negative Bild zu rücken,egal welches Thema zeigt die untertänige,unterwürfige Geisteshaltung eines"Hundigen"!Pawlow grüßt seinen Hund!

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  • Kommentar: 31
  • 03.02.2010 17:07
von
Peter S

Es ist unglaublich, daß der Staat die Kriminalität fördert indem er von Dieben Waren kauft. Aber genaugenommen unterscheiden sich unsere Regierungbeamten ja nicht mehr von Kriminellen, z.B. weil sie unser schwer verdientes Steuergeld in weit größerem Maße verludern als hier wieder reinkommen soll. Man braucht sich nicht zu Wundern das Geld weggeschafft wird, wenn man sieht wie unsere Herrschaften ihren Haushalt führen. Selbst dieses Theater ist mal wieder für die kleinen Leut und auch auf deren Kosten. So profiliert man sich heut in der Politik. schlaf weiter Deutschland... Peter

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  • Kommentar: 30
  • 02.02.2010 18:40
von
Klaus Nitzsche

Kommentar zu vielen Kommentaren: Grosse Neiddebatte ! Im Rechtsstaat sollte es weder das Eine noch das Andere geben. Manches Geld, das als Schwarzgeld bezeichnet wird, ist jedoch versteuertes Geld !! Wie entsteht denn "Schwarzgeld" ??? Wenn bei einer solchen Sache wirklich grosse Beträge - Milliarden - für den Staat entstehen, dann kann man schon darüber nachdenken was zu tun ist. Bei diesen Staatsschulden ist der zu erwartende Betrag doch geradezu lächerlich - Neiddebatte !!!

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  • Kommentar: 29
  • 02.02.2010 14:06
von
qwert

Gut so, mal sehen, ob nicht Edmund Stoiber und andere CSU Wölfe Schwarzgeld horten.

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  • Kommentar: 28
  • 02.02.2010 12:18
von
Jürgen
Antwort auf Kommentar 7

Sind sie Beamter oder nur Dumm???? Meiner Meinung nach sollten sie von einem € gerade mal 15ct behalten dürfen und davon was für ihre Kinder wegsparen. Lieber Ratten im Kühlschrank , als solche dummen Personen in verantwortliche Positionen. Einem nicht geringen Teil unserer Bevölkerung ist diese Politik, gleich welcher Farbe, zu wünschen. Wir hatten schon einmal kriminelle an der Spitze, die mit kriminellen IM's, Denunzianten und Spitzel Geschäfte machten. Mischen sie doch mal die Farben Gelb mit Grün dazu Rot und Schwarz, ergibt immer wieder eine bräunliche Färbung. Welche Farbe ham sie?????

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  • Kommentar: 27
  • 02.02.2010 12:03
von
Jürgen
Antwort auf Kommentar 23

Nomen est Omen. Roter Schwachsinn.

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  • Kommentar: 26
  • 02.02.2010 11:18
von
Platinum

...wenn denn der deutsche Bürger tatsächlich auch etwas davon hätte von den "unerwarteten" 100 Millionen "Mehreinnahmen". Aller Voraussicht nach versickern diese sowieso wieder in den unzähligen ungestopften Löchern der deutschen Bürokratie. AUFWACHEN Deutschland! Und sich um's wesentliche kümmern! Der deutsche Staat hat knapp 1.800.000.000.000 Euro Schulden, da sind 100 Millionen gerade mal 0,0056% - also MUMPITZ, oder anders gesehen: doppelt soviel von dem was Versager, sogenannte Top-Manager in diesem Lande an Abfindung kassieren...

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  • Kommentar: 25
  • 02.02.2010 07:30
von
hpklimbim

Nach der Wahl ist vor der Wahl - oder noch schlechter. Und dies in jeder Sache und in jeder Beziehung.

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  • Kommentar: 24
  • 02.02.2010 00:11
von
Bärbel ex

Man sollte die Daten wirklich kaufen, aber erst nach einer Prüfung und vor allem sollte man ja doch versuchen herauszukriegen wer dahintersteckt. Bärbel Lex

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  • Kommentar: 23
  • 01.02.2010 23:28
von
Gitta Ost

Würde mich über die Veröffentlichung dieser Daten sehr freuen. Aber das wird auf großen Widerstand der hier erstgenannten stoßen! Ich verrate Ihnen was: 50 % aus der CDU 25 % aus der CSU 12 % aus der FDP 8 % Grüne 4 % parteilose 1 % Gewerkschaftsboss 0 % LINKE So wird die Aufteilung aussehen.Wetten wir?

