Jemen-Konferenz «Ein Militäreinsatz wäre fragwürdig»

Der Jemen braucht Unterstützung, meint Felix Eikenberg, Jemen-Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, im news.de-Interview. Mit Militärhilfe allein sei es aber nicht getan - zuerst einmal muss der Staat stärker werden.

Auf einer Konferenz in London soll heute die Terrorgefahr diskutiert werden, die vom Jemen ausgeht. Wie stark ist al-Qaida in dem Land?

Eikenberg: In den letzten Jahren sind al-Qaida-Kämpfer aus Saudi-Arabien zugezogen, nachdem die dortige Regierung stärker gegen die Organisation vorgegangen ist. Außerdem gingen weniger al-Qaida-Anhänger in den Irak, sondern sie kommen eher von dort zurück. Und dann sind 2006 eine Reihe von al-Qaida-Gefangenen aus einem jemenitischen Gefängnis ausgebrochen. Dadurch ist die Gruppe im Jemen erstarkt und hat hier auch vermehrt Anschläge verübt. Inzwischen geht die Regierung vertärkt gegen al-Qaida vor. Ob das aber reicht, um die Terroristen entscheidend zu schwächen, ist im Moment nicht abzusehen.

Jemen: Gefährliches Reiseland

Hat sich die Lage für Sie persönlich in den letzten Jahren verändert?

Eikenberg: Ich bin seit September 2005 im Jemen. Damals konnte ich in die meisten Gebiete ohne Probleme reisen. Später musste ich mir Genehmigungen besorgen, die aber leicht zu kriegen waren. Mittlerweile ist auch das kaum noch möglich. Zudem gibt es die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, an die wir uns auch halten. Dort wird abgeraten von Überlandfahrten und von Reisen in mittlerweile sechs Provinzen. Faktisch kann ich nur noch in die Städte Taizz und Aden fahren. Die Menschen im Jemen sind allerdings so freundlich, wie sie immer waren.

Wie denken die Jemeniten über die heutigen Beratungen in London?

Eikenberg: Da muss man differenzieren. Die Regierung erhofft sich von der Konferenz Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei ist es aber ganz wichtig – und zwar nicht nur der Regierung, sondern allen Jemeniten – dass keine ausländischen Truppen zum Einsatz kommen. Gleichzeitig wünscht sich die Regierung auch weitere wirtschaftliche Unterstützung, Entwicklungshilfeprojekte und ähnliches, in möglichst großem Stil. Was die Regierung nicht möchte, ist, dass innenpolitische Themen angesprochen werden. Die Opposition dagegen drängt darauf, mehr Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie politische Zugeständnisse macht.

Warum sind die Jemeniten so skeptisch gegenüber der Hilfe ausländischer Truppen?

Eikenberg: Das ist auch eine emotionale Frage. Eine militärische Einmischung von außen wäre wahrscheinlich in den wenigsten Ländern besonders beliebt. Die Regierung befürchtet, dass das in der Bevölkerung noch mehr Sympathien für al-Qaida hervorrufen würde. Sie würde an Legitimität verlieren, wenn sie zu eng mit den USA zusammenarbeiten würde. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens an der Seite der jemenitischen Regierung wäre deswegen sehr fragwürdig. Ich meine, die Erfahrungen im Irak und in Afghanistan haben eins gezeigt: Es ist immer leicht, in ein Land mit Truppen reinzugehen, aber schwer, sich wieder zu verabschieden.


Was sollte die internationale Gemeinschaft also tun?

Eikenberg: Am wichtigsten ist es, dass die Staatlichkeit des Jemen gestützt wird. Der jemenitische Staat übt in weiten Teilen des Landes kaum Autorität aus, und er tut auch wenig für die Bürger in diesen Regionen. Selbst dort, wo er präsenter ist, schafft er es nicht, Mindeststandards von sozialer Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung zu garantieren. Der Staat muss in seiner Leistungsfähigkeit gestärkt werden - was die Sicherheit angeht, aber eben auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Und das kann nur dadurch geschehen, dass man zum einen finanzielle Unterstützung bereitstellt, andererseits aber auch Druck auf die Regierung ausübt, mit den Hilfsmitteln besser umzugehen und politische Lösungen für die Konflikte im Land zu suchen.

Von Militärhilfe, von Waffenlieferungen an die Regierung, halten Sie nichts?

Eikenberg: Es kommt darauf an, zu garantieren, dass solche Hilfe nur für den Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt wird. Denn sonst besteht die Gefahr, dass die Regierung sie im Krieg gegen schiitische Rebellen im Norden und auch zur Repression gegenüber der Protestbewegung im Süden einsetzt. Es ist ja nicht so, dass mit der Hilfe erst angefangen würde. Seit Jahren gibt es US-amerikanische und auch britische Ausbilder für jemenitische Sicherheitstruppen. Ob die Hilfe immer dafür verwendet wurde, wofür sie gedacht war, weiß ich nicht.

Deutschland ist der größte europäische Geldgeber des Jemen. Inwiefern könnte die Bundesrepublik ihren Einfluss geltend machen?

Eikenberg: Deutschland hat sicherlich einen gewissen Einfluss, weil es ein großer Geldgeber ist, und weil die deutsch-jemenitischen Beziehungen traditionell gut sind. Deutschland genießt hier einen guten Ruf. Andererseits kann kein Land alleine viel bewirken. Wichtig ist eine enge Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, und, was wir auch nicht vergessen dürfen, mit den Nachbarstaaten. Gerade mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Die haben großen Einfluss und viele direkte Kanäle in den Jemen.


Felix Eikenberg leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sanaa. Das Büro besteht seit 1999 und hat den Auftrag, die Demokratisierung und Modernisierung des Jemen zu unterstützen.

san/reu/news.de

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