«Das wird nicht einfach»
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
So., 12.02.12
Merkel schaut voraus «Das wird nicht einfach»
Artikel vom 30.01.2010
Die Wunschkoalition von Union und FDP macht ihr das Leben schwer: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut voraus und weiß jetzt schon, was sie erwartet. Es ist nichts Gutes.
Kanzlerin Angela Merkel hat eine eher durchwachsene 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. «Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode», sagte die CDU-Vorsitzende der Welt am Sonntag. Unterschiede zwischen Union und FDP gebe es beim Staatsverständnis, außerdem stünden «noch mehrere große Aufgaben» an. Als Beispiele nannte sie die Konsolidierung des Haushalts und die Überwindung der Finanzkrise. Die FDP ermahnte den Koalitionspartner derweil, die Attacken auf sie einzustellen.
«Wir sind unterschiedliche Parteien. Es gibt sicher einen gewissen Unterschied zwischen FDP und CDU in der Frage, wie wir über den Staat sprechen», sagte Merkel. Aus Unionssicht könne «der Staat nur stark sein, wenn Leistungsträger ihre Leistung nicht permanent daran messen, was sie dafür zurückbekommen». Für die Union laute die Lösung, die Stärkeren zu motivieren, damit den Schwächeren geholfen werde.
Für die Regierung gehe es nun «um das Ganze, nicht nur um Partikularinteressen», sagte Merkel. In der Großen Koalition habe sie ihre Aufgabe vor allem in der Stärkung des Freiheitsgedankens gesehen. «Der ist in der christlich-liberalen Koalition zentral. Und zudem geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik.»
Kritik von Grünen und SPD
Die symbolische Grenze von 100 Tagen Schwarz-Gelb wird am Donnerstag erreicht. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß sagte der Bild-Zeitung dazu, nach «100 Tagen christlich-liberaler Koalition gibt es die Rote Karte für Störenfriede. Wir Liberale lassen uns die ständigen Angriffe von den Koalitionspartnern nicht mehr tatenlos bieten und werden künftig entsprechend antworten.» Es müsse «endlich Schluss sein mit den Attacken vor allem aus der CSU auf die FDP», sagte die Bundestagsabgeordnete.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die bisherige Bilanz der Koalition zwar mit den Worten: «Es war ein ordentlicher Start mit Blick auf die Ergebnisse». Zugleich ermahnte er im Hamburger Abendblatt die Koalitionsparteien jedoch. «CDU/CSU und FDP dürfen sich nicht länger mit internen Reibereien aufhalten», sagte er.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die finanziellen Grundlagen für dringende Investitionen zu ruinieren. «Das Kabinett Merkel wird einen so gigantischen Schuldenberg hinterlassen, dass es Generationen dauern wird, ihn abzutragen», sagte Gabriel Sonntag Aktuell. Die Koalition bereite zudem eine «Netto-Lüge» vor. Während sie Steuersenkungen predige, führe ihre Politik zu höheren Beiträgen für die Sozialversicherungen und höheren Abgaben bei Städten und Gemeinden. «Das schadet dem Wachstum», sagte Gabriel.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte Sonntag Aktuell zufolge, sie halte die Bilanz von Schwarz-Gelb nach 100 Tagen für «erschreckend». Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bedienten ohne Hemmungen ausgewählte Lobby- und Klientelgruppen, während die Allgemeinheit die Zeche dafür zahlen dürfe. Dafür werde der Haushalt ruiniert und die Finanzen der Kommunen «an die Wand gefahren».
bjm/cvd/news.de/ap
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Afghanistan-Strategie
Merkel gesteht Probleme
«Der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger als geplant», sagte Merkel im mehr ...
Haushaltsdebatte
Merkel und das neue Denken
Die Kanzlerin will die Koalition programmatisch auf Kurs bringen. Die Opposition attestiert ihr mehr ...
Für Engagement
Deutscher Medienpreis für Angela Merkel
Menschlichkeit, Würde, Recht. Für ihr Engagement bekommt Kanzlerin Merkel den Deutschen mehr ...
