Mit Spanien ins neue Europa
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So., 12.02.12
EU-Ratspräsidentschaft Mit Spanien ins neue Europa
Artikel vom 01.01.2010
Mit Schwedens Ratspräsidentschaft klingt das «alte Europa» aus, Spanien läutet eine neue Ära ein. Denn ab Januar wechselt nicht nur der EU-Vorsitz. Auch eine neues Präsidentschaftssystem tritt in Kraft.
Die Spanier werden die ersten sein, die die EU nach den Regeln des kürzlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags führen. Beim alten Modell wären Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Außenminister Miguel Angel Moratinos die bedeutendsten Aushängeschilder der Union. Aber der Lissabon-Vertrag sieht für beide eigentlich keine Funktion mehr vor.
Die EU-Gipfel leitet ab 1. Januar der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy; in den Außenbeziehungen wird die neue «EU-Außenministerin» Catherine Ashton die Federführung haben. Die Spanier dürfen nur bei den einfachen Räten der Agrar-, Umwelt- oder Verkehrsminister den Vorsitz führen.
Wird der gewandte Zapatero es zulassen, dass unter «seiner» EU-Ratspräsidentschaft sich alles um den - als reserviert und wenig charismatisch geltenden - Van Rompuy drehen wird? Immerhin haben Zapatero und seine Regierung seit Monaten das Programm für die EU-Vorhaben im nächsten Halbjahr vorbereitet. Madrid betonte jedoch, dass der spanische Regierungschef keineswegs vorhabe, den Belgier in den Schatten zu stellen. «Dies ist Van Rompuys Show», versicherte Außenminister Miguel Angel Moratinos.
Die letzte «Show» als eigenständige EU-Ratspräsidentschaft haben Reinfeldt und der selbstbewusste Bildt nach einhelliger Brüsseler Meinung glänzend bewältigt. «Es waren sechs sehr intensive Monate», meint der Stockholmer Regierungschef kurz vor der Stabübergabe und kann tatsächlich auf eine ereignisreiche Zeit ohne selbst verschuldete Einbrüche zurückblicken.
Die Schweden holten für den lange bedenklich wackelnden Lissabonner Reformvertrag auch Tschechiens euroskeptischen Präsident Vaclav Klaus mit ins Boot. Sie lösten die knifflige Besetzung für die neuen permanenten EU-Topposten ohne offenen Riesenknatsch. Zwei Sondergipfel waren zu bewältigen.
Lob für Schweden
Reinfeldt konnte die 27 Unionsländer auch geschlossen zum Kopenhagener Klimagipfel führen. Dass die EU beim Pokern zwischen den USA und China mit enttäuschendem Ausgang am Ende überhaupt keine sichtbare Rolle mehr spielte, lastet niemand den Schweden an. Nach dem politischen und auch organisatorischen Chaos der tschechischen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte herrscht allseits Anerkennung für das effektive, wenig lautstarke und bei Bedarf flexible EU-Management aus Stockholm.
Im Mittelpunkt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Verabschiedung einer Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 stehen. Außerdem will Madrid die Außenbeziehungen der EU zu den USA, zu Lateinamerika, zu den südlichen Mittelmeeranrainern und anderen Drittstaaten intensivieren.
Der Verhältnis zu Kuba soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die EU soll nach dem Willen der Spanier im Umgang mit dem Castro-Regime mehr auf einen Dialog und weniger auf Isolation setzen.
Für Farbtupfer sorgte im vergangenen Halbjahr der rastlose reisende und in das Internet verliebte Bildt mit seinem persönlichen Blog «Alla dessa dagar» («Alle diese Tage»). Stets war hier schneller und oft auch klarer als in den offiziellen Stellungnahmen der Präsidentschaft nachzulesen, was der amtierende EU-Ratspräsident über alle nur erdenklichen internationalen Konflikte denkt. Und über seine eigene Rolle bis zum Wechsel am 31. Dezember: «Wir halten Wache für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, bis die Glocken am Silvesterabend das neue Jahr einläuten. Dann ruf ich Catherine Ashton an und gebe den Stab weiter.»
san/bjm/news.de/dpa
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