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So., 12.02.12
Lebensmittelimitate Alles Käse
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 22.01.2010
Analogkäse und Gelschinken versetzten die Verbraucher im Sommer 2009 in Alarmbereitschaft: Falsch oder gar nicht wurden die Imitate häufig gekennzeichnet. Stärkere Kontrollen und bessere Information der Öffentlichkeit versprach die Politik damals - und hat seitdem nichts mehr von sich hören lassen.
In Halle 23a auf dem Berliner Messegelände stehen die Verbraucherschützer. «Tatort Supermarkt» ist auf der Grünen Woche ihr Thema, immer noch. Mehr als ein halbes Jahr, nachdem falsch gekennzeichneter Analogkäse für Aufregung gesorgt hat, klären sie unermüdlich auf: Auf welche Begriffe in den Inhaltsangaben beim Einkauf geachtet werden soll und wer die schwarzen Schafe sind unter den Herstellern.
Davon gibt es einige, wie eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg im Internet zeigt. Darauf stehen Produkte, bei denen zwar Schokolade, Vanille und Bohnenkaffee auf der Packung steht, aber nur minderwertiges Kakaopulver, Kokosfett und Karamell drin ist. Einige Hersteller wirken der negativen Aufmerksamkeit inzwischen entgegen und ändern ihre Rezeptur oder die Inhaltsangabe. Ein großer Erfolg sei das, sagt Ernährungsexpertin Silke Schwartau, die die Liste führt. «Aber es ist immer noch eine große Wut bei der Bevölkerung da.»
Der Grund dafür ist laut Schwartau, dass es bisher noch keine gezielten politischen Initiativen gegeben hat. Dabei hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schon im vergangenen Jahr eine «eindeutige Kennzeichnung für Lebensmittelimitate» gefordert. Doch es muss schon sehr genau hingeschaut werden, um in dieser Forderung Konkretes zu erkennen. So «appellierte» Aigner an die für die Lebensmittelkontrollen zuständigen Bundesländer, Verstöße «noch stärker zu kontrollieren».
Lebensmittelkontrollen wurden kurzfristig verstärkt
Tatsächlich sei hier mehr gemacht worden, lobt Verbraucherschützerin Schwartau. Vor allem in Gaststätten, wo Analogkäse oder Gelschinken nicht mehr in der Verpackung ist und somit noch schwerer zu erkennen, seien die Kontrollen verstärkt worden. Das bestätigen auch die Verbraucherschutzministerien der Bundesländer: Fast überall wurden im Sommer 2009 die Kontrollen kurzzeitig erhöht. Auch seien die Überwachungsbehörden beim Thema Lebensmittelimitate besonders sensibilisiert, wie die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern versichert.
Für Verbraucherschützerin Schwartau reichen jedoch Kontrollen allein nicht aus. «Wir fordern dringend, dass Ross und Reiter genannt werden und veröffentlicht wird, in welchem Betrieb die Behörden Verstöße feststellen.» Um das zu gewährleisten, wurde im Juli 2009 eigens das Lebensmittelrecht geändert: Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer sind seitdem «grundsätzlich angehalten», die Öffentlichkeit über Verstöße zu informieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfe davon abgesehen werden, sagte Verbraucherschutzministerin Aigner damals.
Versprochene Information der Öffentlichkeit blieb aus
In der Praxis handeln die Behörden der meisten Bundesländer genau andersherum: Nur in Ausnahmefällen wird die Bevölkerung informiert. Seit der geänderten Rechtslage hat es bisher im gesamten Bundesgebiet keine einzige Information über Betriebe gegeben, die Lebensmittelimitate nicht oder falsch kennzeichnen. Dabei gab es durchaus Verstöße: In Thüringen stellten die Behörden im Sommer 2009 bei 500 Kontrollen etwa vier Prozent Verstöße fest.
Zwar weist zum Beispiel das Verbraucherschutzministerium Rheinland-Pfalz darauf hin, dass im Internet eingesehen werden kann, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und wie viele Beanstandungen es gab. Eine Nennung der beanstandeten Betriebe, wie von Verbraucherschützern gefordert, gibt es aber auch hier nicht.
Die Länder verweisen vor allem auf das Gesetz: Auch nach der geänderten Rechtslage muss gegen den Schutz der Verbraucher vor Täuschung in «nicht unerheblichem Maße» verstoßen worden sein. Im Klartext: Der Ermessensspielraum ist immens. «Die Information der Öffentlichkeit ist ein scharfes Schwert, das wir nur sehr selten nutzen», sagt eine Sprecherin des Thüringer Verbraucherschutzministeriums und fügt an: «Wenn man bei jeder Kleinigkeit eine Warnung im Radio hört, dann hört keiner mehr hin, wenn es einmal wirklich wichtig ist.»
Und so verteilt Silke Schwartau an ihrem Stand in Halle 23a weiter Informationsbroschüren und nimmt immer wieder falsch gekennzeichnete Lebensmittel in ihre Liste auf. «Öffentliches Anprangern reicht aber nicht aus», sagt sie. Neue verbraucherfreundlichere Gesetze müssten her. Ob sie sich dabei neue Impulse von der schwarz-gelben Bundesregierung erhofft? «Hoffen kann man ja immer.»
san/ivb/news.de
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