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  • Kommentar: 22
  • 01.02.2010 20:56
von
Harry Pönitzsch

Steuerhinterziehung ? Wenn ein Arbeitgeber Steuerhinterziehung tätigt, dann ist das nicht gerade schön, er hat seine Gründe. Wenn das aber Politiker tun ( Lobbyistenthema )dann sollte man schärfstens abstrafen, da Diese vom Volke bezahlt werden ( Steuern, Rentenversicherungen Arbeitslosenversicherungen Krankenversicherungen Steuern verschiedener Arten etc, wo sie die Finger drauf haben. Guten Morgen Deutschland

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  • Kommentar: 21
  • 01.02.2010 20:03
von
wm
Antwort auf Kommentar 17

Es wird immer schwachsinniger!

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  • Kommentar: 20
  • 01.02.2010 19:53
von
wm
Antwort auf Kommentar 2

Ich sag´s ungern noch einmal: größeren Schwachsinn hab ich selten gelesen!

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  • Kommentar: 19
  • 01.02.2010 17:55
von
Hilde Brommer

Wir sollten uns mal fragen, welche Klientel ihre Millionen ins Ausland schafft, um den deutschen Staat zu betrügen: Sind das nicht überwiegend Arbeitgeber? Denn wo sonst kann heute noch Schwarz-geld gescheffelt werden oder können so hohe Privat-gewinne anfallen, deren Verzinsung man nicht ver-steuern will? Und nun meine Frage: Warum sollen solche Leute geschont werden, die wiederum ihren Arbeitnehmern bei den kleinsten Unregelmäßigkeiten fristlos kündigen und damit deren Existenzgrund-lage vernichten? Auf der anderen Seite aber auch Staatssubventionen ohne Unrechtsbewusstsein annehmen!!!

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  • Kommentar: 18
  • 01.02.2010 17:21
von
rufuss1

5 millionen für eine cd - auf der anscheinend nur zumwinkel draufstand - hab sonst nichts gelesen, dass ein anderer nachzahlen musste. hier doch sicherlich wieder das gleich - mords aufstand und unsere beamten (politiker) machen die gleichen fehler. hier soll ich es um 100 millionen handel, die nachgezahlt werden sollen. im übertreiben waren wir deutsche schon immer gut. warum zahlt eine firma siemens weniger steuern im vergleich zum angestellten der selben firma - weil sie rechtsverdreher haben die das gesetz aushölen. warum ist da so - weil wir kein vernünftiges steuergesetz haben. wurde schon lange festgestellt, nur keiner macht was dagegen - am wenigsten unsere poiliker.

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  • Kommentar: 17
  • 01.02.2010 17:10
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 14

Es ist eine Unverschämtheit einer Politik, dem deutschen Standort die Wettbewerbsfähigkeit über das Strafrecht zu erhalten. Wie ein Politiker auf die Idee kommen kann, andere zu zwingen, die schlechtere Rendite vorzuziehen, sich also selbst zu schädigen, alternativ ihn zu bestrafen, ist unglaublich. Das wurde mir im Falle Graf schlagartig bewusst. Was geht den deutschen Fiskus versteuerte Einnahmen von Graf in Wimbledon an. Mit dem Unvermögen, so ein Turnier auszurichten, hat die fiskalische Raffgier viel zu tun. Und die Kommentatoren verlieren sich in Neiddebatten. Sollen mal was schaffen..

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  • Kommentar: 16
  • 01.02.2010 17:09
von
hpklimbim

Wenn schon ein Herr Schäuble, der sonst nicht den geringsten Skrupel hat, einfache Arbeitnehmer bis unter die Unterwäsche (ELENA) und bis hin zur Auflistung von Pinkelpausen auszuleuchten, erklärt, man müsse erst mal die Rechtslage prüfen, ist klar, aus welcher Richtung hier der Wind weht. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen - unzählige, im Bezug auf die zu erwartenden Ergebnisse hoffnungslos überbezahlte Prüfkommissionen und dienstbeflissene Staatsdiener mit nichtssagenden Blicken. Am Ende wird uns allenfalls ein ohnehin politisch in Ungnade Gefallener als Täter präsentiert werden.

