Wenn der Vorreiter vom Pferd fällt
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Mo., 13.02.12
Klimapolitik Wenn der Vorreiter vom Pferd fällt
Von news.de-Redakteurin Andrea Schartner
Artikel vom 29.01.2010
Eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz wollte Deutschland einnehmen. Doch nur wenige Monate nach der Wahl steht die schwarz-gelbe Koalition in der Kritik. Ein Überblick.
Die neue Regierung ist noch nicht lange im Amt und schon häufen sich kritische Stimmen. Nicht nur von Klimaschutzexperten, sondern aus der Opposition im Allgemeinen. «Vielleicht mag es ja am Wintereinbruch liegen, dass die Bundesregierung den Klimawandel weitaus weniger ernst zu nehmen scheint, als sie dies gemeinhin auf internationalem Parkett glaubhaft macht», lassen die Jusos in ihrem Blog «Klimapolitik mal ganz konkret» verlauten.
Die Großen in der SPD schlagen eine ähnliche Tonart an. Im Rückblick auf den gescheiterten Gipfel in Kopenhagen schrieb der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): «Sie geben zu Recht die Hauptschuld den USA und China, verschweigen aber die verpassten Chancen der EU und Deutschlands.»
Für die Grünen ist die schwarz-gelbe Klimapolitik eine Steilvorlage für den Protest. Jüngst demontrierten sie mit den Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir an der Spitze in Nordrhein-Westfalen gegen die kohlefreundliche Politik der Landesregierung.
Auf den ersten Blick indes gibt sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in der Klima- und Umweltpolitik brav. «Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik. Wir wollen gute Lebensbedingungen für kommende Generationen. Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische Forderung unserer Zeit», heißt es etwa darin. Und an anderer Stelle: «Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen.»
Doch die Realität sieht anders aus. Der Formulierungen im Koalitionsvertrag ungeachtet setzt Schwarz-Gelb alles daran, den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zu stoppen. Wackelmeiler wie Neckarwestheim I oder Biblis A sollten in diesem Jahr vom Netz gehen und haben nun die Lizenz zum Weiterdampfen. Spruchreif geworden ist auch der neue Bau von Kohlekraftwerken.
Alternative Energien scheinen dagegen einen schwereren Stand zu haben: Bundesumweltminister Röttgen tritt für Kürzungen in der Solarförderung ein. Nachdem Subventionen des Solarstroms Anfang 2010 um neun Cent je Kilowattstunde reduziert wurden, sieht der Rohentwurf einen Abschlag um 15 Cent zum ersten April für Dachanlagen, ab Juni auch für Freiflächenanlagen vor. Anfang Februar soll das Kabinett über die Gesetzesvorlage beraten. Auch die Förderbank KfW muss um Unterstützung kämpfen.
Die Entscheidungen begründet Röttgen damit, dass die Förderung alternativer Energien trotz allem mit Wirtschaftlichkeit einhergehen müsse. Eine Überförderung sei wenig sinnvoll, ließ er beim Neujahrsempfang des Bundesverbands erneuerbarer Energien verlauten.
Den Gegnern schwarz-gelber Klimapolitik leuchtet das wenig ein. Die Atomlobby, so heißt es von mehreren Seiten, mische gewaltig in der schwarz-gelben Politik mit. Bezüglich Kohleabbau argumentiert die Grünen-Politikerin und ehemalige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Bärbel Höhn: «Die Bundesregierung hat sich mit dem Ziel einverstanden erklärt, bis 2050 auf 100 Prozent alternative Energien zu setzen. Ein Kohlekraftwerk, das neu gebaut wird und ab 2015 in Betrieb geht, wirft bis dahin keine Rendite ab. Das ist eine Fehlinvestition.»
mac/news.de
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