Kassen brechen das Tabu
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So., 12.02.12
Zusatzbeiträge Kassen brechen das Tabu
Artikel vom 21.01.2010
Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf Zusatzbeiträge einstellen: Als erste von mehreren großen Kassen hat die Deutsche BKK die Erhebung der Prämien angekündigt. Weitere Versicherungen dürften in den kommenden Tagen folgen.
«Wir wollen in den nächsten Wochen damit loslegen», sagte die Deutsche-BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner Tagesspiegel. Erwartet wird in Kassenkreisen, dass auch die DAK und weitere Ersatz- und Betriebskrankenkassen demnächst nachziehen.
Den Kassen fehlen in diesem Jahr insgesamt rund vier Milliarden Euro. Um die Finanzlöcher aufzufüllen, dürfen sie Zusatzbeiträge von maximal 37,5 Euro im Monat erheben. In der Regel dürften diese zunächst aber acht Euro pro Monat betragen. Aufkommen müssen dafür allein die Krankenversicherten – die Arbeitgeber werden verschont. Die Kassen haben die Beiträge bisher vermieden, weil ihre Mitglieder dann ein Sonderkündigungsrecht haben.
Von den Zusatzbeiträgen wären allein bei der Deutschen BKK rund 750.000 Mitglieder betroffen. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könne, sagte die Sprecherin. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem Titel «Einstieg in den Zusatzbeitrag» werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, «das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen». Letztlich müssten sich alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland daran gewöhnen.
Die Extraprämien belegen für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Notwendigkeit der umstrittenen Gesundheitspauschalen. Denn anders als bei den Zusatzbeiträgen soll es dabei einen Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln geben, sagte er am Donnerstag im Bundestag. SPD, Linke und Grüne äußerten Zweifel. Sie warnten vor einer Umverteilung von unten nach oben und einer Klientelpolitik zugunsten der Privatkassen.
Krisenbedingte Ausfälle der Krankenkassen würden dieses Jahr mit zusätzlich 3,9 Milliarden Euro abgefedert, versicherte Rösler. Dennoch seien die Kassen in einer schwierigen Lage. «Das zeigt, dass es nicht reicht, nur Geld in das System hereinzugeben, sondern wir müssen das System insgesamt verbessern», so der Minister. Die Krankenversicherung solle für jeden bezahlbar bleiben. Vom Einkommen unabhängige Beiträge seien nötig - aber nie ohne Ausgleich für Schwächere.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt Rösler im Bundestag entgegen, bei den geplanten Pauschalen müssten Arme genauso viel zahlen wie Reiche: «Es bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben.» Kathrin Vogler von den Linken sagte: «Damit treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.» Birgitt Bender (Grüne) hielt Rösler vor, die Zusatzprämien als Vorläufer der geplanten Pauschalen billigend in Kauf zu nehmen: «Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge glaubt ihren niemand.»
Ferner und Bender kritisierten, es gebe Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für FDP-Mitglieder. «Was sie machen, ist Klientelpolitik in Reinkultur.» Die FDP verfolge die Interessen der privaten Krankenversicherung. Entsprechende Gruppenverträge seinen ein normaler Vorgang, entgegnete der FDP-Politiker Heinz Lanfermann. In der Debatte geht es um ein Angebot der DKV. Ferner sprach sich für Solidarität zwischen privater und gesetzlicher Versicherung und eine Bürgerversicherung aus. SPD-Experte Karl Lauterbach warf Rösler zudem vor, die Interessen der Pharmaindustrie zu bedienen.
Rösler versicherte, die Reformen zielten auf Verbesserungen für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten ab. «Gerade in der heutigen Zeit müssen wir auch auf die Ausgaben achtgeben.» Für niemanden könne es einen Freibrief geben. «Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den falschen Weg», schränkte Rösler ein. Nötig seien mündige Patienten mit transparenten Wahlmöglichkeiten.
Der CSU-Politiker Johannes Singhammer kündigte an: «Wir werden 2010 auch wieder einen Honoraranstieg bei den Ärzten voraussichtlich haben.» Dies diene der Qualität. Ärzte-Forderungen nach Vorranglisten für bestimmte Behandlungen - einer Priorisierung - erteilte Rösler eine Absage: «Wir lehnen solche Diskussionen ab.» Dies entspricht der Position seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD).
car/news.de/dpa
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