«Die Karten müssen auf den Tisch»
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Mo., 13.02.12
Schwarz-Gelbes Chaos «Die Karten müssen auf den Tisch»
Von Gregor Gysi
Artikel vom 19.01.2010
Schwarz-Gelb regiert ohne Konzept. Die einen wollen sparen, die anderen nicht und Klarheit wird es wohl erst nach der Wahl in NRW geben. Das ist zu spät, findet news.de-Kolumnist Gregor Gysi.
Das Tohuwabohu in der schwarz-gelben Bundesregierung, verharmlosend als «Fehlstart» bezeichnet, setzt sich fort. Angesichts einer längst nicht überwundenen Krise und völlig maroder Staatsfinanzen folgt der Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle der neoliberalen Ideologie und verspricht Steuersenkungen, ohne zu sagen, woher er das Geld dafür nehmen will.
Der Koalitionspartner aus Bayern hält davon gar nichts und der Bundesfinanzminister auch nicht. Die heutige Haushaltsdebatte im Bundestag zeigt das Problem: Wolfgang Schäuble will zuallererst die Schulden zurückführen, und er muss es auch wegen des Maastricht-Vertrags und dank eingebauter Schuldenbremse im Grundgesetz, was die Bundesregierung dazu zwingt, ab kommendem Jahr mindestens 10 Milliarden Euro jährlich einzusparen. In einem Zeitungsinterview bereitet er die Bürger auf ein drastisches Sparprogramm vor. Aber er schweigt sich darüber aus, welche Sozialleistungen er kürzen und welche Steuern und Abgaben er erhöhen will.
Dies will er erst nach einer Steuerschätzung im Mai bekannt geben, also nach den entscheidenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung weiß nur allzu gut, dass die Verkündung sozialer Grausamkeiten vor diesen Wahlen die Stimmenmehrheit im Bundesrat kosten kann. Und sie weiß auch, dass über die massiven Einsparungen und Kürzungen noch ein heftiges Koalitionsgewitter ins Haus steht.
Die Finanzlage des Bundes, der Länder und der Kommunen ist katastrophal, weitere Steuersenkungen ohne gleichzeitige Steuererhöhungen geradezu töricht. Das staatliche Kaputtsparen hat dazu geführt, dass dieses Land bei den Bildungsausgaben schon jetzt im Vergleich der 31 OECD-Staaten Platz 28 einnimmt. In der EU stehen wir bei den öffentlichen Ausgaben pro Kopf prozentual an 23. Stelle. Nur Spanien, Portugal und Griechenland schneiden noch schlechter ab.
Auch wenn die Union der FDP ihr Faible für falsche Steuersenkungen austreiben sollte, wird die Bundesregierung massive Kürzungen beschließen. Will sie die Steuern nicht erhöhen, dann bleibt die Kürzung bei den staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Bei der Krankenversicherung ist schon jetzt klar, dass die Versicherten einseitig mit Zusatzbeiträgen, den Vorboten der so genannten Kopfpauschale, zur Kasse gebeten werden sollen.
Statt die Kosten der Krise einseitig auf die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentner abzuwälzen, gäbe es Alternativen. Die Linke hat unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 42 auf 53 Prozent wie unter Helmut Kohl, eine Vermögenssteuer in Form einer 5-prozentigen Millionärssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften und eine Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen. Gleichzeitig wollen wir den Steuerbauch für durchschnittlich Verdienende beseitigen. Aber eine solche Umverteilung des vorhandenen Reichtums wird es mit einer neoliberalen Regierung nicht geben. Sie kennt nur das Gegenteil: Die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen.
Gregor Gysi ist news.de-Kolumnist und Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er unter anderem als Vorsitzender der PDS und als Wirtschaftssenator in seiner Heimatstadt Berlin tätig. Der studierte Jurist vertrat in der DDR als Anwalt unter anderem Systemkritiker.
mik/hav/nbr/news.de
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ja ich ,hoffe das die Wähler in RW gesehen haben wie unfähig GELBSCHWARZ ist!Somit dennen einen Denkzettel verpassen!Wer jetzt noch nicht hemerkt hat wie Gesetze durch Spenden beschleunigt werden.für die armen Hoteliers und Erben!!
jetzt antwortenKommentar meldenHallo bonito. Nach dem zweiten Fluchtversuch kam meine Mutter wegen Republikflucht ins Zuchthaus und ich bekam mit sieben Jahren Jugendhaft.Die ganze Familie,Großeltern usw.wurden bei Nacht und Nebel von der Zonengrenze ins Hinterland zwangsweise umgesiedelt.Erzähl mir was von der DDR.Da gab es übrigens nicht nur die SED. Die sog.Blockflöten waren nicht besser!Das Thema ist nicht Gysi oder ein anderer Mensch der ehemaligen SED oder DDR sondern die Laienspielgruppe vom Theater Meseberg.Freue dich "Bürgerdumm"!
