Westerwelle will radikalen Politikwechsel
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Mo., 13.02.12
FDP Westerwelle will radikalen Politikwechsel
Artikel vom 06.01.2010
Große Pläne beim Dreikönigstreffen der Liberalen: FDP-Chef Westerwelle fordert eine geistig-politische Wende in Deutschland - und bemüht bekannte Rhetorik. Leistung müsse sich endlich wieder lohnen.
Zu Beginn des neuen Jahrzehnts fordert FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle einen radikalen Politikwechsel in Deutschland. Die FDP werde für eine geistig-politische Wende streiten, sagte Westerwelle am Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper. Die Bundesrepublik müsse den Ehrgeiz haben, wieder an die Spitze der Welt zu kommen.
Deutschland brauche die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Forscher und müsse die modernsten Produkte herstellen. Gegenüber neuen Technologien sei mehr Offenheit nötig, sagte der FDP-Chef. Das Land müsse sich auf die Zukunft freuen, statt sich vor der Zukunft zu fürchten.
Westerwelle betonte, gute Wirtschaftspolitik sei auch gute Sozialpolitik. Daher müsse man weg vom «anstrengungslosen Einkommen». Die Liberalen wollten ein Land, in dem «jeder es schaffen kann» und die Mittelschicht «nicht mehr zur Melkkuh» der Politik gemacht werde. «Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt», sagte er. Die Haltung der FDP gehe weit über Steuern, Abgaben und Bürokratie hinaus. Seine Partei werde «unbeirrt» an diesem Kurs festhalten. «Sozialer kann man Politik nicht machen», fügte der FDP-Chef hinzu.
Bei den Bürgerrechten bekräftigte der Vizekanzler die Forderung der Liberalen nach einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es sei falsch zu sagen, der Staat könne alles besser. Mit Verweis auf den gescheiterten Anschlag auf eine Passagiermaschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit sagte Westerwelle, der Täter sei den Behörden bereits vorher bekannt gewesen. Der Nigerianer sei derart radikalisiert gewesen, dass der eigene Vater die US-Behörden auf die Gefahr hingewiesen habe. Jeder Alarm bei den Sicherheitsbehörden hätte in dem Fall ausgelöst werden können. Das zeige, dass bei einer Flut von Daten das Wesentliche gegebenenfalls übersehen werde.
Westerwelle versprach, dass die FDP sich weiter für mehr Bürgerrechte einsetzen werde. Allerdings könne man nicht in kurzer Zeit jeden Zug umsteuern, der seit elf Jahren auf dem falschen Gleis fahre. Auch als Außenminister werde er sich innenpolitisch weiter einbringen: «Ich mische weiter in der deutschen Politik mit.»
twa/bjm/news.de/ddp
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Bei schleichend fortschreitender geistiger Inkontinenz des "wählerdummen Bürgerdumms"freuen sich die Kümmerlichen über diese konguenten Verhaltensweisen zwischen behinderter Führung und behindertem"Bürgerdumm"!Der"gelbe Spaßvogel"fing als Westerwelle an,wurde im Dunstkreis des Brüderle zur "Schwesterwelle"und im neuen Jahr nun der Ritterschlag durch unser aller fdj-Mädel in Meseberg 2 zur"Dauerwelle"!"Bürgerdumm"freue dich.
jetzt antwortenKommentar meldenWas schreit Westerwelle?Das Volk soll sich auf die Zukunft freuen. Aber nicht bei dieser Politik mit dem Kabinett des Grauens. Er will sich für die Bürgerechte einsetzen.Bürger in seinem Sinne sind ja nur die,die auch die so genannten bürgerlichen Parteien(CDU/CSU-FDP)gewählt haben.Also wieder für eine gewisse Klientel wofür die FDP bekannt ist.Er hat von der Hosenanzug tragenden Sprechblase schon gut gelernt
jetzt antwortenKommentar meldenWider da? Harry,du wolltest doch in die Schweiz auswandern? Wohl den Einwanderungstest nicht bestanden!
jetzt antwortenKommentar meldenBei einer solchen Politik würde auch ICH wieder wählen gehen.
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