So., 12.02.12

Wahlversprechen FDP beharrt auf Steuersenkungen

Artikel vom 01.01.2010

Ohne Blick auf die Haushaltslage bleibt die FDP bei ihren Wahlversprechen. Und eines davon lautet: Steuern runter.

«Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart», sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem Hamburger Abendblatt. «Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen.» Die Koalition habe «seriös gerechnet und ganz solide nur das vereinbart, was machbar ist».

Homburger betonte, «natürlich» würden diese Beschlüsse ohne Rücksicht auf Steuerschätzungen umgesetzt. Zugleich versprach die FDP-Fraktionsvorsitzende: «Wir werden die Schuldenbremse einhalten». Dazu müssten sich die Koalitionsparteien «anschauen, wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind». Potenzial sehe sie «beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums». Dabei gehe es nicht nur um Streichungen, sondern «um strukturelle Änderungen».

Homburger forderte darüber hinaus, «alle Subventionen auf den Prüfstand» zu stellen. Dagegen sei eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung «mit der FDP nicht zu machen», betonte sie. «Wir lassen nicht zu, dass die Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent steigen.»

Entlastungen schon 2010

Schon 2010 können die Bundesbürger mit Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Zum 1. Januar steigt der steuerliche Grundfreibetrag von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Das Entgegenkommen von Schwarz-Gelb an Hoteliers wurde dabei besonders kritisiert. Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von diesem Freitag an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden.

 

Die deutschen Hoteliers verstehen «die Aufregung nicht». Ohne die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent wären bis zu 150.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagte Alexander Aisenbrey, Vorsitzender der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland. Angesichts des Wettbewerbs in vielen Städten werde es «mit Sicherheit» zu Preisnachlässen kommen. «Es ist die erste Entlastung für unsere Branche seit Jahrzehnten.»

Vom 1. Januar an können auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um insgesamt 9,5 Milliarden Euro entlastet. Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der Tarifkurve verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann erst ab 52.882 Euro und nicht - wie zuletzt - ab 52.552 Euro.

Kritik der Gewerkschaften

Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro.

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte: «Durch die Steuersenkungspolitik entsteht ein massiver Druck auf die öffentlichen Haushalte». Der Vorsitzende im Rat der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte dem Tagesspiegel: «Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte zu, die Regierung werde «alles tun, um Wachstum zu schaffen». Bsirske sagte dagegen, dem «steuerpolitischen Chaos» in der schwarz-gelben Koalition liege die Annahme zugrunde, dass sich die Politik selbstfinanzieren könne. Gehe man davon aus, dass ein Prozent Wirtschaftswachstum etwa sechs Milliarden Steuermehreinnahmen brächten, bräuchte Deutschland, um die 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen zu finanzieren, vier Prozent Wachstum in 2011. «Dies ist offenkundig illusorisch.» Damit werde deutlich, dass die Steuersenkungspolitik auf Pump betrieben werde. Dies gehe zulasten des Sozialstaats.

bla/news.de/ddp/dpa
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Wahlversprechen: FDP beharrt auf Steuersenkungen » Politik » Nachrichten

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Leserkommentare (12)
  • Kommentar: 12
  • 24.01.2010 16:40
von
Arsch

Neoliberal ist was Apothekern, Ärzten, Steuerberatern und Hotel-und auch Stundenhotelbesitzern nützt! Wes Bett ich mach,des Lied ich sing! Freue dich"Bürgerdumm"!

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  • Kommentar: 11
  • 05.01.2010 22:07
von
Ole
Antwort auf Kommentar 10

Erstens haben die Ärmel der politischen GELBEN Fliegen einer Abteilung der privaten Versicherungen und privaten Banken,14,6Prozent durch Versprechungen ergaunert und bisher nichts daraus gemacht!Alles unter Vorbehalt!Besserverdienende gegen Almosenempfänger?Was ist das für ein Land?Dein Niveau gleicht den "Mesebergern"! Macht keinen Spaß mehr. Du bist dünn.

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  • Kommentar: 10
  • 05.01.2010 16:39
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 9

Also wir wollen doch nicht Fliegenbeine zählen. Sagen wir mal, die Liberalen haben rd. 15 % der Stimmen des Wahlvolkes - nach den Wahlgesetzen - erreicht. Dein Klientel rd. 13 %. Im politischen Sinne sind nur noch diese beiden Ränder interessant, da die Mitte ihr semisozialistisches Pulver verschossen hat. Es wird daher darauf ankommen, wie die zwei Ränder die sog. Mitte aufmischen. Die Polarisierung wird (nimm es nicht übel) lauten: Stolz der Geber (Besserverdienende) contra den grauen Almosenempfänger, den Nehmern also. Wer gewinnt ist offen. Abwarten also!

