Feilschen um Laufzeiten
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Von Nicole Scharfschwerdt
Artikel vom 21.01.2010
Die Regierung feilscht mit den Stromkonzernen über die Laufzeiten von Kernkraftwerken. Atomgegner machen derweil mobil und warnen vor den «Schrottreaktoren». Nach einem Gespräch im Kanzleramt wurde Stillschweigen über die Debatte vereinbart.
Vor dem Treffen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne haben Umweltverbände und die Grünen vor längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke gewarnt. Anstatt «Schrottreaktoren» wie Neckarwestheim, Biblis oder Brunsbüttel laufen zu lassen, müsse die Bundesregierung die Blockade der Netze durch eine zu hohe Grundlast endlich beenden, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. «Während die Bürger und der Bundestag bis nach der NRW-Wahl im Unklaren gelassen werden, macht man im Kanzleramt Nägel mit Köpfen», fügte er hinzu.
Im Kanzleramt berieten am Abend Vertreter der Kraftwerksbetreiber mit Amtschef Ronald Pofalla (CDU) und den Staatssekretären der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft, Jürgen Becker und Jochen Homann. Auf ihrer Tagesordnung stand die Überprüfung der Sicherheitsanforderungen an die 17 deutschen Atommeiler. Fragen der Sicherheit waren zuletzt nach den mehrfachen Pannen der Vattenfall- Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein aufgekommen. Zudem geht es um die von den Kraftwerksbetreibern geforderte Verlängerung der Laufzeiten älterer Meiler.
Schweigen nach der Verhandlungsrunde
Dazu hatten sie eine Umschichtung der nach dem Atomgesetz noch zulässigen Stromproduktionsmengen von neuen auf ältere Anlagen verlangt. Dies hatte der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Hilfe von Gerichtsurteilen nur zum Teil abwehren können. Die eigentlichen Verhandlungen über die von Schwarz-Gelb geplante allgemeine Verlängerung von Laufzeiten soll den Chefs vorbehalten sein. Über das Gespräch der Gruppe wurde Stillschweigen vereinbart. Röttgen hat inzwischen allerdings erste Verhandlungskontakte zur Laufzeitverlängerung mit den Konzernvorständen aufgenommen. Nach dem bisherigen Atomgesetz sollten die letzten Anlagen etwa 2022 vom Netz gehen.
Umweltorganisationen warnten die Regierung davor, vom endgültigen Atomausstieg abzurücken. «Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren», kritisierte Greenpeace-Atomkraftexperte Heinz Smital. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft. Allein etwa 400 Tonnen hoch radioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. «Wir brauchen keine Rolle rückwärts bei der Atomenergie und noch mehr verstrahltem Müll», betonte auch der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, verteidigte die geplante Verlängerung der Laufzeiten. Dies brächte einen volkswirtschaftlichen Nutzen von bis zu 250 Milliarden Euro. «Dieser volkswirtschaftliche Nutzen darf und soll nicht nur betriebswirtschaftlich als Gewinn bei den großen Vier ankommen», hob Pfeiffer hervor. Vielmehr sollten diese Mittel unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz investiert werden.
Im Frühjahr müsste der nächste Meiler vom Netz
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht in einer kürzlich veröffentlichten Studie von einer Kostenentlastung für die Volkswirtschaft in Höhe von 256 Milliarden Euro aus. Die Untersuchung war von Umweltverbänden als «durchsichtig und interessengeleitet» kritisiert worden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bemängelte, Laufzeitverlängerungen steigerten lediglich die Gewinnspanne der Konzerne.
Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, sprach sich dafür aus, die Gewinne in einen Fonds zur Gebäudesanierung zu investieren. «Das Geld muss zu 80 Prozent den Verbrauchern zugute kommen», unterstrich Billen. Nach Angaben des Verbandes können die Stromkonzerne je nach Strompreisentwicklung jährlich mit Extragewinnen zwischen vier und acht Milliarden Euro rechnen. Würden 80 Prozent davon in einen Fonds fließen, ließe sich in den nächsten 25 Jahren eine durchgehende energetische Sanierung des Gebäudebestandes erreichen.
In Deutschland sind noch 17 kommerziell genutzte Atomkraftwerke in Betrieb. Die rot-grüne Regierung hatte mit der Industrie einen Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart. Bereits im Frühjahr müsste mit Neckarwestheim I der nächste Meiler abgeschaltet werden. Ebenfalls in diesem Jahr ist die Abschaltung von Biblis A geplant.
che/hav/car/ivb/news.de/ddp
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Wie verantwortungsvoll.Den vertrahlten Müll übernehmen dann die Befürworter und vergraben ihn in ihrem privaten Garten.Laßt uns ein Gesetz machen,das wäre eine weitere gute Privatisierung.Über ein Zwangserbe sollten dann auch die Nachkommen der Befürworter etwas von den augenblicklichen Entscheidungen haben.Der Tüv und alle staatlichen Eingriffe gingen an eine private Wach-und Schließfirma über,die vom Betreiber entlohnt wird! Auch nach der Devise "wes Bett ich mach des Lied ich sing"!Freue dich"wählerdummes Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenSchrottreaktoren: Neckawestheim ist mit Sicherheit keiner. Biblis ist mir immer noch lieber wie eins auf franz. Seite. Zudem haben wir ein Problem:Stelle man sich das Netz ohne AKWs vor. Jeder hat ein Windkraftrad und ein paar Fotovoltaikzellen auf dem Dach. Das Netz (welches nicht zu stande kommen könnte) bricht zusammen. Ergebniss tagelang Komplettausfall bis alle Erzeuger syncronisiert wären. Ein Akw liefert immer, und ermöglicht ein Zuschalten von Wind Wasser und Sonne, da diese Energieen durch den starken Erzeuger zwangssyncronisiert werden. Atomstrom mit Lagerung 3 Cent.Durch Öko um 15.
jetzt antwortenKommentar meldenWie gross ist denn der volkswirtschaftliche Nutzen, bzw. Schaden wenn man dann auf den zusaetzlichen Atommuell etwa 100000 Jahre aufpassen muss? Nach 10000 Jahren sind es 200 t nach 20000Jahren nur noch 100 t, nach 30000 Jahren 50 t nach 40000Jahren 25 t... Wenn das nicht ueberhaupt bis dahin alles im Grundwasser ist und von uns kosumiert wird. Man kann sich vorstellen was das kostet und wer das bezahlt. Jedenfalls nicht Herr Pfeiffer und die CDU, die kassieren heute ab. marty
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