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  • Kommentar: 15
  • 01.02.2010 16:41
von
Andrea Vito Castellaneta

Io non comprerei mai qualcosa da un criminale! Questi tipi dovrebbe venire ricercati, arrestati e consegnati alla giustizia. Se non si stabilisce un esempio queste storie si ripeteranno all'infinito e ogni governo e instituzione é soggetto a rappresaglie! Distinti saluti dalla bella Lucerna-CH

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  • Kommentar: 14
  • 01.02.2010 16:09
von
Jürgen

Ha, man liest es dauernd hier bei den Komentaren. Der Neid der Besitzlosen "ich würde meine Steuern pünktlich bezahlen", sowas kann nur jemand schreiben, der außer keine Ahnung auch kein Geld hat.Hätte er welches, könnte man ihn auf den Caymans; Channel Ilands; Delaware oder der Schweitz antreffen.Hätte Otto Normalverbraucher die Möglichkeit seinen Hauptgeschäftssitz ins Ausland zu verlegen, wäre dieser Landstrich entvölkert. Es sind jedoch noch ein paar Wackere dabei mit gesunden Rechtsbewustsein und keine Pharisäer. Hätten die Wackeren das Geld, wären sie weg und wir hätten idiotische Politiker für idiotisches Volk

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  • Kommentar: 13
  • 01.02.2010 15:24
von
Hubert Walter

Irre ich mich oder gabs nicht schon zu Eichels Zeiten eine Amnestie. Vielleicht findet sich noch der eine oder andere, der das verschlafen hat...

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  • Kommentar: 12
  • 01.02.2010 15:08
von
tomahawk

Dieser Staat hat schon in vielen Fällen das Recht gebrochen, welches er als Recht sein, beschlossen hat. Ausserdem landet fast jedes dritte Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Wer war denn bei der CSU (Kohl) damals Geldkofferträger in Richtung Schweiz? Bei den Kleinen Leuten die mal ebend ein Paar Euro hinterziehen, wären die micht so zimperlich, doch es könnte ja sein das ein paar Daten von Regierungsmitgliedern mit auf der Liste sind. Im übrigen haben auch fast alle deutschen Banken eine Briefkastenfirma in der Karibik angemeldet. Eine kleine Insel mit 1000 Banken und Niemand arbeitet dort, ausser der Briefträger. Wasser predigen und Wein saufen.

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  • Kommentar: 11
  • 01.02.2010 15:07
von
Pro Libertate

Das Bankgeheimnis wurde von der Schweiz in den 1930er Jahren geschaffen, um ihre Kunden aus Deutschland vor dem Zugriff der Nazis zu schützen. Diese belegten das "Verbrechen", Geld in die Schweiz zu bringen, mit der Todesstrafe. Also logischerweise muss die Schweiz das Bankgeheimnis heute verstärken, da gewisse Nachbarländer wieder zu kriminellen Methoden übergehen. Wer gestohlene Daten kauft um das eigene politische Prestige zu heben, der wird auch Menschen opfern. Das nennt man ganz einfach Machiavellismus.

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  • Kommentar: 10
  • 01.02.2010 15:02
von
Dimmu

Der Staat als Hehler. Doch was wäre das größere Verbrechen? Der Widerstand aus Union und FDP ist damit erklärbar, das sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen gegenüber den Steuersündern.Die rechtlichen Bedenken der Regierungskoalition sind vorgeschoben. Das erinnert an die Liechtensteinaffäre vor 2 Jahren, als der Postchef Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu lächerlichen 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen.Rechtsstaat??? Schon lang nicht mehr, wenn´s je einer war.

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  • Kommentar: 9
  • 01.02.2010 14:59
von
Pro Libertate

Die Deutsche Regierung hat seit dem Kauf der gestohlenen Liechtensteiner Daten ganz klar Stellung bezogen: Wenn's ums Geld geht opfert man halt aus reiner Gier den Rechtstaat. Soll doch niemand sagen, es gehe um "Gerechtigkeit". Was ist schon "gerecht", wenn ein hochproduktiver Mensch 50 - 60% seines Einkommens an einen total unproduktiven, parasitären Staat abliefern soll, wo ganze Vermögen in Studen vernichtet werden. Wo sich Millionen von Leuten durchfüttern lassen - willentlich oder nicht. Wo sich Arbeit nicht lohnt und Nichtstun belohnt wird.

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  • Kommentar: 8
  • 01.02.2010 14:56
von
erika fricke

der brave deutsche spart sein bisschen geld hier in deutschland, wenn überhaupt vom lohn was übrig bleibt. nur der so wieso viel geld hat, flieht damit ins ausland. der sollte auch hier das geld versteuern und nicht nur von uns "kleinen" leben. die "kleinen" müssen überall alles offenbaren, wenn es trotz vollbeschäftigung zum leben nicht reicht. ich bin dafür, das die steuersünder verraten werden, ich werde auch nicht verschont.

