Scharfe Kritik an Elena
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So., 12.02.12
Datenregister Scharfe Kritik an Elena
Artikel vom 01.01.2010
Zum Start des Datenregisters Elena gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an dieses System melden.
Mit dem Beginn des neuen Jahres hat der Bund eine zentrale Speicherstelle für den «Elektronischen Entgeltnachweis» - kurz Elena - eingeführt. Er soll die Arbeitsbescheinigungen in Papierform ersetzen. Die neue Datenerfassung verpflichtet alle Arbeitgeber, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Auf Grundlage des so entstehende Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden. Die neue Datenerfassung betrifft bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern stößt Elena auf massive Kritik. Die Piratenpartei sprach von «unmäßiger Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten». Der Marburger Bund kündigte an, das System rechtlich zu prüfen lassen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, kritisierte in einem Interview mit der Landeszeitung Lüneburg, es sei nach wie vor nicht befriedigend beantwortet, ob die Datensammlung tatsächlich verhältnismäßig sei. «Und das könnte Konsequenzen haben im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit», wird er zitiert.
Schaar stellte klar, dass Daten über Streikteilnahmen auf sein Drängen hin nicht in Elena erfasst werden. «Einige Punkte, insbesondere welche Daten bei einer Kündigung gespeichert werden, sind aber nicht endgültig geklärt», sagte er weiter.
Kritiker befürchten Missbrauch
Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert laut Süddeutscher Zeitung, dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster, berichtete die Zeitung weiter.
Der Marburger Bund will die Speicherung der Daten rechtlich prüfen lassen. Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke.
«Wenn der Betrieb beispielsweise in der Elena-Ausfüllhilfe unter der Rubrik Fehlzeiten angeben soll, ob ein Arbeitnehmer rechtmäßig oder unrechtmäßig gestreikt hat, dann kann das nur Misstrauen hervorrufen», kritisierte Henke. Es sei ihm völlig unverständlich, warum allein der Arbeitgeber darüber befinden solle, ob ein Streik rechtmäßig sei.
Arbeistministerium will nachbessern
Henke forderte, den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach «solchen Absonderlichkeiten» durchzusehen: «In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel. Eine Überarbeitung ist unumgänglich», sagte der Marburger-Bund-Chef. Ihn störe vor allem, dass der Arbeitnehmer keinen Einfluss darauf habe, welche Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Deshalb werde die Ärztegewerkschaft zunächst eine unabhängige rechtliche Bewertung einholen und dann über die Einleitung weiterer Schritte entscheiden.
Das Arbeitsministerium reagierte auf die massive Kritik und will jetzt nachbessern. «Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet», sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.
car/news.de/ap
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