Union will keine Steuern mehr senken
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Mo., 13.02.12
Koalitionsstreit Union will keine Steuern mehr senken
Artikel vom 12.01.2010
Die FDP stößt mit ihren Plänen für weitere Steuersenkungen in der Koalition auf immer mehr Widerstand. Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen hieß es in Regierungskreisen, die Reform müsse abgespeckt oder verschoben oder gegenfinanziert werden.
Anders sei die Reform nicht zu verantworten, hieß es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die Bedenken würden von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt.
Nach Lesart der FDP hat die Koalition vereinbart, die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen von 2011 an noch einmal um 20 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Die Union verweist jedoch darauf, dass die Reform «unter Finanzierungsvorbehalt» stehe, also nur in Kraft treten könne, wenn sie bezahlbar sei.
Daran jedoch gibt es bei CDU/CSU angesichts der Wirtschaftskrise Zweifel. «Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen», hieß es in den Kreisen.
Um einen Ausweg zu finden, würden im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch über das zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, mit Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum zu stimulieren. «Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt. Die Entlastungspläne hätten sich «durch den Wahlkampf ergeben» und lägen «keineswegs in der alleinigen Verantwortung der FDP». Die Koalitionspartner müssten diese Frage nun «vernünftig miteinander diskutieren».
Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: «Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen.» Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung, dass die FDP «am Ende sehr professionell mit ihrer Regierungsverantwortung umgehen wird». Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der Weg von der Opposition in die Regierungstätigkeit nicht immer einfach sei.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt trotz aller Bedenken in der Union auf massiven Steuersenkungen. Die Steuerentlastung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte der FDP-Politiker am im ZDF-Morgenmagazin. Die Koalition habe klare Verträge. Die Krise sei noch nicht überwunden. Zunächst müsse es Wachstum geben, erst dann könne der Haushalt konsolidiert werden.
san/nak/news.de/ddp
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