Länder-Liberale gehen auf Union zu
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Sa., 04.02.12
Steuerstreit Länder-Liberale gehen auf Union zu
Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Artikel vom 13.01.2010
Im schwarz-gelben Steuerstreit zeichnet sich bei den Liberalen in den Ländern Kompromissbereitschaft an. «Wichtiger als das Datum der Entlastung ist ein verlässlicher Fahrplan für die gesamte Reform», sagte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr news.de.
In diesem Jahr müssten die Entscheidungen getroffen werden, damit Bürger und Unternehmer wüssten, worauf sie sich einstellen müssen. «Ich meine nicht, dass alles in einem Monat oder an einem Tag passieren muss, was die Steuerentlastung betrifft, aber der Fahrplan muss verlässlich sein», betonte Dürr.
Allerdings müsse eine Steuerstruktureform zwingend in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dies gelte auch für den Fall einer dramatisch schlechten Steuerschätzung im Mai. «Wenn wir es in dieser Periode nicht hinbekommen, dann werden wir in Deutschland nicht die Wachstumsdynamik entfalten, die wir brauchen, um die öffentlichen Haushalte langfristig wieder zu sanieren. «Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir können uns keine Steuerreform leisten. Wir können es uns eigentlich nicht leisten, darauf zu verzichten», erklärte Dürr.
Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte auf news.de-Anfrage: «Wir wollen eine Steuerstrukturreform und eine Steuerentlastung möglichst zeitnah, also 2011.» Deutschland brauche nachhhaltige Wachstumsimpulse. «Das kann auch durch eine schrittweise Entlastung kommen, aber wir müssen den Einstieg schaffen», fügte Hacker hinzu. Bereits in den 1980er Jahren habe es die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung geschafft, die Bürger durch eine große Steuerreform in drei Stufen zu entlasten.
Zastrow: Haushalte müsse eben gezwungen werden
Dagegen beharrte der sächsische Landtagsfraktionschef Holger Zastrow auf einer sofortigen und spürbaren Entlastung zum 1. Januar 2011. «Da gibt es überhaupt kein Zögern und Zaudern. Es gibt Spielräume für Steuersenkungen», sagte er im Gespräch mit news.de. Die FDP sei für ihre steuerpolitischen Grundsätze gewählt worden und stehe bei den Bürgern nun im Wort.
«Wann ist denn der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen?», fragte der FDP-Politiker. «Wenn es nach dem Staat geht, gibt es den nicht in guten Zeiten und auch nicht in schlechten Zeiten.» Bund, Länder und Kommunen hätten bis 2008 Rekordeinnahmen verbucht, aber es versäumt, ihre Haushalte zu sanieren. «Warum soll der Bürger jetzt schon wieder die Zeche dafür zahlen, dass der Bund und viele Bundesländer - ich nehme Sachsen explizit aus - ihre Hausaufgaben in guten Jahren nicht gemacht haben?» Nun müssten die öffentlichen Haushalte eben gezwungen werden, ihre Staatsausgaben in den Griff zu kriegen.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hatte angesichts der klammen öffentlichen Kassen in der Rheinischen Post dagegen lediglich einen Einstieg in die Reform im Jahr 2011 verlangt. «Nachdem der erste Schritt zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, muss in diesem Jahr auf jeden Fall eine Steuerstrukturreform auf den Weg gebracht werden», sagte Pinkwart. Damit unterscheidet sich der FDP-Vizechef auch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der eine schrittweise Umsetzung der Steuerreform ablehnt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP eine Reform der Einkommenssteuer mit großen Entlastungen «möglichst» für das Jahr 2011 vereinbart. Die Union hatte sich zuletzt aber angesichts der Rekordneuverschuldung skeptisch gezeigt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die FDP zu mehr Realismus auf. «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir wollen eine Steuerstrukturreform, aber sie steht unter dem Finanzierungsvorbehalt», stellte Kauder klar. Die FDP dürfe keine voreiligen Versprechungen machen: «Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai den Spielraum sehen. Ich rate der FDP, das Ergebnis abzuwarten.»
Bund der Steuerzahler empfiehlt Abschaffung des Elterngelds
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, in der Koalition werde der Widerstand gegen die FDP-Pläne immer größer. In der Regierung heiße es inzwischen, die Reform müsse abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Um einen Ausweg zu finden, würden im Finanzministerium unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden.
Zur Finanzierung der geplanten Steuersenkungen regte der Bund der Steuerzahler unter anderem vor, die Steinkohlesubventionen zu halbieren und das Elterngeld wieder abzuschaffen. Dies berichtet die Berliner Tageszeitung B.Z. Zudem solle Beamten im Ruhestand die 13. Monatspension gestrichen werden. Erreicht werden soll damit ein Steuersenkungsvolumen von 24 Milliarden Euro, wie es die FDP anstrebt.
Weiter regt der Verband Einschnitte bei der Filmförderung, im ökologischen Landbau und bei «unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen» an, etwa den Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Einstellungszuschüssen. Angeregt wird auch der Verzicht auf fünf von 180 Eurofighter-Kampfflugzeugen, außerdem soll jeder Minister fünf Prozent seiner Ausgaben kürzen.
Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem Blatt: «Union und FDP haben Steuersenkungen versprochen, nun darf sich niemand hinter der schwierigen Haushaltslage verstecken, die im Übrigen schon vor der Wahl bekannt war.»
seh/news.de/ap
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