Regierung stemmt sich gegen Zusatzbeiträge
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Mo., 13.02.12
Gesundheit Regierung stemmt sich gegen Zusatzbeiträge
Artikel vom 27.01.2010
Acht Krankenkassen wollen von ihren Versicherten acht Euro mehr - ein Fall für's Kartellamt? Kanzlerin Merkel hat kein Verständnis für die Gebührenpolitik der Versicherer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. «In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt», habe Merkel gesagt.
Dem Bericht zufolge zeigte die Kanzlerin Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.
Kritisch äußerte sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Es sei «auffällig», dass mehrere Kassen am selben Tag verkündeten, künftig von ihren Mitglieder acht Euro extra zu nehmen, sagte Aigner der Rheinischen Post. Bereits zuvor hatte Aigner von den Kassen eine Strategie zur Kostensenkung gefordert. Besonders Ärzte, Kliniken und die Pharma-Industrie seien dabei in der Pflicht. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigungen müssten auf den Prüfstand.
Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte hingegen die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. «Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht», sagte sie der Tageszeitung Neues Deutschland. «Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale.» Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.
twa/news.de/dpa
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