Merkel schaut voraus: «Das wird nicht einfach» » Politik » Nachrichten
Abendblatt,
Abgaben,
Aktuell,
Allgemeinheit,
Angela Akers,
Angela CDU,
Angela Gheorghiu,
Angela Merkel,
Angriffe,
Attacken,
Aufgabe,
Aufgaben,
Ausgewählte,
Beispiele,
Berlin Merkel,
Bieten,
Bilanz,
Bild-Zeitung,
Blick,
Bundesregierung,
Bundestagsabgeordnete,
Cardoso Derweil,
CDU,
CDU-Vorsitzende,
Christian Ahlmann,
Christian Bandurski,
Christian Becker,
Christian Berkel,
Christian Breuer,
Christian Brucia,
Christian Butz,
Christian Cantwell,
Christian Danner,
Christian Ditter,
Christian Eggert,
Christian Eigler,
Christian Glatting,
Christian Görlitz,
Christian Gruber,
Christian Henn,
Christian Hirte,
Christian Hock,
Christian Hoffmann,
Christian Jaletzke,
Christian Jeltsch,
Christian Klaue,
Christian Lademann,
Christian Lindner,
Christian Maggio,
Christian Meyer,
Christian Mürau,
Christian Noyer,
Christian Ochsenbauer,
Christian Polanc,
Christian Prochnow,
Christian Rahn,
Christian Redmann,
Christian Reichert,
Christian Schacht,
Christian Schönhals,
Christian Schropp,
Christian Schüttenkopf,
Christian Schwochow,
Christian Sinniger,
Christian Stief,
Christian Taube,
Christian Taylor,
Christian Theede,
Christian Ude,
Christian Urban,
Christian Vander,
Christian Vieri,
Christian Wilhelmsson,
Christian Wolff,
Christian Zübert,
Claudia Enkelmann,
Claudia Garde,
Claudia Hauschild,
Claudia Häusler,
Claudia Heger,
Claudia Hellmers,
Claudia Hoffmann,
Claudia Kern,
Claudia Lahm,
Claudia Lindner,
Claudia Lux,
Claudia Nemat,
Claudia Neumann,
Claudia Rath,
Claudia Roth,
Claudia Tambussi,
Claudia Tanja,
Claudia Weiss,
CSU,
CvD,
Donnerstag,
Einfache,
Ergebnisse,
Erschreckend,
FDP,
FDP-Chef,
FDP-Fraktionsvorsitzende,
Finanzen,
Finanzkrise,
Frage,
Gabriel Acevedo,
Gabriel Basso,
Gabriel Brockwell,
Gabriel Eichborn,
Gabriel Faurés,
Gabriel Milito,
Gabriel Muresan,
Gabriel SPD-Vorsitzende,
Gegenteil,
Gehe,
Geholfen,
Gemeinden,
Generationen,
Gerhard Roth,
Grenze,
Großen,
Grundlagen,
Grünen,
Grünen-Chefin,
Gruß,
Guido Balmer,
Guido Bergmann,
Guido Brunetti,
Guido Buchwald,
Guido Grünheid,
Guido Hammesfahr,
Guido Hertel,
Guido Kambli,
Guido Siebenhaar,
Guido Westerwelle,
Gunter Gabriel,
Hamburger,
Haushalt,
Haushalts,
Hemmungen,
Illusionen,
Investitionen,
Joseph Roth,
Kabinett,
Kanzlerin,
Karte,
Klientelpolitik,
Koalition,
Koalitionsparteien,
Koalitionspartner,
Koalitionspartnern,
Kommunen,
Konsolidierung,
Länder Gemeinden,
Legislaturperiode,
Leistung,
Leistungsträger,
Liberale,
Lindner,
Lobby,
Lösung,
Merkel,
Michaela Roth,
Parteien,
Permanent,
Pierre Merkel,
Politik,
Ralf Merkel,
Regierung,
Reibereien,
Rote,
Roth,
Schaut,
Schluss,
Schuldenberg,
Schwarz-Gelb,
Schwarz-Gelben,
Sebastian Roth,
Selma Lindner,
Sigmar Gabriel,
Sonntag,
Sozialversicherungen,
SPD,
Staat,
Städten,
Ständigen,
Stärkung,
Start,
Stefan Lindner,
Stellvertretende,
Steuersenkungen,
Störenfriede,
Tagen,
The Union,
Tor Unterschied,
Überwindung,
Union,
Unterschied,
Unterschiede,
Verteidigt,
Wachstum,
Walter Lindner,
Wand,
Warf,
Welt,
Westerwelle,
Worten,
York Merkel,
Zeche,
Zentral,
Zusammenhalt,
100-Tage-Bilanz. Die Stellungnahme der Regierung zu allen Problemen lautet in dieser Legislaturperiode übereinstimmend durch sämtliche Ressorts: Der Sachverhalt wird geprüft/ muß geprüft werden. Damit ist das Problem vom Tisch und aus den Medien. Werden wir auch mal erfahren, ob und vor allem was beim Prüfen herauskommt? Wird es auch mal Konsequenzen zugunsten des Normalbürgers geben? Chancen wären genug vorhanden.
jetzt antwortenKommentar meldenFür den Herrn Lindner,Generalsekretär der fdp,war das ein ordentlicher Start.Was kommt dann noch wenn es nach diesem Herrn mal schwieriger wird?Die Republik zumachen?Nicht nur die Hälfte sondern den ganzen Staat verhökern?Das Niveau einer Regierumg war noch nie so unter aller Sau!Das Vertrauen in diesen Staat geht mit jedem Tag und jedem Auftritt eines dieser sog.Minister unter dieser sog.Kanzlerin verloren.Wenige bereichern sich maßlos und die sog.Elite und die sog.katholische Kirche schweigt und überläßt das "C"den politischen Matratzen,die sich unter jeden Geldsack legen.Der Bundespräsident von Guidos Küchengnaden ist weg!Ich schäme mich für diese Bande!
jetzt antwortenKommentar melden