3,2,1 - Mindestlohn
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So., 12.02.12
Neue, alte Debatte 3,2,1 - Mindestlohn
Von den news.de-Redakteuren Jens Kiffmeier, Berlin, und Sebastian Haak
Artikel vom 24.01.2010
Die höchsten Arbeitsrichter haben einen flexiblen Mindestlohn in Deutschland definiert. Doch diese Entscheidung befeuert die Debatte um Lohnuntergrenzen eher noch. Wie hoch die sein soll? Das wird wohl in einer Auktion entschieden werden.
In der Mindestlohndebatte verliefen die Konfliktlinien vor der Bundestagswahl kreuz und quer. Die regierende CDU war dagegen. Die bis vor einigen Monaten ebenfalls regierende SPD war dafür. Grüne und Linke, damals wie heute Opposition, auch. Und die damals opponierenden und nun regierenden Liberalen? Strikt dagegen. Die Gewerkschaften: dafür.
Nach der Wahl nun die sind Rollen einfacher verteilt. Die Regierungsparteien sind gegen den Mindestlohn, die Oppositionsparteien dafür. Und während die Regierungsparteien die vom Bundesarbeitsgericht 2009 definierte GrenzeDie Richter am Bundesarbeitsgericht stimmten in einer Entscheidung 2009 einer bis dahin von anderen Gerichten bereits etablierten Rechtsauslegung zu: Danach ist ein Lohn sittenwidrig, wenn er nicht mindestens zwei Drittel des in der Branche und Region üblichen Tariflohns beträgt. für die Sittenwidrigkeit von Löhnen als flexiblen Mindestlohn verstehen (und die Debatte darum sehr schnell begraben wollen), lehnt sich die Opposition unterstützt von den Gewerkschaften dagegen auf. Für Grüne, Linke und SPD sind sittenwidrige Löhne und Mindestlöhne zwei Paar Schuhe. Alle Beteiligten sehen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes als Bestätigung ihres Standpunkts.
«Das Verbot sittenwidriger Löhne ist für mich eine Luftblase. Eigentlich müsste man sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen. Die Diskussion um sittenwidrige Löhne ist nur ein Ablenkungsmanöver», wettert beispielsweise Beate Müller-Gemmeke. Sie ist die Sprecherin der Grünen für Arbeitnehmerrechte im Bundestag. Bei den Linken klingt das ähnlich: Die Idee, die Grenze zu sittenwidrigen Löhnen als Mindestlohn in Deutschland zu definieren sei «ein politischer Skandal», sagt Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. «Hierbei handelt es sich um ein Programm zu weiteren Lohnsenkung. Das ist ein Programm zur Ausbeutung der Arbeitnehmer und Armut per Gesetz.»
Gewerkschaften schimpfen über schwarz-gelbes Geheimnis
Und auch bei der SPD will man sich in den kommenden Monaten dem Kampf gegen Ausbeutung und Lohndrückerei verstärkt verschreiben. «Wir müssen dringend für den Erhalt des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns kämpfen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer zweitägigen Vorstandsklausur der Sozialdemokraten.
Die FDP dagegen begrüßt die Haltung der obersten deutschen Arbeitsrichter. «Die gesamte Rechtssprechung ist ja so, dass immer wieder Löhne, die über ein Drittel nach unten abweichen, als sittenwidrig eingestuft wurden. Und das wollen wir jetzt auch gesetzlich verankern», sagt Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen. «Weil wir etwas verbieten, was in der Rechtssprechung schon als sittenwidrig definiert wurde, legalisieren wir ja nichts.» Es entstehe dadurch kein Lohndruck nach unten. Aus der Union kommt immerhin verhaltene Zustimmung. Man prüfe die Gesetzeslage, heißt es aus dem unionsgeführten Bundesarbeitsministerium.
