Steuerreform nicht vor 2012
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So., 12.02.12
CDU-Politiker Steuerreform nicht vor 2012
Von news.de-Redakteur Björn Menzel
Artikel vom 09.01.2010
Das Bundesfinanzministerium in Berlin möchte die Steuerreform auf frühestens 2012 verschieben. Dies und mehr fordert auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminster Reiner Haseloff bei news.de.
Laut Spiegel-Informationen fasst das Bundesfinanzministerium in Berlin eine Verschiebung der Steuerreform auf nach 2011 ins Auge. Die Überlegungen, in die auch schon Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen sein soll, sehen vor, das Vorhaben zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen, schreibt das Magazin in seinem Online-Portal.
Zur Begründung nennt der Spiegel die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro. Dies sei für die angespannten öffentlichen Haushalte erst in ein oder zwei Jahren besser zu verkraften. Schon beim anstehenden Krisentreffen am 17. Januar, so der Spiegel weiter, soll der Vorschlag diskutiert werden. Dann kommen die drei Parteichefs der Koalition zu einem Gespräch zusammen.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) fordert im news.de-Gespräch ebenfalls eine Verschiebung der Steuerreform. «Es hat keinen Sinn, die öffentlichen Haushalte derart zu belasten, dass keine Investitionen mehr stattfinden können», sagt er. Nicht die Diskussion über das Ob und Wie, sondern über das Wann sei wichtig. «Ich bin für klare Aussagen. Deshalb sage ich: Die Steuerreform sollte erst dann kommen, wenn die Steuereinnahmen wieder zu steigen beginnen, also nicht bereits 2010 oder 2011.»
Haseloff greift den Diskussionen des Koalitionstreffens vor. «Wir sehen, dass es ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben muss. Auf der anderen Seite ist klar, dass Steuermindereinnahmen von den öffentlichen Haushalten aufgefangen werden. Da sind die Länder mit im Boot», sagt der Minister zu news.de. Klar sei auch: Eine solide Wirtschaftspolitik sei nur mit soliden Finanzen zu machen. Das dürfe niemand aus den Augen verlieren. «Deswegen ist die Bundesregierung gut beraten, Augenmaß zu behalten, wenn es darum geht, weitere Schritte vorzubereiten.»
Das komplette Interview mit Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) lesen Sie am Sonntag auf news.de.
tno/news.de
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solange sich politiker, eu-beamte, manager, bänker oder irgendwelche bosse von einnahmequellen, schadlos und ohne skrupel dem volk gegenüber, die taschen voll stopfen.....so lange wird sich nichts ändern. außer...das "fußvolk" nimmt die sache selber in die hand, und wehrt sich endlich mal. was hat man denn von den bröckchen, die einem der staat zuschmeißt... wenn man es auf der anderen seite, wieder als brocken den geiern zum fraß vorwerfen muß. da bringt rumnölen, dem keine taten folgen, rein garnix.
jetzt antwortenKommentar meldenIch denke ganz einfach so.Der beste Weg dass es den EU Ländern wieder besser gehen würde ist zu allererst die EU wieder abzuschaffen und dann den EURO.Damit wollten sie nur den Amirekanern eins auswischen ohne an die Konsequenzen zu denken.Und das was die EU jeden Monat die Bürger kostet geht ins unermesslische.Da ist doch fast keine Kontrolle mehr.Siehe 21 Kaffemaschinen deluxe.Muss das wirklich sein?Die EU so funftionsfähig zu machen wie sie vorher war ist der einzige Ausweg aus diesem Dilemma.Natürlich waren Verbesserungen nötig aber so wie jetzt ist die EU zu gross da jeder was eigenes tut
jetzt antwortenKommentar meldenWie, bitte, die Herren Schäuble und Haseloff, sollen die Steuern bei dieser Politik JEMALS wieder steigen? Die Wirtschaft hat ihre Krise selbst verschuldet, weil immer mehr produziert als verkauft wurde.Zum Beispiel die Autoindustrie, weil die Lieferzeiten so kurz wie möglich sein müssen, sonst gehen die Kunden zur anderen Marke, werden Autos auf Halde gelegt und warten auf Käufer. Doch wer soll die Massen kaufen? Der Bürger hat, wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Minilöhne dafür kein Geld mehr. Diese Klientel zahlen wenig oder gar keine Steuern sondern kosten noch. ALSO, WOHER?
jetzt antwortenKommentar meldenDie politische Ignoranz scheint insb. bei den Finanzministern die Runde gemacht zu haben. Diese nehmen jährlich 1e Billion € ein, machen im zig-Milliarden-Bereich Schulden ohne zu investieren und jammern, weil es ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt. Jeder Satz der Aussagen der Politiker ist gelogen.Auch der Hinweis auf das Wachstum.Deutschland erlebt einen Abschwung. Ausgelöst von privaten Finanzhaien und von Finanzministern, den Raffzähnen der Neuzeit. Die Letzteren haben jeden Bankarbeitsplatz mit 30 Mill. € eben subventioniert, anstatt die Staatsanwaltschaften in die Banken zu schicken.
jetzt antwortenKommentar meldenWie will man denn etwas reformieren, für das die finanziellen Mittel schon mindesten 20 + XXX-Jahre im Voraus allein zum Zweck der Bezahlung einer hoffnungslos überdimensionierten Verwaltung und damit allein zum Wohle der Besitzstandsverwaltung, die mittlerweile auch das einzige ist, was hierzulande noch funktioniert, verausgabt wurden?????????????????????
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