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Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 09.01.2010
Neben Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung gibt es noch andere netzpolitische Themen. News.de zeigt die wichtigsten und die Positionen der Parteien dazu.
Breitbandversorgung
Vor der Diskussion um Inhalte steht die Frage der Anbindung an das Breitbandnetz. Zwar liegt Deutschland bei der Anzahl der Anschlüsse pro Einwohner über dem EU-Durchschnitt, aber noch immer sind mehr als vier Millionen Menschen im Land vom schnellen Internet abgeschnitten - für Unternehmen in ländlichen Regionen ein echtes, wirtschaftliches Problem.
Die Koalition setzt dabei weiter auf die Versteigerung von UMTS-Frequenzen und den Markt. «Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau von Breitbandnetzen engagieren», heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Für die Opposition nicht genug: Gerade die Bedingungen eines unregulierten Marktes und die geringen Gewinne für die Telekommunikationsdienstleister beim Ausbau der Leitungen auf dünnbesiedeltem Gebiet seien der Grund für die Nicht-Versorgung, sagt die Linke.
Datenschutz
Markus Beckedahl hatte 2009 eine Menge zu tun. Der Betreiber des Blogs netzpolitik.org wird immer wieder auf Datenlecks im Internet hingewiesen. Wie auf die 500.000 Rechnungen von Kunden des Buchhandelsdienst Libri.de, die frei im Netz verfügbar waren - komplett mit Name und Anschrift. Oder auf ein Leck bei SchülerVZ, durch das es gelang, problemlos tausende Daten von Nutzern des sozialen Netzwerks auszulesen.
Die Koalition will «die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten gesetzlichen Regelungen zum Handel mit persönlichen Daten evaluieren». Ähnlich vage sind die Ankündigungen in der Opposition: Es gelte, im Netz Datenmissbrauch zu bekämpfen, heißt es zum Beispiel von der Linken. Wirklich konkrete Ideen fehlen bisher.
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