Internetsperren Ja, nein, vielleicht

Stoppschild (Foto)
Das Stoppschild wird nicht angewendet - erstmal. Bild: dpa

Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Kein Jahr ist es her, da galt der Union das Sperren von Internetseiten noch als das Mittel überhaupt gegen Kinderpornografie. Das entsprechende Gesetz liegt inzwischen auf Eis. Was damit geschieht, ist unklar.

Im April 2009 war sie noch euphorisch. «Das ist ein Signal für ganz Europa», freute sich die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Verträge mit fünf großen deutschen Internetprovidern, die sich verpflichteten, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Dem Vertrag mit einzelnen Anbietern folgte im Juni ein heftig umstrittenes Gesetz, das alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden dazu verpflichtete, die vom Bundeskriminalamt gelisteten Seiten zu sperren.

Aber das Gesetz ist bis heute nicht in Kraft: Bundespräsident Horst Köhler (CDU) verweigert seine Unterschrift, per Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP liegt es erst einmal auf Eis – und ohne Gesetz wendet das Bundeskriminalamt die Verträge mit den Providern nach eigener Aussage nicht an. Die Bundesregierung will nun ein Jahr lang testen, wie wirksam es ist, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen.

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Ohne sich umfassend zu erklären, tut die Union in ihrer neuen Koalition nun also das, was Kritiker schon seit der Ankündigung der Sperren fordern: Löschen statt Sperren, denn die Stoppschilder können mit einem einfachen Trick umgangen werden. Obwohl das inzwischen unumstritten ist, gibt es bisher keine Pläne der Bundesregierung, das Sperrgesetz aufzuheben. Auch wie seine Aussetzung verfassungsrechtlich geregelt wird, ob die Verträge mit den Providern gekündigt werden sollen und was konkret zu tun ist, um die Webseiten zu löschen, ist noch völlig unklar. «Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen», heißt es von Seiten der Koalition lapidar zu all diesen Fragen.

SPD: Waren immer für den Vorrang des Löschens

Die CDU hebt das Gesetz nicht auf, weil sie die Sperrinfrastruktur noch braucht, befürchten Opposition und Datenschützer. Wohl nicht ganz zu Unrecht: Sowohl beim Bundeskriminalamt als auch bei den Providern sind die technischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Sperren fortgeschritten, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken heißt.

Im Dezember forderte auch die SPD die Aufhebung des Gesetzes. Denn es müsse rechtlich fundiert sein, wenn ein Gesetz nicht angewendet wird, so der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann. Mit der Forderung, sowohl das Gesetz als auch die Verträge aufzuheben, geriet die SPD jedoch selbst ins Sperrfeuer der Kritiker. Schließlich hatte die Partei das Gesetz innerhalb der schwarz-roten Koalition mitgetragen, nur zwei Fraktionsmitglieder stimmten im Bundestag dagegen.

Die SPD habe das Gesetz nicht zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur, sondern zu deren Begrenzung und zum Schutze des Internetnutzers gewollt, sagt Dörmann, der damals auch von SPD-Seiten Berichterstatter des Gerichts im Parlament war. «Löschen ist wirkungsvoller als Sperren, das habe ich damals schon gesagt. Aber wir konnten nur durch das Gesetz die Verträge mit den Providern bändigen.» Die hätten neben anderen datenschutzrechtlichen Bedenken beispielsweise eine strafrechtliche Verfolgung der Menschen möglich gemacht, die auf den gesperrten Seiten landeten. Ob zufällig oder nicht, hätte dann keine Rolle gespielt.

Doch in der Diskussion um das Gesetz im Frühsommer 2009 war es vor allem die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gewesen, die die Zugriffsdaten auf die Sperr-Seiten protokollieren lassen wollte, um sie zur Strafverfolgung zu nutzen. «Am Anfang gab es durchaus eine andere Auffassung von Brigitte Zypries», sagt Dörmann. «Aber nach Diskussionen hat sich die gesamte Fraktion mit Unterstützung von Frau Zypries eindeutig gegen eine strafrechtliche Verwendung der Daten ausgesprochen und dafür gesorgt, dass das im Gesetz steht.»

Partei ringt um Wortwahl

Für Beobachter aus dem Netz ist die Kursänderung der SPD dennoch unglaubwürdig. «Die Partei nimmt jetzt nur die Position ein, weil sie nicht mehr in der Regierung sitzt», sagt Constanze Kurz, eine der Sprecher des Chaos Computer Clubs, auf taz.de. Martin Dörmann selbst steht auch innerhalb der Partei in der Kritik. Im Gegensatz zu Olaf Scholz habe er nicht klar gegen Netzsperren Position bezogen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, «Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.»

Dörmann dagegen formulierte in einem Interview zunächst die Maxime «Löschen statt Sperren» und nahm dies später als Versprecher zurück. Er habe «Löschen vor Sperren» gemeint – für die Kritiker im Netz zu wenig, da hier das Sperren nicht prinzipiell ausgeschlossen werde. Zu news.de sagt Dörmann, er akzeptiere, dass es da Unterschiede gebe. «Die sind aber Interpretationssache» Im Prinzip stünde die Maxime «Löschen statt Sperren» auch schon in dem umstrittenen Gesetz. «Denn immer da, wo das Löschen möglich ist, sollte es das Sperren ersetzen.»

san/news.de

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