Interview Netzpolitik «Die SPD muss im Internet lernen»

Als die SPD dem Netzsperren-Gesetz von Ursula von der Leyen zustimmte, gab es auch innerhalb der Partei Kritik. Hansj├Ârg Schmidt geh├Ârt zu den Gr├╝ndern der Initiative «Netzpolitik in der SPD» und sagt, dass die Partei Vertrauen im Netz zur├╝ckgewinnen muss.

Hansjörg Schmidt. (Foto)
Mehr Kompetenz beim Thema Internet in allen Parteien fordert Hansj├Ârg Schmidt. Bild: Hansj├Ârg Schmidt

Welchen Stellenwert hat Netzpolitik innerhalb der Politik?

Schmidt: Einen zu geringen.

Warum?

Schmidt: Weil das Internet mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt, in der Politik aber nach wie vor nur ein Nischenthema ist.

Was sollte Ihrer Meinung nach anders sein?

Schmidt: In allen Parteien sollte eine gr├Â├čere Kompetenz bei dem Thema vorhanden sein. Wobei das nicht nur ein Problem der Politik, sondern der Gesellschaft insgesamt ist. Aber ich glaube, die Politik hat sich dem noch mehr verschlossen als andere Bereiche, etwa die Wirtschaft. Das Internet wird in Zukunft eine Kulturtechnik sein wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Und deshalb muss sich endlich auch einmal die Politik darauf besinnen, dass das ein Querschnittsthema ist.

Netzpolitik: Protest in Bildern
zur├╝ck Weiter Ursula von der Leyen (Foto) Zur Fotostrecke Foto: mediengestalter.cc/Andi P.

Wenn die gesamte Gesellschaft noch keine gro├če Kompetenz in Sachen Internet hat, dann bildet doch die Politik mit ihrer geringen Wertsch├Ątzung von Netzthemen die Bev├Âlkerung ganz gut ab.

Schmidt: So kann man das dann positiv formulieren, ja. Aber Politik und Parteien haben auch einen grundgesetzlichen Auftrag, n├Ąmlich die politische Willensbildung und Vorreiter zu sein. Und das vermisse ich an der Stelle.

Wie beurteilen Sie den KurswechselIm Juni 2009 stimmte die SPD dem Netzsperren-Gesetz von Ursula von der Leyen im Bundestag zu. Im Dezember sprach sich die Partei dann f├╝r eine Abschaffung des Gesetzes aus. der SPD beim Thema Netzsperren?

Schmidt: Ja gut, man hat sich dann eines Besseren besonnen. Die SPD ist ja nun auch nicht mehr in den Zw├Ąngen der gro├čen Koalition. Die Netzsperren waren eine Idee der CDU und in einer Koalition ist es nun einmal so, dass man auch Dinge mittragen muss, die einem nicht so gut gefallen.

Wobei der Kurswechsel doch sehr pl├Âtzlich kam.

Schmidt: Ich h├Ątte mir auch gew├╝nscht, man h├Ątte es fr├╝her gemacht. Aber ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, mit dem man die Koalition h├Ątte platzen lassen.

Es gibt aber auch Stimmen innerhalb der SPD, die sich w├╝nschen, die Partei h├Ątte bei ihrem Kurswechsel offensiver Fehler eingestanden.

Schmidt: Ich glaube, es ist doch das gr├Â├čte Eingest├Ąndnis eines Fehlers, dass man innerhalb von zwei/drei Monaten sagt: Wir finden das jetzt doch nicht mehr richtig. Offensichtlicher kann man seinen Fehler dann auch nicht mehr eingestehen. Sicherlich h├Ątte man noch sagen m├╝ssen, dass man die Argumente der Netzsperren-Gegner verstanden hat, aber was soll's? Das Ergebnis z├Ąhlt.

Wo sehen Sie netzpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode?

Schmidt: Es gibt unter anderem eine riesige Diskussion um Netzneutralit├Ąt. Das ist ein Thema, das auch noch nicht im Mainstream angekommen ist. Weil viele nicht verstehen, was es hei├čt, wenn Netzbetreiber entscheiden k├Ânnen, ob Daten schneller oder langsamer durchs Netz gelassen werden. Aber ich glaube zum Beispiel nicht, dass das f├╝r die FDP ein wichtiges Thema ist. Denn letztendlich wird der Lobbydruck der gro├čen Betreiber so enorm sein, dass die Partei da einknickt.

Die Politik insgesamt hat unter den Meinungsf├╝hrern im Netz keinen so guten Stand, wenn es um das Thema Netzpolitik geht.

Schmidt: Nachvollziehbar, ja.

Wie glauben Sie kann da speziell die SPD Boden gut machen?

Schmidt: Da ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Ich bin der Meinung, dass man Vertrauen nur zur├╝ckgewinnen kann, indem man miteinander diskutiert und glaubw├╝rdig darstellt, dass man die Diskussion auch ernst nimmt. Und dann Dinge daraus in die eigene Politik ├╝bernimmt – das ist in der Opposition nat├╝rlich ein bisschen schwierig, weil wir keine Beschl├╝sse fassen k├Ânnen, die dann in Gesetze m├╝nden. Aber miteinander zu reden ist nun einmal das einzige Mittel, das die Politik hat. Die SPD muss lernen, dass es im Internet nicht nur um Informationsverbreitung geht, sondern auch um den Austausch von Meinung.

Ich habe das Gef├╝hl, dass es das schon gibt. Junge Politiker wie Sie schreiben Blogs und diskutieren in Netzwerken. Warum schl├Ągt das noch nicht auf die «gro├če» Politik durch?

Schmidt: Weil das Thema noch nicht im Mainstream angekommen ist. Aber wir haben Ende der 1970er Jahre schon ├╝ber Umweltpolitik diskutiert, da war das auch noch ein Nischenthema. Und mittlerweile ist es Mainstream. Und beim Internet wird es noch schneller, da die Ber├╝hrung mit dem Medium alle betrifft.

Das Beispiel mit der Umweltpolitik zeigt doch aber, dass Politik schon eher, noch bevor ein Thema Mainstream wird, dar├╝ber diskutieren sollte.

Schmidt: Die Gespr├Ąchskreise und Netzwerke bilden sich jetzt. Es wird k├╝nftig sicher auf vielen Ebenen, auf verschiedenen Landesparteitagen bis hin zum Bundesparteitag Antr├Ąge geben. Darum k├╝mmern wir uns gerade und dann geht es wie bei jedem Thema darum, Mehrheiten zu finden. Und wenn man aus der Ecke «Netznerd» heraus will, muss man eben die Kulturpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Sozialpolitiker mit ins Boot holen.

Hansj├Ârg Schmidt, geboren 1974, ist f├╝r die SPD Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Er ist Mitbegr├╝nder der Initiative Netzpolitik in der SPD und hat als Co-Organisator des Politcamps hat er am ersten Barcamp in Deutschland zur politischen Kommunikation im Internet mitgewirkt. Schmidt hat ein eigenes Blog und twittert.

san/news.de

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