Interview Netzpolitik
«Die SPD muss im Internet lernen»

Als die SPD dem Netzsperren-Gesetz von Ursula von der Leyen zustimmte, gab es auch innerhalb der Partei Kritik. Hansjörg Schmidt gehört zu den GrĂŒndern der Initiative «Netzpolitik in der SPD» und sagt, dass die Partei Vertrauen im Netz zurĂŒckgewinnen muss.

Mehr Kompetenz beim Thema Internet in allen Parteien fordert Hansjörg Schmidt. Bild: Hansjörg Schmidt

Welchen Stellenwert hat Netzpolitik innerhalb der Politik?

Schmidt: Einen zu geringen.

Warum?

Schmidt: Weil das Internet mittlerweile alle Lebensbereiche durchdringt, in der Politik aber nach wie vor nur ein Nischenthema ist.

Was sollte Ihrer Meinung nach anders sein?

Schmidt: In allen Parteien sollte eine grĂ¶ĂŸere Kompetenz bei dem Thema vorhanden sein. Wobei das nicht nur ein Problem der Politik, sondern der Gesellschaft insgesamt ist. Aber ich glaube, die Politik hat sich dem noch mehr verschlossen als andere Bereiche, etwa die Wirtschaft. Das Internet wird in Zukunft eine Kulturtechnik sein wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Und deshalb muss sich endlich auch einmal die Politik darauf besinnen, dass das ein Querschnittsthema ist.

FOTOS: Netzpolitik Protest in Bildern
zurĂŒck Weiter Ursula von der Leyen (Foto) Foto: mediengestalter.cc/Andi P. Kamera

Wenn die gesamte Gesellschaft noch keine große Kompetenz in Sachen Internet hat, dann bildet doch die Politik mit ihrer geringen WertschĂ€tzung von Netzthemen die Bevölkerung ganz gut ab.

Schmidt: So kann man das dann positiv formulieren, ja. Aber Politik und Parteien haben auch einen grundgesetzlichen Auftrag, nÀmlich die politische Willensbildung und Vorreiter zu sein. Und das vermisse ich an der Stelle.

Wie beurteilen Sie den KurswechselIm Juni 2009 stimmte die SPD dem Netzsperren-Gesetz von Ursula von der Leyen im Bundestag zu. Im Dezember sprach sich die Partei dann fĂŒr eine Abschaffung des Gesetzes aus. der SPD beim Thema Netzsperren?

Schmidt: Ja gut, man hat sich dann eines Besseren besonnen. Die SPD ist ja nun auch nicht mehr in den ZwĂ€ngen der großen Koalition. Die Netzsperren waren eine Idee der CDU und in einer Koalition ist es nun einmal so, dass man auch Dinge mittragen muss, die einem nicht so gut gefallen.

Wobei der Kurswechsel doch sehr plötzlich kam.

Schmidt: Ich hĂ€tte mir auch gewĂŒnscht, man hĂ€tte es frĂŒher gemacht. Aber ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, mit dem man die Koalition hĂ€tte platzen lassen.

Es gibt aber auch Stimmen innerhalb der SPD, die sich wĂŒnschen, die Partei hĂ€tte bei ihrem Kurswechsel offensiver Fehler eingestanden.

Schmidt: Ich glaube, es ist doch das grĂ¶ĂŸte EingestĂ€ndnis eines Fehlers, dass man innerhalb von zwei/drei Monaten sagt: Wir finden das jetzt doch nicht mehr richtig. Offensichtlicher kann man seinen Fehler dann auch nicht mehr eingestehen. Sicherlich hĂ€tte man noch sagen mĂŒssen, dass man die Argumente der Netzsperren-Gegner verstanden hat, aber was soll's? Das Ergebnis zĂ€hlt.

Wo sehen Sie netzpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode?

Schmidt: Es gibt unter anderem eine riesige Diskussion um NetzneutralitĂ€t. Das ist ein Thema, das auch noch nicht im Mainstream angekommen ist. Weil viele nicht verstehen, was es heißt, wenn Netzbetreiber entscheiden können, ob Daten schneller oder langsamer durchs Netz gelassen werden. Aber ich glaube zum Beispiel nicht, dass das fĂŒr die FDP ein wichtiges Thema ist. Denn letztendlich wird der Lobbydruck der großen Betreiber so enorm sein, dass die Partei da einknickt.

Die Politik insgesamt hat unter den MeinungsfĂŒhrern im Netz keinen so guten Stand, wenn es um das Thema Netzpolitik geht.

Schmidt: Nachvollziehbar, ja.

Wie glauben Sie kann da speziell die SPD Boden gut machen?

Schmidt: Da ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Ich bin der Meinung, dass man Vertrauen nur zurĂŒckgewinnen kann, indem man miteinander diskutiert und glaubwĂŒrdig darstellt, dass man die Diskussion auch ernst nimmt. Und dann Dinge daraus in die eigene Politik ĂŒbernimmt – das ist in der Opposition natĂŒrlich ein bisschen schwierig, weil wir keine BeschlĂŒsse fassen können, die dann in Gesetze mĂŒnden. Aber miteinander zu reden ist nun einmal das einzige Mittel, das die Politik hat. Die SPD muss lernen, dass es im Internet nicht nur um Informationsverbreitung geht, sondern auch um den Austausch von Meinung.

Ich habe das GefĂŒhl, dass es das schon gibt. Junge Politiker wie Sie schreiben Blogs und diskutieren in Netzwerken. Warum schlĂ€gt das noch nicht auf die «große» Politik durch?

Schmidt: Weil das Thema noch nicht im Mainstream angekommen ist. Aber wir haben Ende der 1970er Jahre schon ĂŒber Umweltpolitik diskutiert, da war das auch noch ein Nischenthema. Und mittlerweile ist es Mainstream. Und beim Internet wird es noch schneller, da die BerĂŒhrung mit dem Medium alle betrifft.

Das Beispiel mit der Umweltpolitik zeigt doch aber, dass Politik schon eher, noch bevor ein Thema Mainstream wird, darĂŒber diskutieren sollte.

Schmidt: Die GesprĂ€chskreise und Netzwerke bilden sich jetzt. Es wird kĂŒnftig sicher auf vielen Ebenen, auf verschiedenen Landesparteitagen bis hin zum Bundesparteitag AntrĂ€ge geben. Darum kĂŒmmern wir uns gerade und dann geht es wie bei jedem Thema darum, Mehrheiten zu finden. Und wenn man aus der Ecke «Netznerd» heraus will, muss man eben die Kulturpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Sozialpolitiker mit ins Boot holen.

Hansjörg Schmidt, geboren 1974, ist fĂŒr die SPD Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Er ist MitbegrĂŒnder der Initiative Netzpolitik in der SPD und hat als Co-Organisator des Politcamps hat er am ersten Barcamp in Deutschland zur politischen Kommunikation im Internet mitgewirkt. Schmidt hat ein eigenes Blog und twittert.

san/news.de

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