Merkel bekennt sich zu Steuersenkungen
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Mo., 13.02.12
Haushaltsdebatte Merkel bekennt sich zu Steuersenkungen
Artikel vom 20.01.2010
Wachstum rauf, Steuern runter - und dabei noch sparen: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt die Kanzlerin, wie sie Deutschland gestärkt aus der Krise führen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Rekordverschuldung des Staates an den geplanten Steuersenkungen fest. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, sagte die CDU-Chefin im Bundestag in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt. Auch solle die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden.
Merkel sagte: «Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht.» Zur Kritik, Steuersenkungen seien wegen der aktuellen Finanznot des Staates nicht finanzierbar, sagte Merkel, die Wahlprogramme von CDU, CSU und FDP würden umsetzt. Das genaue Konzept werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt.
Mit Blick auf die historisch hohe Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro sagte Merkel, die Regierung wolle die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, die ab 2016 greift. Merkel nannte die neue Schuldenregel die «Leitplanke» für die gesamte Arbeit ihrer Regierung. Die «politische Kunst» bestehe darin, Wachstumspolitik und solide Finanzen zu verknüpfen.
Merkel stimmte die Bürger in Deutschland auf weitere magere Jahre ein. Der beispiellose Wirtschaftseinbruch von minus fünf Prozent im vergangenen Jahr werde die Politik über weite Teile der Legislaturperiode beschäftigen. «Wenn wir 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreichen, dann haben wir gute Arbeit geleistet», sagte die CDU-Chefin.
twa/news.de/ap
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Aber"röckchen",warum leimst du das Forum mit "freakyfrank"als"Einschleimer"! Kannst dich doch gleich selbst darstellen und direkt antworten. Du wirst immer billiger! Schade. Paßt übrigens gerade zu deinen Ausführungen und der neuen sog.Regierung mit Motto auf Zukunft. "Sie reden von der Zukunft,versagen in der Gegenward und entschuldigen sich mit der Vergangenheit"! Beitrag der"Blauen Partei"zum Kölner Karneval 1982! Schönen Abend "wählerdummes Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenDie Leute, die das schreiben, sind Intelligenzflüchter mit latenter Recht -schreib-schwäche. Sie wollen Bürgertum sagen, trauen sich das nicht, wegen ihrer paranormalen Abweichung und Argumentationsschwäch. Erstaunlich ist, dass diese Herrschaften anderes Wahlverhalten als ihr eigenes für dumm verkaufen. Das ist nicht nur Demokratie-widrig, sondern an Einfalt nicht mehr zu toppen. Offensichtlich wurden Textbausteine erarbeitet, die reaktionär abgerufen werden, also Koch = brutalstmglst. Aufklärer = Wählerdumm. Über das Gekeife kann man lächelnd hinweggehen. Man weiß es ja besser.
jetzt antwortenKommentar meldenIch kann es nicht mehr lesen: "Wählerdumm"+"Bürgerdumm"! Was soll das dem Leser sagen? Alle Wähler sind dumm? Alle Bürger sind ebenfalls dumm? Oder sind nur die Bürger dumm die auch wählen? Nun gut, wenn Wahlen etwas entscheidendes ändern könnten, wären sie verboten! Oder: wer schwarz/gelb gewählt hat, hat sich für dumm verkaufen lassen....
jetzt antwortenKommentar meldenDiese brutalstmöglichen Abgreifer und von reiner Gier getriebenen "Hotelmatratzen"legen sich unter jeden Geldsack!Wo ist der Ruf der katholischen Kirche?Die Achermänner sind zurück im Casino und die fdp mit den "c"Parteien cdu und csu verhökern Deutschland.Das hat sich das"wählerdumme Bürgerdumm"redlich verdient.
jetzt antwortenKommentar meldenMan kann zu den "motivierten Bürger" auch sagen: Wenn wir diese 4 Jahre als Regierung überstehen, wählt uns sowieso keiner mehr. Darum lass uns jetzt das Geld, was wir nicht haben, mit vollen Händen an die bedürftigen Reichen verteilen und ordentlich Schulden machen. Die Anderen, die nach uns gewählt werden, sollen sehen, wie sie ab 2016 die Schuldenbremse nach dem Grundgesetz umsetzen. Nach uns die Sintflut!!! Wo ist die Opposition? Wer stoppt diesen Wahnsinn? Wer jagt diese Regierung endlich in die Wüste?
jetzt antwortenKommentar meldenAngesichts der Rekordschulden wird es demnach auch keine Steuersenkungen in der Zukunft geben, die Finanznot ist und bleibt dieselbe.
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