News.de-Kolumnistin Barbara Lochbihler. Foto: news.de

Europa muss wieder mehr auf die andere Seite des Atlantiks blicken. So will es die spanische Regierung, die Anfang des Jahres die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen hat. Die iberische Halbinsel gilt traditionell als Brücke zu den lateinamerikanischen Staaten, nun will Madrid seine halbjährige EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika zu verbessern. Handelsbeziehungen sollen intensiviert, politische Kontakte vertieft werden.

Mit Blick auf die Menschenrechte sowie die sozialen und kulturellen Rechte ist diese Ankündigung mit großer Vorsicht zu betrachten. Schon jetzt sind europäische Firmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika. So baut beispielsweise Thyssen-Krupp im brasilianischen Rio de Janeiro ein Stahlwerk, dessen Abwässer die Mangrovenwälder gefährden und damit die Lebensgrundlage der örtlichen Fischer zerstören. Im Norden Perus waren Mitarbeiter der britischen Firma Monterico Metals mitverantwortlich dafür, dass Bauern gekidnappt und gefoltert wurden, weil sie gegen ein Bergbauprojekt des Unternehmens protestiert hatten.

Mit Mexiko und Chile unterhält die EU seit langem Assoziationsabkommen, in denen eine Menschenrechtsklausel enthalten ist. In Chile werden Mapuche-Indianer diskriminiert und müssen deshalb in Armut leben. In Mexiko werden im Schatten des staatlich erklärten Kriegs gegen die Drogenmafia regelmäßig Menschenrechtsverteidiger und Journalisten getötet, unzählige Frauenmorde bleiben strafrechtlich ungesühnt. Doch die Menschenrechtsklausel der EU-Abkommen wurde nie angemahnt.

Auch in Guatemala kommt praktisch keines der vielen Verbrechen gegen soziale Aktivisten, Mädchen und Frauen vor Gericht. Ebenso bedrückend ist die Situation in Kolumbien. Dort ermorden Soldaten junge Männer und präsentieren die Leichen als vermeintliche Guerilleros, als «erfolgreich Besiegte».

Trotz solcher Zustände unterhält die EU mit all diesen Staaten gute geschäftliche Kontakte. Mit Kolumbien und Peru verhandelt sie sogar derzeit ein Freihandelsabkommen. Doch Europa darf nicht nur auf den Abbau von Handelsbeschränkungen setzen. Das Bündnis muss in seinen Abkommen auch Wert auf den Aufbau von Schutzstrukturen legen.

Unternehmen wie Thyssen-Krupp und Monterico Metals müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Eine entsprechende Initiative zur sozialen und menschenrechtlichen Verantwortung internationaler Konzerne hat jüngst der UN-Sonderberichterstatter John Ruggie mit dem Projekt «Protect, Respect and Remedy» ins Leben gerufen. Die EU muss diesen Vorschlag aufgreifen.

Darüberhinaus besitzt die EU bereits eine Reihe von Hebeln, um gegen Verletzungen von Menschenrechten vorzugehen: Menschenrechtsklauseln in bilateralen Verträgen, Programme für Menschenrechtsverteidiger oder Haushaltstöpfe, um Aktionen vor Ort zu finanzieren. Das Bündnis muss diese Möglichkeiten nun konsequent nutzen. So darf die EU beispielsweise nicht hinnehmen, dass in Partnerstaaten aufgrund der korrupten Strukturen die Mörder von Frauen und Mädchen straffrei ausgehen. Zugleich könnten in den Botschaften der EU-Länder Anlaufstellen für Angehörige von Opfern dieser Morde geschaffen werden.

Das sind die Aufgaben, die aus menschenrechtlicher Sicht anstehen, wenn sich im Mai die europäischen Vertreter mit ihren lateinamerikanischen Kollegen zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid treffen.

Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli für die Grünen im EU-Parlament. Zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.