Von Gewerkschaften dagegen kommt an dieser Haltung der Regierungsparteien harsche Kritik. «Die von der Koalition nun geplante gesetzliche Festschreibung der Sittenwidrigkeit von Löhnen wird Hungerlöhne nicht verhindern, sondern vielmehr zementieren», fürchtet Claus Matecki, Vorstandsmitglied des DGB, wo er für Wirtschafts- und Steuerpolitik zuständig ist. Die Bezugsgröße zur Ermittlung der Sittenwidrigkeit sei nicht die Lösung, sondern eben das Problem. «Liegt ein ortsüblicher Lohn bei fünf Euro - in strukturschwachen Regionen leider keine Seltenheit - ist ein sittenwidriger Lohn erst bei 3,34 Euro gegeben. Wie dadurch Lohndumping - als Ziel im Koalitionsvertrag beschrieben - verhindert werden soll, bleibt das schwarz-gelbe Geheimnis.»
Alte Positionen sorgen für neuen Schwung
Die Gewerkschaften fürchten schon lange, das Gleichsetzen der Grenze zur sittenwidrigen Bezahlung zu Mindestlöhnen, werde zur weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors führen. «Noch mehr Beschäftigte würden zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert, der Staat müsste in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventionieren und die Sozialkassen würden ausbluten», malt Matecki ein düsteres Bild.
So vertraut all das auch klingt: Die neuen Machtverhältnisse im Bundestag könnten eben weil die Positionen sich im Wesentlichen nicht verändert haben, der Startschuss für eine Mindestlohndebatte ganz neuer Art sein.
Auch wenn Matecki noch auf den von den Gewerkschaften bislang geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro hinweist: Innerhalb des DGB gibt es längst Überlegungen, an der Schraube zu drehen. Im Mai tagt der 19. Bundeskongress, dann sollen die Delegierten einen neuen Vorschlag des Vorstandes abnicken, wonach die gewerkschaftliche Mindestlohnforderungen erhöht wird. Die Empfehlung soll schon feststehen, nur öffentlich hinausposaunen wollte sie Michael Sommer in seiner Neujahrspressekonferenz noch nicht. Nach mehrmaligen Nachfragen neugieriger Journalisten verriet er nur soviel: «Gehen Sie davon aus, dass die Zahl eher bei 9 als bei 7,50 Euro liegt.»
Eben wegen der klaren Frontstellungen in der bundespolitischen Landschaft stehen die Chancen aber gut, dass sie einen politischen Bieterwettstreit eröffnen. Ein sichtbares Zeichen für den Beginn der Auktion ist jedenfalls die Haltung der Grünen Müller-Gemmeke: «Wir Grünen haben im Bundestagswahlprogramm mindestens 7,50 Euro gefordert. Dabei haben wir uns an den Forderungen der Gewerkschaften orientiert», sagt sie. Sie selbst denke aber, «dass der Mindestlohn mindestens bei acht Euro liegen und nach und nach an die Lebenshaltungskosten angepasst werden sollte». Zur Begründung verweist sie auf die steigenden Forderungen der Gewerkschaften.
Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Linke und SPD ins gleiche Horn stoßen werden. Der Kampf um die linke Mitte in Deutschland ist noch lange nicht beendet.
san/twa/tno/news.de
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"wählerdummes Bürgerdumm" auf der einen seite stimmt es das volk katapultiert sich mit der wiederwahl merkels weiter ins aus und in den vasallenstaat auf der anderen seite konnte man nicht viel dagegen machen so lange merkel brav zu den bilderberger treffen merkelt ist alles andere als "dem deutschen volk"
jetzt antwortenKommentar meldenEs interessiert werder die Bischöfe der katholischen Kirche,Apotheker,Ärzte,Steuerberater,Hotelbesitzer, Stundenhotelbesitzer ob in Deutschland Mindestlöhne von 7,50Euro bezahlt werden,denn die haben alle mehr! Bravo an das"wählerdumme Bürgerdumm"!Ich wünsche jedem dieser geleimten Dussel noch eine persönliche Strafe!
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