jetzt antwortenKommentar meldenhass ganz bestimmt nicht, aber ablehnung sehr wohl! hallo ole, lass dich erst einmal von den sogenannten sed- menschenfreunden verhören und einsperren und verhöhnen. und dann wäre ich gespannt auf deine pseudokommentare, aber naja: die partei hat immer recht, hat damals nicht wirklich gewirkt, jetzt nur noch ein seltsamer abklatsch von ewig gestrigen, willkommen in der wirklichkeit!!!!!
jetzt antwortenKommentar meldenIn vielen Sachen denke ich genauso aber die Wahl in NRW ist für die Regierung dahingehend wichtig, wie im Artikel beschrieben,wenn sie die Wahl in NRW verlieren, sind sie die Mehrheit im Bundesrat los. Dann wird das "REGIEREN", sofern man das so nennen darf, für Merkel & Co etwas schwieriger.Das die Steuerschätzung erst nach der Wahl bekannt gemacht wird, ist doch gewollt. So kann man den Wähler noch ein bischen Sand in die Augen streuen und dann kommt Schäuble mitden großen Hammer um mal wieder bei der Masse zu kassieren. Also, wollen mal sehen, wie die NRWähler sich ver..schen lassen.
jetzt antwortenKommentar meldenAch da fällt mir noch was ein: Weg mit der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese sollen sich Mitglieder suchen und nicht sich von Steuerzahler aushalten lassen. Und geht nicht, gibts nicht.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Wahl in NRW und nicht die Steuerschätzungen verzögern pol. Entscheidungen. Ein Politik-unwürdiges Spiel. Leider befürchtig ich etwas ganz anderes, nämlich Aufschub wegen Hilflosigkeit. Die wissen weder ein noch aus. Und zwar alle. Da die Frage z.B. Bundeswehr oder Hartz IV nicht gestellt wird, schlage ich vor, alle Einzeletats um 20 % zu kürzen. Im zweiten Schritt, sind sämtliche Subventionen in jährlichen Raten von 20 % bis zu ihrer Abschafftung zu kürzen. Dann Zusammenlegung von Bundesländern. Abbau von Bürokatien, z.B. Krankenkassen, Gesundheitsfonds, Ministerien bis auf klassische.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist doh sch..ßegal, ob man die Linken (Gys) mag oder nicht, Fakt ist doch: Uns steht das Wasser (Schulden) bis Oberkante Unterlippe! Und was machen unsere ach so schlauen Politiker? AUSSITZEN, bis zur Wahl in NRW. Gibt es denn in NRW noch Wähler, die glauben, nach der Wahl lassen Merkel & Co Manna vom Himmel regnen? Wenn ja, bitte ich den Herrn, Hirn regnen zu lassen. Ich kann es mir nach diesem politischen Dilemma nicht vorstellen.Also, was soll diese Verzögerung? Fakten auf den Tisch, Ärmel aufgekrempelt und an die Arbeit. Es geht um unsere Zukunft und das muss in Berlin auf den Tisch.
jetzt antwortenKommentar meldenUnd das Röckchen mit den ewig üblen Halbwahrheiten. Pawlow, links - Speichelfluß und mittlerweile Mundgeruch. "Wählerdummes Bürgerdumm"freue dich!
jetzt antwortenKommentar meldenlittle bonito, kleinwüchsiger Esel und Scharfmacher hat auch schon wieder Schaum vor dem Maul.Pawlow gesteuerter, links = Speichelfluß? Ein Beitrag für das erlauchte"Bürgerdumm"! Neues Motto: Hoffnung auf Verstand!Schade, das dieser Beitrag gerade gelöscht wurde,zeigte er einen Menschen voller Hass!
jetzt antwortenKommentar meldenDer Komentar von littlebono wurde wegen Verstoßes gegen unsere Netiquette gelöscht.
jetzt antwortenKommentar meldenDas Elend und die Menschenverachtung haben einen Namen, Neobolschewismus.Einer der würdigsten Vertreter kommunistischen Ungemachs ist Herr Gysi. Lebt in Saus und Braus als Rechtsanwalt,obwohl er im real existierenden Sozialismus seinen eigenen Beruf zu Lasten seiner Mandanten verraten musste. Und jetzt kommt dieser Gysi daher und greift die Freiheit an.Was ist das für ein gebrochener Charakter, der die Menschen zurück führen will, in die Saat des Mandanten- und Menschenverrats.Was sind denn das auch für blöde Diagonosen dieses Wirtschaftsfremdlings. Die Schulden sind doch mit von ihm gemacht.
jetzt antwortenKommentar meldenSo siehts aus.
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