Arbeitspflicht Kochs gezielte Provokation

Mit seiner Hartz-IV-Kritik provoziert Roland Koch wieder mal. Dabei geht es ihm wohl weniger um die Sache.

Roland Koch (Foto)
Roland Koch weiß, was er tut: Seine Provokationen sind gezielt. Bild: ddp

Roland Koch provoziert oft und gerne. Diesmal hat der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident die Hartz-IV-Empfänger getroffen: Sie sollten nicht ein Leben lang Staatshilfe kassieren, sondern jede Beschäftigung annehmen müssen, auch «niederwertige Arbeit». Der öffentliche Aufschrei gegen den Hessen ließ nicht lange auf sich warten: «Fast unanständig» nannte DGB-Chef Michael Sommer Kochs Vorstoß. «Koch ist und bleibt ein Spalter», erklärte die Hessen-SPD. Er sei ein «sozialer Brandstifter», entrüstete sich die Linke.

Doch vermutlich will auch Koch nicht Arbeitslose reihenweise mit Schaufel und Harke in städtischen Parks antreten sehen. Sein Vorstoß verfolgt eher taktische Ziele. Einen «Entlastungsangriff» sah die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kochs Äußerungen zur Arbeitsmarktpolitik weisen über die Jahre eine große Bandbreite auf. Von einer Reise in den US-Bundesstaat Wisconsin brachte er schon 2001 einen ähnlichen Vorschlag zum Umgang mit Arbeitslosen mit: «Arbeit statt Stütze, Sprungbrett statt Hängematte».

Bei anderer Gelegenheit betonte er, wie sehr ihm die Empfänger staatlicher Hilfen am Herzen lägen. «Wir sind da Anwalt von Menschen, die eher in Not sind, als dass es ihnen gut geht; und die haben einen Anspruch darauf, dass wir uns mit ihnen beschäftigen», sagte Koch Ende 2009.

Auf Popularität ist Koch nicht aus, sein Image ist ohnehin nicht das beste. Lieber treibt er Diskussionen voran. «Hefe beisetzen, um die Gärung zu beschleunigen», nennt er dieses Vorgehen, mit dem er auch während der «hessischen Verhältnisse» 2008 die rot-rot-grüne Gegenseite traktierte. Der neue Vorstoß zu Hartz IV gehört in diese Kategorie.

Innerparteilich schadet es ihm aus eigener Sicht nicht, wieder einmal den Hardliner gegeben zu haben. Die Union rückt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend in die Mitte, das konservative Lager fühlt sich an den Rand gedrängt. Dagegen hat Koch nun ein Zeichen gesetzt - auch gegen Sozialpolitiker wie Ursula von der Leyen oder NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der wildert als selbst ernannter «Arbeiterführer» schon länger auf SPD-Terrain. Und von der Leyen ist vielen Christdemokraten ebenfalls viel zu sozialdemokratisch.

Kochs Vorstoß bedient Vorurteile

Koch hat in der Diskussion über Änderungen an der Sozialgesetzgebung sehr weit vorn einen Pflock eingeschlagen. Hinter dieser vorgeschobenen Position kann die CDU agieren und sich notfalls auch wieder ein Stück zurückziehen. Eine Sparrunde zur Entlastung der Staatskassen wird vorbereitet, sie wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen, das ist auch bei Kochs hessischem Koalitionspartner FDP zu hören.

Ihm sei es, beteuert der Hesse, keineswegs um Pauschalkritik an allen Langzeitarbeitslosen gegangen. Doch die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch durchzusetzen. Gleichwohl bedient er mit seinem Vorstoß Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger. Nicht zuletzt Fernsehauftritte wie die des Hartz-IV-Empfängers Arno Dübel tragen dazu bei: Der lebt seit 30 Jahren von staatlicher Unterstützung und erklärte dieser Tage vor laufender Kamera, von Erwerbsarbeit wolle er nichts wissen.

Eine Arbeitsverpflichtung für die gut zwei Millionen derzeit als arbeitssuchend gemeldeten Hartz-IV-Bezieher hätte nach Einschätzung von Experten fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Sie verweisen auf die rund 700.000 Ein-Euro-Jobs, die reguläre Arbeitsplätze jetzt schon in erheblichem Ausmaß verdrängen, heißt es beim DGB. Eine genaue Zahl kann man dort aber nicht nennen. Einen Zwang zur Annahme einer angebotenen Arbeit, also eine Arbeitspflicht im Kochschen Sinne, gibt es für Hartz-IV-Leute ohnehin schon. Wer dreimal ablehnt, bekommt die staatlichen Geldleistungen gestrichen. Bei Jugendlichen greift diese Sanktion bereits bei zweimaliger Weigerung. Aus Sicht von Koch wird aber nicht konsequent genug durchgegriffen.

che/car/news.de/dpa

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • steuerfuzzi
  • Kommentar 5
  • 08.02.2010 10:56

ich empfehle jedem hier, das Buch von Hans Werner Sinn zu lesen. Das ist eine hervorragende volkswirtschaftliche Anlayse. Und macht Erschrecken darüber, wie dumm die Deutschen in Sachen Erkenntnis über wirkschafltiche Zusammenhänge sind. Das Buch ist übrigens für ein paar Euros bei Amazon zu kaufen.

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  • Dimmu
  • Kommentar 4
  • 20.01.2010 12:39

Koch ist ein selbsternannter Klassenkämpfer. Er vertritt die herrschende Klasse und kämpft gegen die Klasse der Unterprivilegierten. Natürlich weiß er, das seine Vorschläge zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen.Er hetzt die Arbeiter, die Arbeit haben gegen die auf, die keine haben. Dagegen müssen wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität! Es kann jeden Arbeiter treffen. Wir, die Arbeit haben, solidarisieren uns mit den Arbeitslosen und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Keine Chance dem Prinzip " Teile und herrsche". Den Kochs keine Chance !

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  • marty
  • Kommentar 3
  • 20.01.2010 01:16

Genau - Arbeitslager, Steineklopfen! Und Herr Koch koennte da ja mal ein paar Tage probesitzen -arbeiten :) So langsam entwickeln wir uns zur Diktatur zurueck. Hatten wir alles schon mal! marty

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