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  • Kommentar: 7
  • 01.02.2010 14:50
von
Odin

Wenn man nach allen gigantischen Ausgaben, Investitionen,Abschreibungsmöglichkeiten und anderen Steuergeschicken, die das deutsche Steuerrecht bietet tatsächlich noch eine Millionen übrig hat, so sollte man an die Zukunft seiner Kinder denken und diese auch versteuern. Aber wie heißt es: Alle denken nur an sich, außer ich, ich denk an mich!

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  • Kommentar: 6
  • 01.02.2010 14:43
von
Mäxle

Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler. So lernt es der Jurist im zweiten Semester. Gewiß Steuerhinterziehung ist kein Kavaliesdelikt. Hier aber gleich mit den Grundregeln des rechtsstaates zu brechen, das ist schon gewagt. warum hat man eigentlich die Affäre Zumwinkel so glimpflich "beerdigt". Wollte man vielleicht gar nicht wissen, was unsere Verfassungshüter dazu sagen? Wenn wir so weiter machen, dann gute Nacht Rechtsstaat, wir opfern alles auf dem Altar eines äußerst fragwürdigen Gerechtigkeitsgefühls, das so leider auch von unserer Presse geschürt wird.

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  • Kommentar: 5
  • 01.02.2010 14:42
von
Kaktus

Ach, eines habe ich noch vergessen: alle die, die sagen diesen Verbrecher für die CD auch noch Geld zu bezahlen, sollten mal eines bedenken: den Taliban, der nicht nur deutsche Soldaten ermordet hat und jetzt vorgibt das zu bereuen,stecken wir ein paar tausend €uro in den A...h, damit er dann weitermachen oder unter einen anderen Namen noch ein paarmal Geld holen kann. FINDET IHR DAS RICHTIG? Dann zahlt lieber die 2,5 Mille für eine CD mit der vielleicht sogar der eine oder andere Waffenlieferant der Taliban seiner gerechten Strafe, nicht nur Geldstrafe aus der Portokasse, zugeführt werden kann.

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  • Kommentar: 4
  • 01.02.2010 14:41
von
Franz

Es müsste doch möglich sein, den Anbieter der Daten zu überführen und wegen Diebstahl zu belangen, ABER diesen Datendieb ein Taschengeld zukommen zu lassen. Keinesfalls dürfen aber die großen Betrüger ungeschoren davon kommen! Ein "normaler Arbeiter" bekommt seine Steuer vom Fiskus abgezogen und das nciht wenig, daher ist es nur recht und billig, wenn auch die Kapitalisten ihren Beitrag leisten!

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  • Kommentar: 3
  • 01.02.2010 14:39
von
Kaktus

Wenn es nur rein um die Kohle gehen würde, wäre kein Politiker bereit auf dieses Geld zu verzichten. Es geht aber um deren Geld, Schwarzgelder der Parteien, Freunde und Bekannte, die ihr "schwer zusammen gegaunertes" Geld in Gefahr sehen. Da muss man schon mal einen Moment überlegen.Jeder kleine Verkehrssünder wird mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und diese Steuerbetrüger gehen frei aus? Das kann es wohl nicht sein. Das sind in meinen Augen Schwerverbrecher denn wer sein Geld auf ehrliche Weise vermehrt wird durch die eigenen Zahlungen an den Fiskus für diese Ganoven noch mit bestraft.

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  • Kommentar: 2
  • 01.02.2010 14:25
von
ragnaroekr

Wer fordert, dass der Staat sein eigenes Recht bricht, z.B. sich wie ein Hehler verhält, der verkennt den Grundbegriff des Rechtsstaates: Allseitige Bindewirkung des Rechts. Erinnert sei an Flowtex, wo der Staat sich an den kriminellen Geschäften der Schmider-Brüder bereicherte. Der Zweck heiligt die Mittel ist keine Aussage aus dem Bereich des Rechts. Sondern von einer Politik, die keine Grundsätze mehr hat. Mein Unwerturteil an die Adresse der Bundesregierung. Diese Fehlentscheidung hätte ich nur den Sozialdemokraten zugetraut.

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  • Kommentar: 1
  • 01.02.2010 13:53
von
aramark17

wie herr kauder (CDU) !! der staat soll keine geschäfte machen mit dieben ?? mmhh seltsam ! aber mit entführern mördern und piraten werden geschäfte gemacht !! vieleicht sollte ich mir dan auch überlegen keine geschäfte mehr mit dem finanzamt zu machen ??!! mir wird ja auch jeden monat geld gestollen.

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