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  • Kommentar: 9
  • 04.01.2010 20:45
von
Ole
Antwort auf Kommentar 8

14,6Prozent hat sich der verlängerte Ärmel der privaten Versicherungen und Banken gegen Versprechungen erschlichen!Du schwindels wie immer zu gunsten der Besserverdienenden Spaßvögel.Macht durch Betrug hat sich immer nur kurzfristig gelohnt.Es gibt laut Statistik bei der Bundestagswahl 2009 14,6prozentiges"wählerdummes Bürgerdumm"und durch die Auftritte der"Meseberger Laienspielgruppe"täglich weniger!Schau in die Geschichte,alle "Glorreichen"sind auch wider zu Staub geworden.

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  • Kommentar: 8
  • 04.01.2010 16:00
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 7

Vertrauter Feind, warum erregst Du dich. Liberal ist in, 15,6 %; PDS-Linke sind ebenfalls in, 12,7 %. Auf die anderen kommt es nicht an, denn entweder sind die glorreichen Liberalen oder die sozialpessimistischen Linken Mehrheitsbeschaffer. Ja - das sind Klientelparteiungen. Dort die Besserverdienenden, hier die Stützeempfänger. Und dazwischen der Spielraum des "mehr an Sichheit" (CDU), der großen "Diskriminierung" (Grüne z.B. mit der Forderung der Abschaffung erdnahen Ozons), sodann die Streithähne um den keinen Gernegroß (SPD und CSU), den deutschen Michel. Macht doch Spaß!

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  • Kommentar: 7
  • 03.01.2010 20:38
von
Ole
Antwort auf Kommentar 6

Und was machen die "Meseberger"?1.Verpopeln Opel.2.Kleben auch weiterhin an ihren durch Versprechungen erschlichenen Stühlen.3.Machen zu den durch die Bundeskanzlerin der letzten vier Jahre angehäuften Schulden weitere Wohltaten für Bessergestellte auf pump.Ist das der Paradigmenwechsel oder einfach Populismus. Man muß sich nur einmal fragen wer von dieser"Laienspielgruppe"etwas hat. Das "wählerdumme Bürgerdumm"merkt nichts.Sie lieben den"Gegeelten"doch auch bei Schaufensterpuppen machen "Kleider Leute"!

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  • Kommentar: 6
  • 02.01.2010 18:27
von
ragnaroekr
Antwort auf Kommentar 5

Auch wenn die gl. Parolen wiederholt werden, Steuern sind Wettbewerbsfesseln,da sie Kostenfaktoren sind. Steuern sind auch Leistungshemmnisse,1e Bill.€ an öffentl.Abgaben wollen erst einmal verdient sein, bevor der Produzent etwas von der Produktion hat.Auch mit den Schulden,die die nachfolgenden Generationen abarbeiten, ist es nicht weit her. Herr des Geldes ist nach wie vor der Staat - der es quasi drucken kann.Es geht bei dem Regierungswechsel um, 1. die Abkehr vom Belastungsstaat; 2. Leistungsfähigkeit der Gesellschaft und 3. Paradigmawechsel bei den wirtschaftl. Staatszielbestimmungen.

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  • Kommentar: 5
  • 02.01.2010 17:13
von
Dieter Raber

Es ist geistiger Schwachsinn höchster Vollendung,in der jetzigen Situation auf Pump Steuern zu senken. Die Jungen müssen dies später teuer bezahlen. Noch nie hat ein Staat es geschafft, durch Steuersenkungen die Wirtschaft in der Weise anzukurbeln, dass Steuermehreinnahmen folgen. FDP nur weiter so, dann seid ihr bald wieder verschwunden!!

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  • Kommentar: 4
  • 01.01.2010 18:37
von
Karin Eck

Und der Oberschwätzer immer mitten mang!

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  • Kommentar: 3
  • 01.01.2010 16:43
von
ragnaroekr

In der Sache geht es nicht um Wahlversprechungen, nicht um Hotels oder wie Franz, firlefanzt um Gegenfinanzierung.Es geht darum,ob die rücksichtslose Ausbeutung der Leistung, das öffentlich-rechtliche Raubrittertum weiter Staatszielbestimmung bleibt.Eine Billion kassieren diese Wegelagerer,um dann zu behaupten, sie benötigten mehr.Die repräsentative Demokratieform hat vollumfänglich versagt. Daher wird die nächste Kampagne der Volksdiskriminierer sich gegen direktere Beteiligungsformen des Volkes an der politischen Willensbildung wenden.Einen Namen hat sie schon: Populismuskrise / -wandel.

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  • Kommentar: 2
  • 01.01.2010 16:38
von
Investigator

Früher brachte die FDP Politiker wie Heuss, Genscher, Mischnick, den "Grafen" (v.L.), Scheel hervor. Diese Menschen verdienten allergrößten Respekt. Heute hat sie Homburger. Eigentlich müsste sie sich nach dieser großmundigen Aussage Humbuger nennen.

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  • Kommentar: 1
  • 01.01.2010 16:05
von
Freier Wähler

DIE können es einfach nicht. Wir brauchen Volksabstimmungen wie in der Schweiz sonst gehen hier bald die Lichter aus.

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